Bundesgeschäftsführer Seltenheim wirft Klimaministerin mangelnde Transparenz vor
SPÖ-Funktionär Seltenheim übt harsche Kritik an Leonore Gewesslers Umgang mit Postenschacher-Vorwürfen und fordert Aufklärung.
Die Kontroverse um eine umstrittene Postenbesetzung im Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) nimmt an Schärfe zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte am Montag harsche Kritik an der Klimaministerin und warf ihr vor, bei der Aufklärung der Causa zu mauern.
Im Zentrum der Kritik steht ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission, das laut Seltenheim unmissverständlich feststellt, dass bei Gewesslers Postenvergabe "sachfremde Motive" in "hohem Maß" ausschlaggebend gewesen seien. Die Kommission hatte die Besetzung einer Führungsposition im Klimaministerium untersucht.
"Mit viel heißer grüner Luft ist das Gutachten der Gleichbehandlungskommission jedenfalls nicht aus der Welt zu schaffen", so Seltenheim in seiner Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er bezog sich dabei auf eine Pressekonferenz Gewesslers, in der sie zu den Vorwürfen Stellung genommen hatte.
Der konkrete Vorwurf lautet, dass nicht eine langjährige Abteilungsleiterin mit entsprechender Führungserfahrung den strittigen Posten erhalten habe, sondern eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers. Diese Personalentscheidung wird von der Opposition als klassischer Fall von "Postenschacher" gewertet.
Besonders kritisiert Seltenheim, dass Gewessler trotz der Vorwürfe weiterhin darauf beharre, eine "richtige Entscheidung" getroffen zu haben. Dies zeuge "von null Einsicht und null Bereitschaft, die nötigen Konsequenzen zu ziehen", so der SPÖ-Funktionär.
Seltenheim nutzte die Gelegenheit auch für grundsätzliche Kritik an den Grünen. "Gewesslers Abstreiten und Mauern in der Postenschacher-Causa ist das Gegenteil von Aufklärung und Transparenz, was die Grünen sonst so gern vor sich hertragen", erklärte er. Die Grünen würden damit ihre eigenen Ansprüche an politische Kultur konterkarieren.
Mit der markanten Formulierung "Der Anstand wendet sich mit Grausen von den Grünen ab" verschärfte Seltenheim seine Rhetorik zusätzlich und machte deutlich, dass die SPÖ die Angelegenheit nicht ruhen lassen will.
Die Debatte um Postenbesetzungen in Ministerien ist in Österreich ein wiederkehrendes Thema. Kritiker werfen der Politik regelmäßig vor, wichtige Positionen nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu vergeben. Die Gleichbehandlungskommission fungiert dabei als wichtige Kontrollinstanz.
Im konkreten Fall scheint die Kommission zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die Besetzung nicht den üblichen Standards entsprochen hat. Solche Gutachten haben zwar keine rechtlich bindende Wirkung, können aber erheblichen politischen Druck erzeugen.
Der Angriff der SPÖ auf Gewessler erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP ohnehin unter Druck stehen. Die Opposition nutzt jede Gelegenheit, um die Regierungsparteien zu attackieren und deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.
Für die Grünen ist die Causa besonders heikel, da sie sich traditionell als Partei der Transparenz und des sauberen politischen Stils positionieren. Vorwürfe des Postenschachers treffen sie daher besonders empfindlich.
Aus dem Umfeld Gewesslers war zunächst keine ausführliche Stellungnahme zu den neuerlichen SPÖ-Vorwürfen zu erhalten. Die Ministerin hatte offenbar bereits in der erwähnten Pressekonferenz zu der Angelegenheit Stellung genommen, wobei ihre Erklärungen von Seltenheim als unzureichend kritisiert wurden.
Die Grünen werden sich nun entscheiden müssen, wie sie mit der anhaltenden Kritik umgehen wollen. Eine weitere Eskalation der Debatte könnte das Image der Partei als verlässlicher Koalitionspartner beschädigen.
Es ist zu erwarten, dass die Opposition das Thema weiterverfolgen wird, zumal die Gleichbehandlungskommission offenbar deutliche Kritik an der Postenbesetzung geübt hat. Die SPÖ könnte weitere parlamentarische Initiativen starten, um Druck auf Gewessler auszuüben.
Für die Grünen wird es wichtig sein, eine überzeugende Antwort auf die Vorwürfe zu finden, um weiteren Schaden von ihrer Reputation abzuwenden. Die Causa zeigt einmal mehr, wie schnell sich die politische Stimmung in Österreich ändern kann und wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse für das Vertrauen der Öffentlichkeit sind.
Die Debatte um Postenschacher und Transparenz in der Politik dürfte jedenfalls weitergehen und könnte auch Auswirkungen auf andere Ministerien und Parteien haben. Die Öffentlichkeit wird genau beobachten, wie die Regierung mit solchen Vorwürfen umgeht.