Eine alarmierende Entwicklung bedroht die österreichischen Gemeinden: Zumindest die finanzielle Situation hat sich 2024 weiter verschlechtert, und erste Einschnitte bei kommunalen Leistungen sind bereits dokumentiert.
Der neue Gemeindefinanzbericht 2026 des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes analysiert die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Zeitraum 2015 bis 2024 und zeigt eine weiterhin angespannte finanzielle Lage der österreichischen Städte und Gemeinden. Ein Schwerpunktkapitel behandelt Gemeindefusionen in der Steiermark.
Die öffentliche Sparquote der Gemeinden ist 2024 auf einen historischen Tiefstand von 6,1 Prozent gefallen. Diese Kennzahl zeigt an, in welchem Ausmaß Mittel aus der operativen Gebarung verbleiben. In den Vorkrisenjahren lag dieser Wert recht konstant bei rund 12 Prozent, 2020 lagen es 8,1 Prozent. Damit fehlen zunehmend Mittel für Investitionen und Schuldentilgung.
Ursache ist die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben: Zwischen 2020 und 2024 stiegen die Ertragsanteile um 34 Prozent und eigene Abgaben und Gebühren um 27 Prozent, während Personal-, Transfer- und Sachausgaben um 36, 35 bzw. 29 Prozent zunahmen. Sparmaßnahmen und Zahlungen an die Länder konnten die Entwicklung nur abmildern. Die Folge sind steigende Verschuldung und mehr Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbst decken können.
Der Bericht nennt bereits sichtbare Einschnitte: Schließungen von Eislaufplätzen oder Freibädern, reduzierte Öffnungszeiten oder der Verkauf von Gemeindewohnungen in mehreren Gemeinden. Damit wird Konsolidierung zunehmend auch für die Bevölkerung spürbar.
Das Schwerpunktkapitel zu den Gemeindefusionen in der Steiermark zeigt, dass fusionierte Gemeinden Effizienzpotenziale heben konnten. Im Vergleich zu Nicht-Fusionsgemeinden fällt die Kostenentwicklung – vor allem bei den Sachausgaben – geringer aus. Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass das bestehende Fördersystem des Landes Steiermark nicht ausreichend an die veränderten Gemeindestrukturen angepasst wurde. Karoline Mitterer, Studienautorin im KDZ, führt dazu aus: „Fusionen senken zwar Kosten, verbessern aber nicht automatisch die Finanzlage. Um Effizienzgewinne aufrecht zu erhalten, sollten die strukturellen Schwächen im Transfersystem angepasst werden und damit bessere Anreize für Fusionen geschaffen werden.“
Mit 2025 konnten Städte und Gemeinden ohne Wien das öffentliche Defizit gegenüber 2024 um 24 Prozent reduzieren. Wie weit dies auf Sparmaßnahmen im operativen Bereich oder auf ein Zurückfahren von Investitionen zurückzuführen ist, muss noch näher betrachtet werden.
Der Bericht betont, dass die Stabilisierung der Gemeindefinanzen nicht allein durch Einsparungen auf kommunaler Ebene gelingen kann. Neben Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden werden strukturelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen als notwendig erachtet, die mittelfristig wirken. Bis diese greifen können, sind kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zweckmäßig, um einen ungewollten Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge zu vermeiden.
Zentrale Ansatzpunkte für mittelfristige Reformen, die der Bericht nennt, sind:
„Städte und Gemeinden machen ihre Hausaufgaben und setzen Maßnahmen zur Konsolidierung. Gleichzeitig braucht es aber faire und zukunftsfitte Rahmenbedingungen. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes abschließend.
Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website des Österreichischen Städtebundes.