Am 18. März 2026 fiel in Wien der Startschuss für ein ambitioniertes europäisches Vorhaben: Das Projekt "Evidence-informed Policymaking (EIPM 2.0)" soll die Art und Weise revolutionieren, wie Polit...
Am 18. März 2026 fiel in Wien der Startschuss für ein ambitioniertes europäisches Vorhaben: Das Projekt "Evidence-informed Policymaking (EIPM 2.0)" soll die Art und Weise revolutionieren, wie Politik in Österreich und sechs weiteren EU-Mitgliedsstaaten gemacht wird. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Politikberatung, Verwaltung und Zivilgesellschaft versammelten sich zur Auftaktveranstaltung, die unter dem programmatischen Motto "Politikgestaltung im Zeichen wissenschaftlicher Erkenntnisse" stand.
Evidenzinformierte Politikgestaltung bezeichnet einen systematischen Ansatz, bei dem politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, empirischen Daten und überprüfbaren Fakten basieren. Im Gegensatz zu rein ideologisch oder interessengeleiteten Entscheidungen werden dabei zunächst verfügbare Forschungsergebnisse gesammelt, analysiert und bewertet, bevor politische Maßnahmen entwickelt werden. Dieser Ansatz umfasst verschiedene Formen von Evidenz: quantitative Studien, qualitative Forschung, Evaluierungen bestehender Programme, internationale Vergleiche und Expertenwissen. Das Ziel ist es, die Wirksamkeit politischer Interventionen zu maximieren und unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu minimieren. In der Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass vor der Einführung neuer Bildungsreformen zunächst Studien über erfolgreiche Modelle in anderen Ländern ausgewertet werden, oder dass Gesundheitspolitik auf epidemiologischen Daten und medizinischen Forschungsergebnissen aufbaut.
Die Bewegung hin zu evidenzbasierter Politik begann bereits in den 1990er Jahren, zunächst im Gesundheitswesen mit der "Evidence-Based Medicine". Großbritannien unter Tony Blair war eines der ersten Länder, das diesen Ansatz systematisch auf die gesamte Regierungspolitik übertrug. Die Blair-Regierung etablierte ab 1997 verschiedene Institutionen wie die "Government Social Research Unit" und förderte die Verwendung von Randomized Controlled Trials in der Sozialpolitik. In Deutschland entwickelte sich parallel dazu eine starke Tradition der Politikberatung durch wissenschaftliche Beiräte, wie den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Schweiz ging einen ähnlichen Weg und etablierte mit dem "Rat für Wissenschafts- und Technologiepolitik" ein Beratungsgremium. Österreich hinkte in dieser Entwicklung zunächst etwas hinterher, holte aber in den 2000er Jahren auf, insbesondere durch die Stärkung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften als Beratungsinstanz und die Etablierung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung. Die COVID-19-Pandemie ab 2020 führte weltweit zu einer Renaissance der evidenzbasierten Politik, da die Bedeutung wissenschaftlicher Beratung für politische Entscheidungen in Krisenzeiten besonders deutlich wurde.
Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) unterstrich bei der Auftaktveranstaltung die fundamentale Bedeutung des Projekts: "Gute Politik braucht Fakten und Evidenzen. Wenn Entscheidungen auf verlässlichem Wissen basieren, stärkt das das Vertrauen in unsere Demokratie. Dieses Projekt ist ein wichtiger Beitrag dazu. In Österreich und in ganz Europa." Diese Aussage spiegelt einen grundlegenden Wandel im politischen Verständnis wider, weg von rein ideologischen Ansätzen hin zu einer faktenbasierten Governance.
Das EIPM 2.0-Projekt ist als internationale Kooperation angelegt und wird gemeinsam vom BMFWF und der Europäischen Kommission durchgeführt. Neben Österreich beteiligen sich sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten: Spanien, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Zypern. Diese Länderauswahl ist strategisch gewählt und repräsentiert verschiedene politische Traditionen und Governance-Kulturen Europas. Spanien und Frankreich stehen für etablierte zentralistische Systeme, Irland für ein pragmatisches angelsächsisches Modell, Polen für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas, Portugal für die südeuropäische Perspektive und Zypern als kleiner Inselstaat für spezifische Herausforderungen kleinerer EU-Länder.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nimmt Österreich bei der evidenzinformierten Politikgestaltung eine mittlere Position ein. Deutschland verfügt traditionell über ein stärker ausgebautes System wissenschaftlicher Politikberatung mit etablierten Institutionen wie dem Wissenschaftsrat, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und zahlreichen Ressortforschungseinrichtungen. Die Schweiz punktet mit ihrer direkten Demokratie, die oft eine breite Evidenzbasis für Volksabstimmungen erfordert. Skandinavische Länder wie Schweden und Dänemark gelten als Vorreiter bei der systematischen Evaluation politischer Programme. Frankreich hat mit seinen "Grandes Écoles" und dem ausgebauten Verwaltungsapparat eine starke technokratische Tradition, während Großbritannien nach dem Brexit verstärkt auf "Global Britain"-Strategien setzt, die auf internationalen Vergleichsstudien basieren. Österreich hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht, insbesondere durch die Stärkung der Ressortforschung und die Etablierung von Evaluierungskultur in verschiedenen Politikbereichen, muss aber noch Aufholbedarf bei der systematischen Integration wissenschaftlicher Erkenntnisse in Entscheidungsprozesse bewältigen.
