Während die Kraftstoffpreise in Österreich weiterhin für hitzige Diskussionen sorgen, setzt Deutschland auf einen pragmatischen Ansatz: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Lit...
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken. Die geplante Maßnahme in Deutschland sieht eine zeitlich befristete Absenkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter vor. "Der deutsche Ansatz ist bemerkenswert pragmatisch, weil er einfach umsetzbar, leicht nachvollziehbar und unmittelbar wirksam ist", sagt Jürgen Roth, Fachverbandsobmann Energiehandel.
In Österreich wurde zuletzt das Preisgesetz mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert, um eine befristete Margenbegrenzungs-Verordnung im Kraftstoffbereich zu ermöglichen. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf ihre Systemwirkung auf den Wettbewerb und ihre praktische Umsetzung.
„Eingriffe in Preisbildung und Margen sind rechtlich und wirtschaftlich anspruchsvoll und greifen in funktionierende Marktmechanismen ein“, so Roth weiter. "Bei kleineren Tankstellen sehen wir eine Unterversorgung."
Der Fachverband Energiehandel appelliert an die österreichische Bundesregierung, die aktuelle Entwicklung in Deutschland und anderen EU-Staaten zum Anlass zu nehmen, die eigene Strategie zu evaluieren. "Wir regen an, entweder die Mineralölsteuer oder die CO2-Steuer auch in Österreich temporär zu senken und gleichzeitig die bestehende Margenbegrenzung mit Ende April auslaufen zu lassen", so Roth abschließend. "Das würde rasch Entlastung bringen, die Versorgungssicherheit für die kleinen Tankstellen wieder erhöhen, den Wettbewerb wieder anfachen und gleichzeitig die Rechtssicherheit stärken."