Während die Kraftstoffpreise in Österreich weiterhin für hitzige Diskussionen sorgen, setzt Deutschland auf einen pragmatischen Ansatz: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Lit...
Während die Kraftstoffpreise in Österreich weiterhin für hitzige Diskussionen sorgen, setzt Deutschland auf einen pragmatischen Ansatz: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter soll Verbrauchern schnell und direkt helfen. Der österreichische Energiehandel fordert nun ein Umdenken – weg von Marktinterventionen, hin zu steuerlichen Entlastungen nach deutschem Vorbild.
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken. Diese Maßnahme folgt dem Beispiel mehrerer europäischer Länder, die auf steuerliche Entlastungen statt auf direkte Markteingriffe setzen. "Der deutsche Ansatz ist bemerkenswert pragmatisch, weil er einfach umsetzbar, leicht nachvollziehbar und unmittelbar wirksam ist", erklärt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich.
Im Unterschied zu komplexen Regulierungsmaßnahmen wirkt eine Steuersenkung direkt an der Zapfsäule. Die geplante Absenkung um 17 Cent pro Liter würde deutschen Autofahrern bei einem 50-Liter-Tank eine sofortige Ersparnis von 8,50 Euro bringen. Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit macht das Modell besonders attraktiv für Verbraucher.
Österreich hat einen anderen Weg gewählt: Mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wurde das Preisgesetz geändert, um eine befristete Margenbegrenzungs-Verordnung im Kraftstoffbereich zu ermöglichen. Diese Maßnahme begrenzt die Gewinnspannen der Tankstellenbetreiber und soll so die Preise drücken.
Doch diese Strategie zeigt bereits erste Nebenwirkungen. "Bei kleineren Tankstellen sehen wir eine Unterversorgung", warnt Roth. Die Margenbegrenzung führt dazu, dass sich der Betrieb kleinerer Tankstellen weniger lohnt, was zu Schließungen oder reduzierten Öffnungszeiten führen kann. Besonders in ländlichen Gebieten, wo die Gewinnmargen ohnehin geringer sind, bedroht dies die flächendeckende Versorgung mit Kraftstoffen.
Margenbegrenzungen treffen nicht alle Marktteilnehmer gleich. Während große Ketten mit hohen Umsätzen und effizienten Strukturen die reduzierten Margen oft kompensieren können, leiden kleine, inhabergeführte Tankstellen. Diese müssen ihre Fixkosten – von Miete über Personal bis hin zu Wartung – auf einen begrenzten Umsatz verteilen. Wenn die Margen künstlich gedrückt werden, wird der Betrieb schnell unrentabel.
Ein Beispiel aus der Praxis: Eine kleine Landtankstelle verkauft täglich etwa 2.000 Liter Kraftstoff. Bei einer Margenbegrenzung von beispielsweise 5 Cent pro Liter bleiben nur 100 Euro täglich für alle Betriebskosten. Davon müssen Personalkosten, Strom, Wartung der Zapfanlagen und weitere Ausgaben gedeckt werden. Viele Betreiber sehen sich gezwungen, ihre Öffnungszeiten zu reduzieren oder ganz zu schließen.
Deutschland steht mit seiner Strategie nicht allein da. Frankreich hat bereits im März 2022 einen Kraftstoff-Rabatt von 15 Cent pro Liter eingeführt, der über Steuererleichterungen finanziert wird. Die Niederlande senkten die Accijns (Verbrauchssteuer) auf Kraftstoffe um 17,3 Cent pro Liter Benzin und 11,1 Cent pro Liter Diesel. Belgien reduzierte die Verbrauchssteuer um 17,5 Cent pro Liter.
Diese Maßnahmen zeigen eine klare Tendenz in Europa: Steuersenkungen werden als effektiveres und marktschonenderes Instrument betrachtet als direkte Preiskontrollen. Die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, dass sich Steuersenkungen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vollständig an den Zapfsäulen niederschlagen, während Preisregulierungen oft zu Verzerrungen und Marktineffizienzen führen.
Interessant ist auch der Blick in die Schweiz: Dort verzichtet man komplett auf Markteingriffe und setzt stattdessen auf die Selbstregulierung des Marktes bei gleichzeitig niedrigeren Steuern auf Kraftstoffe. Die Mineralölsteuer in der Schweiz beträgt nur etwa 73 Rappen (ca. 75 Cent) pro Liter, während sie in Österreich bei rund 48 Cent liegt – allerdings kommen in Österreich noch die Mehrwertsteuer und seit 2022 die CO2-Steuer hinzu.
Um die Diskussion zu verstehen, ist ein Blick auf die österreichische Steuerstruktur bei Kraftstoffen notwendig. Die Mineralölsteuer beträgt in Österreich 48,2 Cent pro Liter bei Benzin und 39,7 Cent pro Liter bei Diesel. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf den Gesamtpreis sowie seit Oktober 2022 die CO2-Steuer, die derzeit bei 30 Euro pro Tonne CO2 liegt.
Bei einem aktuellen Benzinpreis von etwa 1,45 Euro pro Liter entfallen damit rund 48 Cent auf die Mineralölsteuer, etwa 4 Cent auf die CO2-Steuer und rund 24 Cent auf die Mehrwertsteuer – insgesamt also etwa 76 Cent oder mehr als die Hälfte des Tankstellenpreises. Diese hohe Steuerbelastung bietet erheblichen Spielraum für Entlastungen.