Für die Durchführung des EIPM 2.0-Projekts in Österreich konnte eine beeindruckende Riege nationaler und internationaler Experten gewonnen werden. An der Spitze steht Professor Ulrike Felt, Leiterin des Instituts für Wissenschafts- und Technikforschung an der Universität Wien, die als eine der führenden europäischen Wissenschaftsforscherinnen gilt. Wolfgang Polt, ehemaliger Direktor von Joanneum Research Policies und renommierter Experte für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik (FTI), bringt jahrzehntelange Erfahrung in der angewandten Politikforschung mit.
Iris Rauskala, die als ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin sowie frühere Präsidialchefin des BMFWF über umfangreiche Regierungserfahrung verfügt und derzeit als Rektorin der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg tätig ist, verkörpert die wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Johannes Starkbaum vom renommierten Institut für Höhere Studien (IHS) ist als Hauptautor der vielbeachteten Ursachenstudie zu Ambivalenzen und Skepsis in Österreich bezüglich Wissenschaft und Demokratie ein ausgewiesener Experte für die gesellschaftlichen Dimensionen der Wissenschaftskommunikation. Silvana Rupprechter, als österreichische Umwelt- und Sozialwissenschafterin am King's College London tätig, bringt internationale Perspektiven und interdisziplinäre Expertise ein.
Die Implementierung evidenzinformierter Politikgestaltung wird sich in vielfältiger Weise auf den Alltag österreichischer Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im Bildungswesen könnte dies beispielsweise bedeuten, dass neue Lehrpläne nicht mehr nur auf bildungspolitischen Überzeugungen basieren, sondern auf internationalen Vergleichsstudien wie PISA und evidenzbasierten pädagogischen Forschungsergebnissen. Im Gesundheitswesen würden präventive Maßnahmen stärker auf epidemiologischen Daten und Kosten-Nutzen-Analysen beruhen, was zu gezielteren und effektiveren Gesundheitsprogrammen führen könnte. In der Sozialpolitik könnten Arbeitsmarktprogramme künftig systematischer evaluiert und nur bei nachgewiesener Wirksamkeit fortgeführt werden. Dies würde nicht nur die Qualität der Programme verbessern, sondern auch zu einer effizienteren Verwendung von Steuermitteln führen. Bürgerinnen und Bürger würden von politischen Maßnahmen profitieren, die nachweislich funktionieren, anstatt von gut gemeinten, aber wirkungslosen Interventionen. Gleichzeitig würde die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht, da die wissenschaftliche Grundlage von Maßnahmen öffentlich dokumentiert und diskutiert werden könnte. Dies könnte das Vertrauen in politische Institutionen stärken und zu einer sachlicheren öffentlichen Debatte beitragen.
Die Umsetzung evidenzinformierter Politikgestaltung ist jedoch nicht ohne Herausforderungen. Ein zentrales Problem ist die oft komplexe und widersprüchliche Evidenzlage zu politischen Fragen. Verschiedene Studien kommen häufig zu unterschiedlichen Ergebnissen, und die Übertragung von Forschungsergebnissen aus einem Kontext in einen anderen ist oft problematisch. Zudem besteht die Gefahr einer "Technokratisierung" der Politik, bei der demokratische Partizipation und Wertentscheidungen zugunsten vermeintlich objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zurückgedrängt werden. Kritiker warnen vor einer "Expertenherrschaft", die demokratische Entscheidungsprozesse untergraben könnte.
Ein weiteres Problem liegt in der zeitlichen Dimension: Politische Entscheidungen müssen oft schnell getroffen werden, während wissenschaftliche Evidenz Zeit benötigt, um zu reifen. Dies führt zu einem Spannungsfeld zwischen dem Bedarf nach schnellen politischen Reaktionen und der Notwendigkeit gründlicher wissenschaftlicher Analyse. Auch die Qualität der verfügbaren Evidenz variiert stark zwischen verschiedenen Politikbereichen. Während in der Medizin strenge Standards für evidenzbasierte Praktiken etabliert sind, fehlen in anderen Bereichen wie der Kulturpolitik oder Integrationspolitik oft vergleichbare methodische Standards.
