GLOBAL 2000-Gutachten kritisiert EU-Kommission scharf
Österreichische Umweltorganisation sieht Rechtsverstöße bei polnischen Atomkraftplänen und fordert Klage gegen EU-Beihilfen ohne Ausschreibungsverfahren.
Die Europäische Union steht vor einer weiteren rechtlichen Kontroverse im Bereich der Atomenergie. Ein aktuelles Rechtsgutachten, das im Auftrag der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erstellt wurde, kommt zu einem eindeutigen Schluss: Die Bewilligung der EU-Kommission an Polen, ihre Atomkraftwerk-Pläne mit EU-Beihilfen ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren zu finanzieren, verstößt gegen geltendes Recht.
Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000, sieht deutliche Parallelen zu einem bereits entschiedenen Rechtsstreit: "Die EU-Kommission hat ein nahezu identisches Verfahren zur Beihilfevergabe für das ungarische Paks II vor dem Europäischen Gerichtshof verloren." Diese Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht sollte eigentlich als Warnung gedient haben.
Polen plant aktuell den Bau von drei neuen Atomkraftwerk-Blöcken - ebenfalls ohne das rechtlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren. Das Gutachten sieht darin einen klaren Rechtsverstoß, der eine erfolgreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erwarten lässt.
GLOBAL 2000 empfiehlt der österreichischen Bundesregierung, eine Klage gegen diese Beihilfe-Entscheidung vorzubereiten. "Österreich wäre gut beraten, eine Klage gegen diese Beihilfe vorzubereiten und dadurch die Atom-Renaissance auszubremsen", so Lorenz. Eine solche Klage könnte nicht nur die polnischen Pläne stoppen, sondern auch ein wichtiges Zeichen gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa setzen.
Das Problem beschränkt sich nicht nur auf Polen. Auch die Slowakei, Slowenien und Bulgarien planen AKW-Bauten ohne ordentliche Ausschreibungsverfahren, finanziert durch öffentliche Rundum-Sorglos-Pakete. Diese Entwicklung zeigt einen besorgniserregenden Trend in der europäischen Energiepolitik.
Die Atom-Lobby versucht derzeit intensiv, eine nukleare Renaissance zu propagieren. GLOBAL 2000 stellt dieser Kampagne konkrete Fakten entgegen, die oft verschwiegen werden. "Atomkraft ist keine Lösung für die Energiekrise. Sie ist ein brandgefährliches schwarzes Loch, das Steuergeld verschlingen würde und den Ausbau zuverlässiger Erneuerbarer bremst", warnt Lorenz.
Während Strom aus erneuerbaren Energien teilweise zu Nullkosten ins Netz eingespeist wird, müssen für geplante Atomkraftwerke Kosten von rund 200 Euro pro Megawattstunde kalkuliert werden. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis tragen letztendlich die Konsumentinnen und Konsumenten über ihre Stromrechnung.
Moderne Atomkraftwerke benötigen für ihre Fertigstellung zwischen 20 und 25 Jahren. Diese extrem langen Bauzeiten machen Atomkraft zu einer ungeeigneten Antwort auf die aktuelle Energiekrise, die kurzfristige Lösungen erfordert.
Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von zwei mal 1.700 Megawatt wird aktuell mit 50 Milliarden Euro veranschlagt - Verzögerungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Jedes zusätzliche Jahr Bauzeit kostet etwa eine Milliarde Euro extra, was die ursprünglichen Kalkulationen schnell obsolet macht.
Das Problem der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bleibt weltweit weitgehend ungelöst. Finnland ist das einzige Land der Welt, das ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet hat - zu horrenden Kosten und unter großen Kontroversen. In den meisten EU-Staaten gibt es keine realistischen Pläne für die Endlagerung, vor allem fehlen die notwendigen Finanzmittel.
Die sogenannten "kleinen modularen Reaktoren" (SMR) existieren bisher nur auf dem Papier. Obwohl sie als günstig und sicher beworben werden, gibt es weder eine Fabrik für SMR noch verlässliche Zahlen für Kosten und Bauzeit. Die Technologie ist noch weit von der Marktreife entfernt.
Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben eindringlich gezeigt, dass das Restrisiko einer radioaktiven Verstrahlung bei der Atomkraft nie vollständig eliminiert werden kann. Die weltweit alternde Flotte von Atomkraftwerken stellt eine kontinuierliche Gefahr für Menschen und Umwelt dar.
Diese Risiken werden durch die aktuellen geopolitischen Spannungen noch verstärkt. Der Krieg in der Ukraine und die Kämpfe um das Atomkraftwerk Saporischschja zeigen, wie verwundbar nukleare Anlagen in Krisenzeiten sind.
GLOBAL 2000 fordert von der österreichischen Bundesregierung eine entschiedene Haltung gegen die unkontrollierte Finanzierung von AKW-Neubauten in der EU. Besonders kritisch sieht die Organisation, dass Atomkraft in der EU-Taxonomie erneuerbaren Energien gleichgestellt wurde.
"Österreich muss entschieden gegen die ungehemmte Finanzierung von AKW-Neubauten in der EU eintreten und dagegen, dass Atomkraft erneuerbaren Energien gleichgestellt wird", so Lorenz. Diese Gleichstellung erschwert den notwendigen Ausbau wirklich nachhaltiger Energiequellen erheblich.
Das aktuelle Rechtsgutachten und ähnliche Initiativen zeigen die Bedeutung unabhängiger Umweltorganisationen für den Schutz der Bürgerrechte. Gerade in Zeiten intensiver Nuklearlobby-Aktivitäten sind Aufklärung und sachliche Faktendarstellung von enormer Wichtigkeit.
GLOBAL 2000 benennt nicht nur die Risiken der Atomkraft, sondern zeigt auch Alternativen auf. Dieses vorausschauende Handeln kann hohe Folgekosten verhindern und stellt sicher, dass Sicherheit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen.
Das Rechtsgutachten zu den polnischen AKW-Plänen könnte den Grundstein für weitere rechtliche Auseinandersetzungen legen. Sollte Österreich tatsächlich eine Klage einreichen und diese erfolgreich sein, könnte dies eine Signalwirkung für andere EU-Mitgliedsstaaten haben, die ähnliche Projekte ohne ordentliche Ausschreibungsverfahren planen.
Die Entwicklung zeigt auch, dass die EU-Kommission ihre Beihilfe-Politik im Energiebereich grundlegend überdenken muss. Die Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof sollten als Warnung verstanden werden, dass rechtswidrige Entscheidungen nicht toleriert werden.