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VfGH verhandelt über Messenger-Überwachung durch ausländische Behörden

Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.

VfGH prüft Verwertbarkeit von SKY und ANOM Chats

Am 28. November 2025 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat-Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Österreich haben. Die Thematik