Das EIPM 2.0-Projekt kann auf eine Vielzahl internationaler Erfahrungen zurückgreifen. Großbritannien gilt als Pionier mit seiner "What Works"-Initiative, die seit 2013 unabhängige Zentren für verschiedene Politikbereiche etabliert hat. Diese analysieren systematisch, welche Interventionen in Bereichen wie Bildung, Kriminalprävention oder lokale Wirtschaftsentwicklung tatsächlich funktionieren. Kanada hat mit seinem "Policy Horizons Canada" eine institutionalisierte Zukunftsforschung etabliert, die langfristige Trends analysiert und Politikoptionen entwickelt. Australien und Neuseeland haben besonders in der Gesundheitspolitik strenge evidenzbasierte Bewertungsverfahren für neue Medikamente und Behandlungen eingeführt. Diese internationalen Modelle zeigen sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen evidenzinformierter Politik auf und bieten wertvolle Lektionen für die österreichische Implementierung.
Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für evidenzinformierte Politikgestaltung. Big Data-Analysen ermöglichen es, gesellschaftliche Trends in Echtzeit zu verfolgen und politische Maßnahmen entsprechend anzupassen. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, komplexe Datenmengen zu analysieren und Muster zu erkennen, die menschlichen Analysatoren entgehen würden. Gleichzeitig entstehen aber auch neue Herausforderungen: Die Qualität und Repräsentativität digitaler Daten ist oft fraglich, und Algorithmen können Verzerrungen und Diskriminierungen verstärken. Datenschutz und Privatsphäre müssen gewährleistet bleiben, auch wenn umfassendere Datensammlungen für bessere Evidenz sorgen könnten.
Das auf zwei Jahre angelegte EIPM 2.0-Projekt verfolgt konkrete, messbare Ziele. Zunächst soll eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Praxis evidenzinformierter Politikgestaltung in Österreich erfolgen. Dabei werden bestehende Strukturen, Prozesse und Instrumente analysiert und Stärken sowie Schwächen identifiziert. In einem zweiten Schritt sollen konkrete Verbesserungsmaßnahmen entwickelt werden, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten des österreichischen politischen Systems zugeschnitten sind. Das Projekt wird eng mit der Steuerungsgruppe unter Leitung des BMFWF zusammenarbeiten und regelmäßige Evaluierungen durchführen. Bis März 2028 sollen nicht nur theoretische Konzepte entwickelt, sondern auch praktische Pilotprojekte in ausgewählten Politikbereichen umgesetzt werden.
Die Projektverantwortlichen erwarten langfristige strukturelle Veränderungen in der österreichischen Politikgestaltung. Dazu gehört die Etablierung systematischer Evaluierungsroutinen für alle größeren politischen Initiativen, die Verbesserung der Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik sowie die Entwicklung einer evidenzbasierten Kultur in der öffentlichen Verwaltung. Auch die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten soll stärker auf die Nutzung wissenschaftlicher Evidenz ausgerichtet werden.
Ein besonderer Fokus des Projekts liegt auf der Einbindung der Zivilgesellschaft in evidenzinformierte Entscheidungsprozesse. Dabei geht es nicht nur um die passive Information der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen politischer Entscheidungen, sondern auch um aktive Partizipation. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, wissenschaftliche Evidenz zu verstehen und zu bewerten. Dies erfordert verbesserte Wissenschaftskommunikation und neue Formate des Dialogs zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft. Transparenz spielt dabei eine Schlüsselrolle: Politische Entscheidungen sollen künftig systematisch dokumentieren, auf welcher evidenzbasierten Grundlage sie getroffen wurden, und diese Informationen öffentlich zugänglich machen.
Das EIPM 2.0-Projekt könnte einen Wendepunkt in der österreichischen Politikgestaltung markieren. Wenn die ambitionierten Ziele erreicht werden, steht Österreich vor einer fundamentalen Modernisierung seiner Governance-Strukturen. Die systematische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse könnte nicht nur die Qualität politischer Entscheidungen verbessern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen stärken. Gleichzeitig könnte Österreich zu einem Vorbild für andere Länder werden und seine Rolle in der europäischen Politiklandschaft stärken. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob die hochgesteckten Erwartungen erfüllt werden können und ob evidenzinformierte Politikgestaltung tatsächlich zu besseren Ergebnissen für die österreichische Gesellschaft führt. Der Erfolg des Projekts wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die richtige Balance zwischen wissenschaftlicher Rigorosität und demokratischer Partizipation zu finden und dabei die österreichischen Besonderheiten zu berücksichtigen.