Volkspartei fordert strukturelle Reformen statt Gebührenerhöhungen – SPÖ und Neos bleiben Antworten schuldig
Die Wiener ÖVP wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, trotz massiver Budgetprobleme keine echten Reformen anzugehen und stattdessen die Bevölkerung mit höheren Gebühren zu belasten.
Die Wiener Volkspartei geht mit der amtierenden Stadtregierung aus SPÖ und Neos hart ins Gericht. Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß kritisieren in einer aktuellen Stellungnahme das Ausbleiben struktureller Reformen angesichts einer sich verschärfenden Budgetsituation in der Bundeshauptstadt.
Mit einem bildhaften Vergleich bringen die beiden ÖVP-Politiker ihre Einschätzung der aktuellen Lage auf den Punkt: Das Wiener Budget krache "wie eine Kaisersemmel". Hinter dieser österreichischen Redewendung verbirgt sich der Vorwurf, dass die finanziellen Grundlagen der Stadt zunehmend brüchig werden, während die Stadtregierung tatenlos zusehe.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die jüngsten öffentlichen Auftritte der Klubobleute von SPÖ und Neos. Diese hätten in Interviews zwar die eigene Arbeit gelobt, jedoch keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen zur Budgetkonsolidierung geliefert.
Im Zentrum der ÖVP-Kritik steht der Vorwurf, dass die Stadtregierung bei der Sanierung des Haushalts ausschließlich auf höhere Einnahmen setze, anstatt auf der Ausgabenseite anzusetzen. Markus Figl formuliert seine Kritik in Form einer rhetorischen Frage: Wo seien die echten Einsparungspotenziale, die gehoben werden könnten, anstatt Bevölkerung und Wirtschaft durch steigende Gebühren zu belasten?
Dieser Vorwurf trifft einen neuralgischen Punkt der Wiener Kommunalpolitik. In den vergangenen Jahren wurden tatsächlich zahlreiche Gebühren in der Bundeshauptstadt angehoben – von Parkgebühren über Müllabfuhr bis hin zu Wasserpreisen. Die ÖVP sieht darin eine systematische Belastung der Wienerinnen und Wiener, die durch klügere Haushaltsführung vermeidbar wäre.
Neben der reinen Budgetdebatte greift die Volkspartei auch grundsätzliche wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklungen in Wien auf. Klubobmann Harald Zierfuß verweist darauf, dass die Bundeshauptstadt bei zentralen Kennzahlen im bundesweiten Vergleich den letzten Platz belege.
Als Beispiele werden die Arbeitslosenquote sowie die Zahl der Mindestsicherungsbezieher genannt. Tatsächlich weist Wien traditionell höhere Werte in diesen Bereichen auf als andere Bundesländer – ein Umstand, der freilich auch mit der besonderen Struktur einer Großstadt zusammenhängt, die als Anziehungspunkt für Zuwanderung und soziale Mobilität fungiert.
Die ÖVP lässt dieses Argument jedoch nicht gelten und fordert konkrete Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Wiener Wirtschaft. Die bisherigen Bemühungen der Stadtregierung seien zu wenig ambitioniert und würden sich zu sehr auf Ankündigungen beschränken.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft die Bildungspolitik, ein Themenfeld, für das Harald Zierfuß als Bildungssprecher seiner Partei besondere Expertise beansprucht. Konkret geht es um die Situation der sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schüler – also jener Kinder und Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem regulären Unterricht noch nicht vollständig folgen können.
Die ÖVP wirft der Stadtregierung vor, die Dimension dieses Problems zu verharmlosen. Die Realität in vielen Wiener Bezirken sei "alarmierend", so Zierfuß. Durch das Negieren der Probleme würde sich die Situation jedoch nicht verbessern, sondern weiter verschärfen.
Diese Kritik berührt ein Thema, das in der Wiener Schulpolitik seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die Frage, wie mit dem hohen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an vielen Wiener Schulen umgegangen werden soll, spaltet die politischen Lager. Während die einen auf verstärkte Fördermaßnahmen setzen, fordern andere, wie die ÖVP, "entschlossenes Handeln" – was in der Regel strengere Maßnahmen impliziert.
Die Wiener Volkspartei fasst ihre Kritik in der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel zusammen. Weg von PR-Projekten, hin zu einer "stringenten Budgetpolitik" – so lautet die Kernbotschaft. Konkret werden strukturelle Reformen und praktische Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung und Integration verlangt.
Figl und Zierfuß beschließen ihre Kritik mit dem Vorwurf der "Schönrederei" an die Adresse der Stadtregierung. Wien brauche endlich Lösungen für die zahlreichen Problemfelder, nicht Selbstlob und Ankündigungspolitik.
Die aktuelle Kritik der Wiener ÖVP ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden politischen Debatten zum Wiener Budget zu sehen. Die Opposition nutzt traditionell diese Phase, um grundsätzliche Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung zu üben und eigene Akzente zu setzen.
Die SPÖ-Neos-Koalition, die Wien seit 2020 regiert, sieht sich dabei mit dem Vorwurf konfrontiert, zwar mit dem Anspruch angetreten zu sein, frischen Wind in die Stadtpolitik zu bringen, nun aber in denselben Mustern zu verharren, die der SPÖ-geführten Stadtregierung seit jeher vorgeworfen werden.
Für die Neos, die als Juniorpartner in der Koalition insbesondere wirtschaftsliberale Reformen versprochen hatten, ist die Kritik besonders brisant. Sie müssen sich fragen lassen, ob der proklamierte Reformgeist tatsächlich in der praktischen Politik angekommen ist oder ob man sich von der dominanten SPÖ hat einbinden lassen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Stadtregierung auf die Kritik reagiert und welche konkreten Maßnahmen im neuen Budget vorgesehen sind. Die ÖVP hat mit ihrer Stellungnahme jedenfalls die Pflöcke eingeschlagen und wird die Regierung an ihren eigenen Ankündigungen messen.
Für die Wienerinnen und Wiener steht dabei viel auf dem Spiel: Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich weiter verschärfen, könnten weitere Gebührenerhöhungen oder Einsparungen bei öffentlichen Leistungen die Folge sein. Die politische Auseinandersetzung darüber, wer dafür die Verantwortung trägt und welcher Weg der richtige ist, hat mit der aktuellen ÖVP-Kritik an Schärfe gewonnen.