Kurz vor Weihnachten sorgt eine Verordnung der österreichischen Bundesregierung für helle Aufregung in der Energiebranche. Nur fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten erhielten die Unternehmen...
Kurz vor Weihnachten sorgt eine Verordnung der österreichischen Bundesregierung für helle Aufregung in der Energiebranche. Nur fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten erhielten die Unternehmen des Energiehandels die konkreten Details einer neuen Regelung, die bereits am nächsten Tag umgesetzt werden sollte. Der Fachverbandsobmann des Energiehandels, Jürgen Roth, zeigt sich empört über das Vorgehen und warnt vor gravierenden Folgen für die gesamte Branche.
Um 19:00 Uhr wurde laut Roth schließlich die Verordnung veröffentlicht, die von den Branchenteilnehmern bereits am nächsten Tag umgesetzt werden musste. "Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung selbst vorliegen", so Roth. "Unsere Unternehmen haben keinerlei Planungssicherheit."
Völlig ignoriert werde laut Roth zudem die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 % des Marktes werden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 % der Kraftstoffe werden importiert.
"Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung", warnt Roth. "Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung wohl weitergeben. Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen kann die fünf Cent weder abziehen noch kompensieren und muss zusätzlich oft teurer über den kaum vorhandenen Spotmarkt einkaufen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Wettbewerb sieht anders aus, wie die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt hat."
Der Energiehandel warnt eindringlich davor, dass dieses Vorgehen insbesondere kleine und mittelständische Betriebe massiv unter Druck setzt. "Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine echte Zumutung für eine systemrelevante Branche, in der es um Versorgungssicherheit geht", so Roth abschließend. "Viele Kleinstbetriebe stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste."