180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Graz: Reden von Schumann, Misik und Anderl; Beschlüsse zu Kindergrundsicherung, AMS und weiteren Anträgen
Bei der 180. Hauptversammlung in Graz standen Misiks Vortrag zur Polarisierung, Rede von AK-Präsidentin Renate Anderl und das Doppelbudget 2027/2028 im Mittelpunkt.
Die 180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in Graz. Auf der Versammlung standen ein Vortrag des Buchautors Robert Misik zum Thema Polarisierung und Fake News, die Diskussion um das Doppelbudget 2027/2028 sowie eine Rede von Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlussfassung über zahlreiche Anträge.
Bundesministerin Korinna Schumann hielt einleitende Worte. In ihrer Begrüßung hob sie laut Aussendung die Rolle der Arbeiterkammer in Österreich hervor und bezeichnete die AK als „eine unverzichtbare Stimme für die Arbeitnehmer:innen in unserem Land“. Schumann sagte dem Text zufolge: „Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke Interessenvertretung, die sich für faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und gute Zukunftsperspektiven einsetzen. Die AK ist das seit mehr als 100 Jahren.“
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer traf sich in Graz. Laut der Aussendung bildeten der Vortrag von Robert Misik zum Themenfeld Polarisierung und Fake News sowie das Doppelbudget 2027/2028 inhaltliche Schwerpunkte der Tagung. Neben der Rede von AK-Präsidentin Renate Anderl wurden zahlreiche Anträge beraten und beschlossen.
Die Versammlung ist das höchste Gremium der Bundesarbeitskammer; sie bestimmt den interessenpolitischen Kurs der Institution und tagt zweimal jährlich, wie in der Mitteilung ausgeführt wird.
In ihrer Rede bezog sich AK-Präsidentin Renate Anderl auf das Doppelbudget 2027/2028. Anderl sagte nach der Aussendung, „Das Aufräumen nach dem Budgetdesaster der vorigen Regierungen geht weiter, das ist nötig, weil wir Spielräume für wichtige Investitionen brauchen.“
Anderl hob in der Rede gemäß der Mitteilung neue Einnahmen hervor, darunter die Verlängerung der Bankenabgabe und eine höhere Körperschaftssteuer. Erwähnt wurden zudem laut Text mehr Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut sowie ein höheres Frauenbudget.
Gleichzeitig kritisierte Anderl nach Angaben der Arbeiterkammer, dass „es zahlreiche Härten gibt, und diese sind ungleich verteilt: Viele müssen hohe Beiträge leisten oder große Einschnitte in Kauf nehmen, während die Bundesregierung jene weiterhin verschont, die weit mehr Beiträge leisten könnten.“ Die AK werde das Doppelbudget eingehend analysieren, heißt es in der Aussendung.
Der bei der Hauptversammlung gehaltene Vortrag von Robert Misik behandelte laut Mitteilung die gefühlte Polarisierung in der Gesellschaft. Misik wurde mit den Worten zitiert: „Man hat heute den Eindruck, Polarisierung zerreißt die Gesellschaft, die meisten Menschen erleben die Polarisierung als Belastung. Dabei ist unsere Gesellschaft weniger polarisiert, als wir denken, die meisten Menschen haben ambivalente Haltungen.“
Misik wies den Angaben zufolge darauf hin, dass Polarisierung von sogenannten Empörungsunternehmern geschürt werde, „in der Politik, in den Medien, und vor allem in den Sozialen Medien“. Er sprach sich laut Text dafür aus, soziale Medien nicht mit der Wirklichkeit zu verwechseln und Diskussionen mit Radikalen nicht eskalieren zu lassen. Misik zitierte: „Schrauben wir den Hitzepegel herunter und fragen wir uns in Diskussionen: Womit kann die andere Seite auch Recht haben? Wie schafft man es, Gespräche so zu führen, dass es kein Schaukampf ist und der Andere nicht sein Gesicht verliert. Manchmal ist ‚Da haben Sie recht‘ das beste Argument in einer Debatte.“
Die Hauptversammlung beschloss nach Mitteilung eine Reihe von Anträgen, die die Bandbreite der Arbeit der Bundesarbeitskammer widerspiegeln. Genannt wurden in der Aussendung unter anderem folgende Themen:
Die Aufzählung orientiert sich an der in der Aussendung berichteten Tagesordnung und den dort genannten Beschlüssen.
