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Die Europäische Union steht vor einem industriepolitischen Wendepunkt: Mit dem heute präsentierten "Industrial Accelerator Act" will die Europäische Kommission die europäische Industrie stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Doch Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), schlägt Alarm: Das ambitionierte Gesetz drohe durch eine zu weitreichende Auslegung seiner eigenen Ziele zu verfehlen.
Das Industrie-Beschleunigungsgesetz der EU-Kommission stellt den bislang umfassendsten Versuch dar, Europas Industriestandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Das Gesetz soll bürokratische Hürden abbauen, Investitionen fördern und die strategische Autonomie Europas in Schlüsselbranchen erhöhen. Konkret geht es um Bereiche wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien, Batterietechnologie und kritische Rohstoffe. Die Initiative ist eine direkte Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act und Chinas massive Industrieförderung.
Für Österreich könnte das Gesetz besonders relevant werden, da das Land traditionell über eine starke Industriebasis verfügt. Rund 19 Prozent der österreichischen Wertschöpfung entfallen auf die Industrie – deutlich mehr als im EU-Durchschnitt von 16 Prozent. Besonders die Regionen Oberösterreich und Steiermark könnten von den geplanten Förderungen profitieren, wo Unternehmen wie Voestalpine, AVL List oder Andritz ihren Sitz haben.
Die Geschichte der europäischen Industriepolitik war lange von einem liberalen Ansatz geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte Europa zunächst auf den freien Markt und beschränkte staatliche Eingriffe auf ein Minimum. Die Montanunion von 1951, der Vorläufer der heutigen EU, konzentrierte sich auf Kohle und Stahl. In den 1970er und 1980er Jahren führten Wirtschaftskrisen zu ersten gezielteren Interventionen, doch der Fokus blieb auf Wettbewerbspolitik und Binnenmarkt.
Ein Paradigmenwechsel begann erst mit der Finanzkrise 2008 und verstärkte sich durch die COVID-19-Pandemie. Plötzlich erkannten europäische Politiker die Verwundbarkeit globaler Lieferketten und die Abhängigkeit von anderen Wirtschaftsräumen. Der Green Deal und die digitale Transformation erforderten massive Investitionen, die der Markt allein nicht stemmen konnte. Der Industrial Accelerator Act markiert nun den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung hin zu einer aktiveren Industriepolitik.
Wolfgang Katzian, der seit 2018 an der Spitze des ÖGB steht, sieht in dem Kommissionsvorschlag sowohl Chancen als auch erhebliche Risiken. Seine Hauptkritik richtet sich gegen zwei zentrale Aspekte: die unzureichende Bindung von Förderungen an Arbeitsplatz-Kriterien und die geplante Ausweitung auf alle Freihandelspartner der EU.
"Made in Europe muss mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen", betont Katzian und spricht damit ein Kernproblem moderner Industriepolitik an. In der Vergangenheit führten staatliche Förderungen oft zu Produktionsverlagerungen oder Automatisierung ohne entsprechende Arbeitsplatzgarantien. Ein prominentes Beispiel ist die deutsche Solarindustrie, die trotz massiver Subventionen einen Großteil ihrer Produktion nach Asien verlagerte.
Der ÖGB-Präsident fordert deshalb die Bindung öffentlicher Gelder an "verbindliche und überprüfbare Bedingungen". Dazu gehören Standortgarantien, die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards. Diese Forderung ist nicht neu, gewann aber durch die Erfahrungen der Pandemie an Dringlichkeit.
In Österreich gibt es bereits positive Beispiele für solche Kopplungen. Das Kurzarbeitsmodell während COVID-19 war an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden. Auch die Förderung der Elektromobilität durch die Umweltprämie wird an konkrete Produktionsstandorte geknüpft. Internationale Vergleiche zeigen ähnliche Ansätze: Südkorea bindet Industrieförderungen systematisch an Beschäftigungsziele, während die USA im Rahmen des CHIPS Act explizite Arbeitsplatz-Verpflichtungen verlangen.
Besonders kritisch sieht Katzian die geplante Ausweitung des "Made in Europe"-Labels auf alle Freihandelspartner der EU. Diese Regelung würde bedeuten, dass auch Produkte aus Ländern wie Singapur, Südkorea oder künftig möglicherweise aus dem Mercosur-Raum als "europäisch" gelten könnten. "Wer Made in Europe sagt, muss auch Europa stärken. Alles andere würde die Initiative ad absurdum führen", warnt der Gewerkschaftschef.