Die CO2-Steuer, die erst vor kurzem eingeführt wurde, könnte eine besonders geeignete Stellschraube für temporäre Entlastungen darstellen. Sie steigt planmäßig bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2, was bei Benzin etwa 13 Cent pro Liter entspricht. Eine temporäre Aussetzung oder Reduktion dieser Steuer würde Verbraucher spürbar entlasten, ohne die langfristigen klimapolitischen Ziele zu gefährden.
Die volkswirtschaftlichen Effekte von Steuersenkungen unterscheiden sich grundlegend von denen der Preisregulierung. Steuersenkungen reduzieren die Staatseinnahmen, entlasten aber alle Marktteilnehmer gleichmäßig und erhalten die Wettbewerbsstrukturen. Preisregulierungen hingegen greifen in die Marktmechanismen ein und können zu unerwünschten Nebeneffekten führen.
Experten schätzen, dass eine Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter den österreichischen Staatshaushalt etwa 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Demgegenüber stehen jedoch Einsparungen bei der Inflationsbekämpfung und positive Effekte auf die Kaufkraft der Verbraucher. Eine Familie, die jährlich 2.000 Liter Kraftstoff tankt, würde durch eine Steuersenkung um 10 Cent pro Liter 200 Euro sparen.
Kraftstoffpreise haben einen direkten Einfluss auf die Inflationsrate. Sie wirken nicht nur unmittelbar auf die Verbraucherpreise, sondern auch mittelbar über Transportkosten auf nahezu alle anderen Güter. Eine Senkung der Kraftstoffpreise um 10 Cent pro Liter könnte die österreichische Inflationsrate um etwa 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Dies würde den geldpolitischen Druck auf die Europäische Zentralbank verringern und könnte zu niedrigeren Zinsen beitragen.
Ein oft übersehener Aspekt der Kraftstoffversorgung ist die Bedeutung kleiner, regionaler Tankstellen für die Versorgungssicherheit. In ländlichen Gebieten, wo die nächste Tankstelle oft 10 oder 20 Kilometer entfernt ist, können Schließungen zu erheblichen Problemen führen. Dies betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Landwirte, Handwerker und andere Gewerbetreibende, die auf eine zuverlässige Kraftstoffversorgung angewiesen sind.
Die Margenbegrenzung verschärft diese Problematik, da sie die Rentabilität kleiner Tankstellen besonders stark beeinträchtigt. "Aus unserer Sicht sind steuerliche Maßnahmen der klarere, effizientere und international bewährte Weg", betont Roth. Eine Steuersenkung würde alle Tankstellen gleichermaßen entlasten und die Versorgungssicherheit erhalten.
Preisregulierungen bewegen sich in einem rechtlich komplexen Umfeld. Sie müssen mit EU-Recht vereinbar sein und dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren. Steuersenkungen sind hingegen ein klassisches nationales Steuerungsinstrument, das weitgehend in der Souveränität der Mitgliedstaaten liegt. Dies macht sie nicht nur einfacher umsetzbar, sondern auch rechtssicherer.
Die EU-Energiesteuerrichtlinie setzt zwar Mindeststeuersätze fest, lässt den Mitgliedstaaten aber erheblichen Spielraum nach oben. Österreich liegt mit seinen Steuersätzen deutlich über diesen Mindeststandards und könnte sie daher problemlos temporär senken, ohne EU-Recht zu verletzen.
Der Fachverband Energiehandel schlägt konkret vor, "entweder die Mineralölsteuer oder die CO2-Steuer auch in Österreich temporär zu senken und gleichzeitig die bestehende Margenbegrenzung mit Ende April auslaufen zu lassen". Diese Kombination würde mehrere Vorteile bieten: schnelle Entlastung für Verbraucher, Erhaltung der Versorgungssicherheit und Wiederherstellung funktionierender Marktmechanismen.
Politisch wäre eine solche Wende durchaus möglich. Die temporären Steuersenkungen in Deutschland und anderen EU-Ländern schaffen Präzedenzfälle und politischen Druck. Gleichzeitig zeigen die praktischen Probleme der Margenbegrenzung die Grenzen regulatorischer Eingriffe auf.
Über die kurzfristige Entlastung hinaus stellt sich die Frage nach langfristigen Strategien für den österreichischen Energiemarkt. Die Transformation zu erneuerbaren Energien und Elektromobilität wird die Bedeutung fossiler Kraftstoffe mittelfristig reduzieren. Dennoch wird eine flächendeckende Kraftstoffversorgung noch über Jahre hinweg wichtig bleiben.
Eine zukunftsorientierte Politik sollte daher sowohl kurzfristige Entlastungen als auch langfristige Planungssicherheit bieten. Steuerliche Instrumente sind flexibler und können schrittweise an veränderte Marktbedingungen angepasst werden. Regulatorische Eingriffe hingegen sind schwerer zu justieren und können zu langfristigen Marktverzerrungen führen.
Die aktuelle Diskussion um Kraftstoffpreise zeigt exemplarisch die Herausforderungen der Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, Marktfunktion und klimapolitischen Zielen. Deutschland und andere EU-Länder haben gezeigt, dass steuerliche Lösungen diese Ziele besser in Einklang bringen können als regulatorische Eingriffe. Österreich täte gut daran, diese Erfahrungen zu berücksichtigen und seine Strategie entsprechend anzupassen. Die Zeit für ein Umdenken ist reif – zum Wohl der Verbraucher, der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit.