One-Stop-Shop führt zu mehr Komplikationen statt Vereinfachung
Der Österreichische Städtebund kritisiert die geplante Novelle zur Gewerbeordnung scharf und sieht keine Vorteile für Behörden und Bürger.
Die geplante Novelle zur Gewerbeordnung stößt auf massive Kritik vom Österreichischen Städtebund. Generalsekretär Thomas Weninger warnt vor einer Verkomplizierung statt der versprochenen Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Die vorgesehenen Änderungen würden weder Behörden noch Bürgern Vorteile bringen.
Das zentrale Element der Reform, das sogenannte One-Shop-Prinzip, soll vier verschiedene Verfahren – Gewerberecht, Naturschutz, Bauverfahren und Wasserrecht – in einem einzigen Verfahren bündeln. Was zunächst nach Vereinfachung klingt, entpuppt sich laut Städtebund als Verfahrenskonzentration mit erheblichen Nachteilen.
"Die vorgesehenen Änderungen vereinfachen die Abläufe nicht, sie verkomplizieren sie", betont Weninger. "So wird es zum Beispiel für Behörden deutlich schwieriger, Fristen einzuhalten." Die gleichzeitige Bereitstellung aller Sachverständigen und komplexer Unterlagen sowie die Einhaltung multipler Fristen würde den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen.
Besonders problematisch sieht der Städtebund, dass Doppelgleisigkeiten durch die Reform nicht beseitigt werden. Auch die Nachbarrechte bleiben im Entwurf ungeklärt, was zu einer "massiven Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger" führen könnte.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft gemischt genutzte Objekte. Diese sind in Österreichs Städten weit verbreitet: Im Erdgeschoss befinden sich oft Gastronomiebetriebe oder Geschäfte, darüber Wohnungen. Die Novelle lässt offen, ob in solchen Fällen die Gewerbebehörde oder die Baubehörde zuständig ist.
Unklar bleibt auch, wie sich die Zuständigkeiten nach einem Nichtbetrieb der Betriebsanlage über sieben Jahre zwischen gewerberechtlicher Bewilligung und Baubewilligung verhalten. Diese Rechtsunsicherheit könnte zu langwierigen Verfahren und Kompetenzstreitigkeiten führen.
Schwerwiegende Bedenken äußert der Städtebund bezüglich der Gemeindeautonomie. Während die Gewerbeordnung traditionell in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden oder Statutarstädte fällt, liegt der Vollzug der Bauordnung bei den Gemeinden.
"Wenn die Bauordnung nun nicht mehr von der Gemeinde vollzogen wird, ist das ein klarer Eingriff in die Gemeindeautonomie, die verfassungsrechtlich geregelt ist", warnt Weninger. Eine solche Änderung würde im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
Zusätzlich kritisiert der Städtebund das Fehlen einer Parteistellung der Gemeinden zur Durchsetzung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Dies könnte die Gestaltung des regionalen Erscheinungsbilds von Ortschaften erschweren.
Auch bei der Regelung von Automatenshops sieht der Städtebund Mängel. Die Novelle sieht vor, dass die Alterskontrolle für die Abgabe von Alkohol in Betrieben künftig mittels E-ID erfolgen kann. Bei Automatenshops könnten jedoch auch Fingerprints oder Gesichtserkennung zum Einsatz kommen.
"Die Beurteilung der Gleichwertigkeit dieser Maßnahmen wäre jedoch nur mit erheblichem personellem und organisatorischem Aufwand möglich", kritisiert der Städtebund. Daher fordert die Organisation, die E-ID als einzig zulässige Authentifizierung anzusehen.
Besonders unverständlich findet der Städtebund die unterschiedliche Behandlung von Automatenshops innerhalb und außerhalb von Betriebsräumen. Während die Altersüberprüfung durch E-ID in unbeaufsichtigten Automatenshops innerhalb von Betriebsräumen zulässig sein soll, gilt dies bei außerhalb aufgestellten Automaten nicht. Diese Ungleichbehandlung sei "in der Praxis nicht überprüfbar".
Der Österreichische Städtebund plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Statt einer oberflächlichen Reform brauche es echte Vereinfachungen, die sowohl Behörden als auch Bürgern zugutekommen. Die Organisation hat eine detaillierte Stellungnahme veröffentlicht, die alle Kritikpunkte ausführlich darlegt.
"Insgesamt enthält der vorliegende Entwurf keine erkennbaren Vorteile", fasst Generalsekretär Weninger die Position des Städtebunds zusammen. Die Reform müsse grundlegend überarbeitet werden, um den Ansprüchen einer modernen Verwaltung gerecht zu werden.
Die österreichische Gewerbeordnung regelt die Ausübung von Gewerben und freien Berufen. Sie ist ein zentrales Instrument der Wirtschaftsverwaltung und betrifft sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Reformbestrebungen zielen darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.
Der Österreichische Städtebund vertritt die Interessen der österreichischen Städte und urbanen Gemeinden. Als kommunale Interessensvertretung setzt sich die Organisation für praxistaugliche Lösungen in der Verwaltung ein und bringt die Erfahrungen der kommunalen Ebene in Gesetzgebungsverfahren ein.
Die Diskussion um die Gewerbeordnungs-Novelle zeigt einmal mehr die Komplexität moderner Verwaltungsreformen. Zwischen dem Wunsch nach Vereinfachung und den Anforderungen des Rechtssystems müssen tragfähige Lösungen gefunden werden, die alle Beteiligten berücksichtigen.