Diese Kritik trifft einen neuralgischen Punkt der europäischen Handelspolitik. Die EU hat derzeit Freihandelsabkommen mit über 70 Ländern und Regionen abgeschlossen oder verhandelt weitere. Eine unkontrollierte Ausweitung des "Made in Europe"-Begriffs könnte tatsächlich dazu führen, dass europäische Steuerzahler indirekt Produktionen in Drittländern subventionieren.
Ein Blick auf andere Wirtschaftsräume verdeutlicht die Brisanz des Themas. Die USA definieren "Buy American"-Regeln sehr restriktiv: Mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung müssen amerikanischen Ursprungs sein. China geht noch weiter und bevorzugt systematisch heimische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen. Die EU hingegen war bisher deutlich liberaler – möglicherweise zu liberal, wenn es um die Stärkung der eigenen Industriebasis geht.
Deutschland diskutiert bereits über schärfere "Buy European"-Regeln, besonders im Bereich der kritischen Infrastruktur. Frankreich hat ähnliche Pläne für strategische Sektoren. Österreich könnte von einer klareren Abgrenzung besonders profitieren, da viele österreichische Unternehmen in Nischenbereichen Weltmarktführer sind, aber im Preiswettbewerb mit subventionierten Konkurrenten aus Drittländern kämpfen müssen.
Neben der konkreten Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act bringt Katzian eine weitreichende strukturelle Reform ins Spiel: die Einrichtung eines dauerhaften EU-Investitionsfonds nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Diese während der Corona-Pandemie geschaffene Fazilität stellte den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung und ermöglichte Investitionen, die national nicht finanzierbar gewesen wären.
Die ARF läuft jedoch 2026 aus, was eine Finanzierungslücke für langfristige Industrieprojekte schaffen könnte. Ein permanenter Investitionsfonds würde den Mitgliedstaaten "größere budgetäre Spielräume" verschaffen und "gezielte Zukunftsinvestitionen" ermöglichen. Für Österreich, das aufgrund der EU-Fiskalregeln nur begrenzte nationale Spielräume hat, wäre ein solcher Fonds besonders wertvoll.
Katzian verbindet die Forderung nach dem Investitionsfonds mit der "zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderung" der Stärkung der Binnennachfrage. Tatsächlich leidet Europa seit Jahren unter schwachem Wachstum und geringer Produktivitätssteigerung. Während die USA und China ihre Wirtschaft durch massive staatliche Investitionen antreiben, fehlen der EU oft die finanziellen Mittel für vergleichbare Programme.
Die österreichische Wirtschaft spiegelt dieses Problem wider: Das BIP-Wachstum lag 2023 bei mageren 0,8 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Besonders die exportorientierte Industrie leidet unter der schwachen Nachfrage aus dem Euroraum. Ein dauerhafter EU-Investitionsfonds könnte hier Abhilfe schaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken.
Für die rund 580.000 Beschäftigten in der österreichischen Industrie könnte das Industrial Accelerator Act weitreichende Folgen haben. Einerseits verspricht das Gesetz neue Investitionen und damit potentiell neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen. Andererseits befürchten Gewerkschaften wie der ÖGB, dass ohne entsprechende Auflagen Fördergelder in Automatisierung fließen könnten, die Arbeitsplätze vernichtet statt schafft.
Besonders betroffen wären Beschäftigte in traditionellen Industriezweigen wie der Stahlindustrie oder dem Maschinenbau. Diese Branchen stehen unter enormem Transformationsdruck durch die Dekarbonisierung und Digitalisierung. Ohne begleitende Qualifizierungsmaßnahmen droht eine Spaltung zwischen hochqualifizierten Arbeitnehmern in neuen Technologiebereichen und Geringqualifizierten in schrumpfenden Sektoren.
Ein konkretes Beispiel ist die österreichische Automobilindustrie mit Unternehmen wie Magna in Graz oder AVL List. Diese Firmen müssen massiv in Elektromobilität und autonomes Fahren investieren. EU-Förderungen könnten diesen Wandel beschleunigen – aber nur, wenn sie an Beschäftigungsgarantien und Umschulungsprogramme gekoppelt werden. Andernfalls könnten traditionelle Arbeitsplätze in der Verbrennungsmotorentechnik wegfallen, ohne dass adäquate Alternativen entstehen.
Ähnlich verhält es sich in der Stahlindustrie: Die Voestalpine investiert Milliarden in die Umstellung auf wasserstoffbasierte Produktion. Diese Transformation wird teilweise durch EU-Mittel gefördert. Ohne entsprechende Auflagen könnten jedoch hochautomatisierte Anlagen entstehen, die deutlich weniger Personal benötigen als die bisherige Produktion.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass erfolgreiche Industriepolitik meist mit klaren sozialen Zielen verknüpft wird. Südkorea beispielsweise hat seine Transformation von einem Entwicklungsland zu einer Hochtechnologie-Nation durch gezielte Industrieförderung erreicht, die systematisch Arbeitsplätze und Qualifizierung mitdachte. Auch Singapur bindet staatliche Investitionen an konkrete Beschäftigungsziele und Weiterbildungsprogramme.
In Deutschland diskutiert die Politik bereits über schärfere Auflagen für Industrieförderung. Der dortige Gewerkschaftsbund DGB fordert ähnlich wie der ÖGB die Bindung von Subventionen an Tarifverträge und Mitbestimmung. Frankreich geht noch weiter und plant eine "Reindustrialisierung" mit expliziten Arbeitsplatzzielen.
Die Schweiz als Nicht-EU-Land zeigt interessante Alternative auf: Dort werden Industrieförderungen durch kantonale Programme ergänzt, die lokale Arbeitsplätze und Ausbildung in den Mittelpunkt stellen. Allerdings profitiert die Schweiz auch von ihrer speziellen Position außerhalb der EU-Beihilfenregeln.
Sowohl die USA als auch China haben massive Industrieförderprogramme aufgelegt, die Europa unter Druck setzen. Der amerikanische Inflation Reduction Act stellt 370 Milliarden Dollar für grüne Technologien bereit, während China jährlich Hunderte Milliarden in strategische Industrien investiert. Europa muss sich entscheiden, ob es diesem Subventionswettlauf folgen oder einen eigenen Weg finden will.
Katzians Forderung nach klaren Kriterien könnte hier einen europäischen Sonderweg darstellen: Anstatt nur auf Größe und Geschwindigkeit zu setzen, würde Europa Nachhaltigkeit und soziale Standards in den Mittelpunkt seiner Industriepolitik stellen. Dies könnte langfristig sogar ein Wettbewerbsvorteil werden, wenn Verbraucher und Investoren zunehmend auf diese Kriterien achten.
Die weitere Entwicklung des Industrial Accelerator Act wird maßgeblich vom politischen Prozess in der EU abhängen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Kommissionsvorschlag zustimmen, wobei erhebliche Änderungen möglich sind. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, sich "aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen".
Besonders spannend wird die Positionierung der Mitgliedstaaten. Länder mit starker Industrie wie Deutschland und Österreich dürften Katzians Forderungen unterstützen, während liberalere Staaten wie die Niederlande oder Irland möglicherweise weniger Auflagen bevorzugen. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten könnten gespalten sein: Einerseits benötigen sie EU-Förderungen für ihre Industrieentwicklung, andererseits könnten zu strikte Auflagen ihre Wettbewerbsvorteile bei den Arbeitskosten schmälern.
Der legislativen Prozess dürfte sich über das gesamte Jahr 2024 hinziehen. Erste Lesungen im Europäischen Parlament sind für das Frühjahr geplant, während der Rat voraussichtlich im Sommer seine Position festlegt. Angesichts der Europawahl im Juni könnten sich jedoch Verzögerungen ergeben, da das neue Parlament möglicherweise andere Prioritäten setzt.
Für österreichische Unternehmen bedeutet dies eine Phase der Unsicherheit. Geplante Investitionen könnten aufgeschoben werden, bis Klarheit über die Förderbedingungen herrscht. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, sich frühzeitig auf mögliche neue Anforderungen einzustellen und entsprechende Arbeitsplatz- und Qualifizierungskonzepte zu entwickeln.
Die österreichische Bundesregierung steht vor der Herausforderung, zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) dürfte grundsätzlich industriefreundliche Positionen vertreten, während Arbeitsminister Martin Kocher die Anliegen der Gewerkschaften berücksichtigen muss. Die SPÖ als traditionelle Arbeiterpartei wird voraussichtlich Katzians Forderungen unterstützen.
Besonders wichtig wird die Haltung der österreichischen EU-Abgeordneten. Sie können in den parlamentarischen Beratungen direkten Einfluss auf die finale Ausgestaltung des Gesetzes nehmen. Angesichts der Bedeutung der Industrie für Österreich ist mit einer aktiven Rolle zu rechnen.
Das Industrial Accelerator Act steht exemplarisch für die Herausforderungen der europäischen Integration im 21. Jahrhundert: Wie kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne dabei soziale Standards und demokratische Werte zu opfern? Wolfgang Katzians Intervention zeigt, dass diese Frage längst nicht entschieden ist und noch intensive politische Debatten erwarten lässt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa einen eigenen Weg zwischen amerikanischem Kapitalismus und chinesischem Staatskapitalismus finden kann – einen Weg, der Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen im Blick behält.