Ein historisches Gespräch könnte die Zukunft österreichischer Städte und Gemeinden grundlegend verändern: Am Mittwoch, dem 11. März, trafen sich hochrangige Vertreter des Österreichischen Städtebun...
Ein historisches Gespräch könnte die Zukunft österreichischer Städte und Gemeinden grundlegend verändern: Am Mittwoch, dem 11. März, trafen sich hochrangige Vertreter des Österreichischen Städtebundes mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto in Wien. Im Zentrum der Diskussion standen nicht weniger als 2 Billionen Euro – jene Summe, die den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 prägen wird. Für österreichische Kommunen könnte dies den Durchbruch zu direkterer EU-Finanzierung und mehr politischer Mitsprache bedeuten.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ist das zentrale Budgetinstrument der EU, das für sieben Jahre die finanziellen Prioritäten und Ausgabengrenzen festlegt. Von 2028 bis 2034 werden rund 2 Billionen Euro für verschiedene EU-Programme zur Verfügung stehen. Bisher flossen diese Gelder hauptsächlich über nationale Regierungen an die Kommunen – ein umständlicher Weg, der oft zu Verzögerungen und bürokratischen Hürden führt.
"Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung europäischer Politik", betonte Städtebund-Vizepräsident und Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner im Gespräch mit Fitto. "Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz über Mobilität bis hin zu leistbarem Wohnen – werden letztlich auf kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt."
Die Zahlen unterstreichen diese Aussage eindrucksvoll: Etwa 70 Prozent aller EU-Rechtsakte werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. Gleichzeitig leben rund 75 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger in städtischen Gebieten. In Österreich sind das über 6,7 Millionen Menschen, die direkt von kommunalen Entscheidungen betroffen sind.
Die EU-Agenda für Städte ist eine relativ neue Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, Städte stärker in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden. Diese Agenda soll die sogenannte EU-Governance für Städte verbindlicher machen und den direkten Zugang zu EU-Finanzierungen erleichtern.
"Der mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss urbane und regionale Investitionsbedarfe sichtbar und verlässlich abbilden", erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. "Für den Städtebund ist es zentral, dass kommunale Aufgaben – etwa auch Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt – im neuen Finanzrahmen ausreichend abgebildet werden."
Die Gespräche zwischen dem Städtebund und EU-Vizepräsident Fitto könnten sich direkt auf den Alltag österreichischer Bürgerinnen und Bürger auswirken. Wenn österreichische Städte künftig direkteren Zugang zu EU-Mitteln erhalten, könnte dies bedeuten:
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Relevanz: In St. Pölten, dessen Vizebürgermeister Michael Kögl ebenfalls am Gespräch teilnahm, könnten EU-Mittel künftig direkt für die Sanierung der Altstadt oder den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden, ohne dass die Stadt erst komplizierte Anträge über Land und Bund stellen muss.
Andere EU-Länder sind Österreich in der direkten Städtefinanzierung teilweise voraus. In Deutschland beispielsweise gibt es bereits seit Jahren Programme wie die "Nationale Stadtentwicklungspolitik", die eng mit EU-Programmen verzahnt ist. Französische Städte profitieren von der starken Dezentralisierung des Landes und haben direkteren Zugang zu EU-Kohäsionsfonds.
Die Schweiz, obwohl nicht EU-Mitglied, hat durch bilaterale Abkommen Zugang zu bestimmten EU-Programmen und zeigt, wie effizient direkte Städtefinanzierung funktionieren kann. Schweizer Gemeinden können etwa am EU-Programm "Horizon Europe" teilnehmen und erhalten direkte Forschungsförderungen.
"Wichtig ist, dass nicht nur die Metropolen und deren Regionen, sondern auch die Mittel- und Kleinstädte die notwendige Beachtung finden", betonte Vizebürgermeister Kögl. Diese Aussage ist besonders relevant, da österreichische Städte im EU-Vergleich eher kleinstrukturiert sind. Während Deutschland mit Berlin, Hamburg und München mehrere Millionenstädte hat, ist Wien die einzige österreichische Metropole mit über einer Million Einwohnern.
Österreichs Weg zur stärkeren kommunalen EU-Partizipation begann bereits 1995 mit dem EU-Beitritt. Damals standen vor allem die Anpassung an EU-Recht und der Zugang zu Strukturfonds im Vordergrund. Die ersten EU-Programme, von denen österreichische Städte profitierten, waren hauptsächlich auf Infrastruktur und regionale Entwicklung ausgerichtet.
Ein Wendepunkt kam 2007 mit der Einführung der EU-Territorialen Agenda, die erstmals Städte als eigenständige Akteure in der europäischen Raumentwicklung anerkannte. 2016 folgte die Urban Agenda für die EU, die konkrete Partnerschaften zwischen EU-Institutionen und Städten etablierte.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 brachte bereits Verbesserungen: Das Programm "LIFE" für Umwelt- und Klimaschutz oder "Horizont Europa" für Forschung und Innovation ermöglichen direktere Städtebeteiligung. Doch die österreichischen Kommunalvertreter fordern mehr.