Mehrere Begriffe und Institutionen wurden während der Versammlung genannt. Nachfolgend finden sich neutral erklärende Einordnungen entsprechend dem Wortlaut der Aussendung.
Die Bankenabgabe ist in der Aussendung als ein Beispiel für eine im Doppelbudget genannte Einnahmequelle aufgeführt. Allgemein bezeichnet der Begriff eine Abgabe oder Steuer, die Banken trifft; in der Meldung wird die Verlängerung der Bankenabgabe als eine der neuen Einnahmen genannt.
Die Körperschaftssteuer wurde in Anderls Rede laut Mitteilung als Bereich mit höheren Einnahmen genannt. Der Begriff bezeichnet eine Steuer auf die Erträge juristischer Personen; in der Aussendung wird eine Erhöhung als eine der Maßnahmen zur Generierung von Mehreinnahmen genannt.
Kindergrundsicherung erscheint in der Liste der beschlossenen Anträge. Der Terminus steht in der Aussendung als einzelner Beschlusspunkt und verweist auf ein Thema, das die Hauptversammlung behandelt und beschlossen hat.
In der Aussendung wird das AMS im Zusammenhang mit der Forderung nach keinen Einsparungen bei Förderbudget und Personal genannt. Das AMS ist eine öffentliche Einrichtung, die für Arbeitsmarktmaßnahmen zuständig ist; die Meldung dokumentiert die Position der Hauptversammlung zu Einsparungen in diesem Bereich.
Die Sicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde als Beschlusspunkt genannt. Der Fonds dient laut Wortlaut der Aussendung als ein in der Tagesordnung beachtetes Thema, zu dem die Hauptversammlung Beschlüsse gefasst hat.
Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der Bundesarbeitskammer und tagt zwei Mal jährlich, wie die Aussendung beschreibt. Sie besteht aus den neun AK-Präsident:innen und weiteren 58 gewählten Vertreter:innen (Kammerrät:innen) aus allen Bundesländern und bestimmt den interessenpolitischen Kurs der Arbeiterkammer.
Die Meldung stellt die Hauptversammlung als zentrales Entscheidungsgremium dar, in dem Anträge eingereicht, beraten und beschlossen werden.
Die 180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in Graz. Die Aussendung nennt Graz als Tagungsort und hebt die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung hervor.
Bundesministerin Korinna Schumann hielt einleitende Worte, und AK-Präsidentin Renate Anderl sprach in der Versammlung. Zudem war der Autor Robert Misik mit einem Vortrag zum Thema Polarisierung und Fake News einer der Redner.
Als Schwerpunkte nennt die Aussendung den Vortrag von Robert Misik zum Themenfeld Polarisierung und Fake News sowie das Doppelbudget 2027/2028. Darüber hinaus standen Reden und die Beschlussfassung über zahlreiche Anträge auf der Agenda.
Renate Anderl bezeichnete das Aufräumen nach dem „Budgetdesaster der vorigen Regierungen“ als fortlaufend und notwendig, damit „wir Spielräume für wichtige Investitionen brauchen“. Sie nannte in der Rede neue Einnahmen etwa durch die Verlängerung der Bankenabgabe oder höhere Körperschaftssteuer sowie mehr Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut und ein höheres Frauenbudget. Anderl kritisierte zugleich, dass Härten ungleich verteilt seien und viele hohe Beiträge leisten oder Einschnitte hinnehmen müssten.
Die Hauptversammlung beschloss laut Meldung eine Reihe von Anträgen, darunter Kindergrundsicherung, keine Einsparungen beim Förderbudget und Personal des AMS, Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, Sicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, bezahlte Bildungsfreistellung für Betriebsrät:innen in Kleinbetrieben, Regeln zum Zugang zu E-Ladestationen auf privaten Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten, Hochwasserschutz mit Mehrwert und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes.
Quelle: Arbeiterkammer Wien (OTS-Aussendung).
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