Die österreichische Medienlandschaft steht vor einem grundlegenden Wandel: Eine neue EU-Verordnung zur politischen Werbung wird derzeit in nationales Recht umgesetzt – und sorgt bereits im Vorfeld ...
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einem grundlegenden Wandel: Eine neue EU-Verordnung zur politischen Werbung wird derzeit in nationales Recht umgesetzt – und sorgt bereits im Vorfeld für heftige politische Kontroversen. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger übte in der heutigen Nationalratssitzung scharfe Kritik an der geplanten Umsetzung durch die Bundesregierung. Seine Hauptkritikpunkte: drakonische Strafen bis zu einer halben Million Euro und ein undurchsichtiges Behördenchaos mit mehreren verschiedenen zuständigen Stellen.
Schilchegger kritisierte, dass die Regierung nicht eine einzige Behörde mit der Umsetzung beauftrage, sondern mehrere Stellen beteilige. In seiner Rede nannte er die KommAustria, die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee und verwies außerdem auf den Parteientransparenzsenat und den Rechnungshof als weiterhin zuständige Stellen. Er bezeichnete dies als Behördenchaos und ein "Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden".
Ein zentrales Anliegen Schilcheggers waren die hohen Strafandrohungen von bis zu einer halben Million Euro bei Verstößen gegen die neuen Regeln. Außerdem bemängelte er, dass nicht klar definiert sei, welches Verhalten verboten sei, und warnte vor vorsätzlicher Rechtsunsicherheit, wenn die Auslegung den Behörden überlassen werde.
Im Plenum prangerte Schilchegger zudem die Doppelmoral der Regierungsparteien an und erwähnte einen Dokumentarfilm über SPÖ-Chef Andreas Babler, den er mit der Frage nach politischer Werbung und staatlicher Förderung in Verbindung brachte.
Abschließend zog Schilchegger eine kritische Bilanz der Medienpolitik der Regierung. Er warf der Bundesregierung vor, die privaten Medien einzuschränken und forderte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen und den Privatmedien mehr Freiheit zu lassen.