Grüner EU-Abgeordneter warnt vor asymmetrischem Handelsabkommen mit den USA
Das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Turnberry Agreement ab. Grüne fordern Deals auf Augenhöhe statt Nachgeben bei Trump-Zöllen.
Das Europäische Parlament stimmt heute über das Parlamentsmandat für die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry Agreement“ ab. Der vorliegende Parlamentsvorschlag umfasst Schutzmechanismen und Aussetzungsgründe, die zum Beispiel dafür sorgen, dass die EU im Falle von Bedrohungen durch die USA vom Abkommen zurücktreten kann.
Bei dem zur Debatte stehenden Abkommen handelt es sich nach Darstellung des OTS um eine asymmetrische Zollregelung: Die USA würden demnach ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15 % auf EU-Importe beibehalten, während sich die EU verpflichten würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen.
Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter, sagt: „Trumps Erpressungspolitik darf nicht fruchten: seine erratisch erhobenen Zölle waren selbst laut dem amerikanischen Verfassungsgericht rechtswidrig. Ich sehe daher keine Grundlage für diesen Deal. Außerdem hat Trump bereits mehrfach bewiesen, dass er sich nicht an Verträge oder Abmachungen hält. Es ist ein Risiko, mit einem willkürlich agierenden Staatsoberhaupt Abkommen einzugehen. Dennoch sind die USA historisch ein wichtiger und demokratischer Partner und werden es hoffentlich in Zukunft auch wieder sein.“
Der OTS-Text nennt Anna Cavazzini als Grüne Verhandlerin und stellt heraus, dass der Parlamentsvorschlag nur dank ihr überhaupt Schutzmechanismen und Aussetzungsgründe enthält.
Laut Waitz würden die in der Parlamentsposition eingefügten Schutz- und Aussetzungsklauseln sehr schnell schlagend werden.
Hintergrund: Sollte es zu einer Annahme des Vorschlags in der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kommen, wird diese Position zum Verhandlungsmandat im Trilog mit Kommission und Mitgliedsstaaten.