EU-Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto ist als Verantwortlicher für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte eine Schlüsselfigur für österreichische Kommunen. Der italienische Politiker und ehemalige Gouverneur der Region Apulien bringt selbst kommunale Erfahrungen mit und gilt als Befürworter einer stärkeren Städtebeteiligung in EU-Entscheidungsprozessen.
Fitto steht vor der Herausforderung, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen so zu gestalten, dass er den unterschiedlichen Bedürfnissen von Metropolen, Mittelstädten und kleineren Gemeinden gerecht wird. Dabei muss er zwischen den Interessen der 27 Mitgliedstaaten vermitteln, von denen einige eine stärkere Zentralisierung, andere mehr kommunale Autonomie bevorzugen.
Die finanziellen Dimensionen des geplanten EU-Finanzrahmens 2028-2034 sind beeindruckend: Mit 2 Billionen Euro entspricht diese Summe etwa dem 1,3-fachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Für österreichische Städte könnte dies bedeuten, dass sie direkten Zugang zu Milliardenbeträgen erhalten.
Aktuell fließen EU-Gelder für österreichische Kommunen hauptsächlich über folgende Kanäle:
Bei einer direkteren Städtefinanzierung könnten österreichische Kommunen ihren Anteil an diesen Mitteln deutlich erhöhen. Städtebund-Berechnungen zufolge könnten bis zu 30 Prozent mehr EU-Mittel nach Österreich fließen, wenn der administrative Aufwand reduziert wird.
Nicht alle Experten sehen die Pläne des Städtebundes unkritisch. Verfassungsrechtler warnen vor einer Schwächung der föderalen Struktur Österreichs, wenn Gemeinden direkten Zugang zu internationalen Förderungen erhalten. "Die Länder könnten ihre Koordinationsfunktion verlieren", gibt ein Experte für Europarecht zu bedenken.
Auch praktische Herausforderungen sind nicht von der Hand zu weisen: Kleinere Gemeinden verfügen oft nicht über die personellen Ressourcen, um komplexe EU-Anträge zu stellen. Der Städtebund will diesem Problem mit Beratungsstellen und gemeinsamen Antragstellungen begegnen.
Ein zentraler Punkt der Gespräche zwischen Städtebund und EU-Kommission war die Digitalisierung der Antragsprozesse. Derzeit müssen österreichische Gemeinden EU-Förderanträge oft in mehreren Sprachen und auf verschiedenen Plattformen einreichen. "Eine einheitliche digitale Plattform würde den Aufwand erheblich reduzieren", erklärt Generalsekretär Weninger.
Die EU-Kommission plant bereits ein "Digital Single Gateway" für alle EU-Services. Wenn dies auch für Städtefinanzierung geöffnet wird, könnten selbst kleine österreichische Gemeinden problemlos EU-Mittel beantragen. Dies würde besonders ländlichen Regionen zugutekommen, die bisher aufgrund mangelnder administrativer Kapazitäten benachteiligt waren.
Ein Schwerpunkt der künftigen EU-Stadtförderung liegt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der European Green Deal sieht vor, dass 37 Prozent aller EU-Ausgaben klimarelevant sein müssen. Für österreichische Städte eröffnet dies neue Finanzierungsquellen:
"Gerade beim Klimaschutz können Städte am effizientesten agieren", betont Steiner. "Kurze Entscheidungswege und direkter Bürgerkontakt ermöglichen schnelle Umsetzung von Klimamaßnahmen."
Die Gespräche zwischen dem Österreichischen Städtebund und EU-Vizepräsident Fitto waren erst der Anfang eines längeren Prozesses. Bis der neue mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 steht, werden noch intensive Verhandlungen zwischen allen EU-Institutionen stattfinden.
Für österreichische Bürgerinnen und Bürger könnte dies dennoch bereits mittelfristig spürbare Verbesserungen bedeuten: Schnellere Projektrealisierung, mehr Bürgerbeteiligung bei EU-geförderten Vorhaben und eine stärkere Fokussierung auf lokale Bedürfnisse.
"Entscheidend wird sein, dass daraus konkrete Verbesserungen für Städte entstehen – etwa durch einfacheren Zugang zu EU-Förderungen und eine stärkere Mitsprache bei europäischen Programmen", fasst Steiner die Erwartungen zusammen.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die österreichischen Forderungen in die finale Gestaltung des EU-Finanzrahmens einfließen. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die Stimme österreichischer Städte wird in Brüssel gehört – und das könnte den entscheidenden Unterschied für die kommunale Entwicklung der nächsten Dekade machen.