Organisaton fordert Ablehnung der Zollbestimmungen im EU-Parlament
Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisiert den EU-USA-Handelsdeal scharf und fordert das EU-Parlament zur Ablehnung auf.
Am Donnerstag, dem 26. März, steht eine bedeutsame Abstimmung im Europäischen Parlament an: Die Abgeordneten entscheiden über die Zollbestimmungen des umstrittenen EU-USA-Handelsdeals. Die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich übt scharfe Kritik an dem Abkommen und fordert eine Ablehnung durch das Parlament.
Der Deal geht auf ein Rahmenabkommen zurück, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 als direkte Reaktion auf Zollandrohungen der Trump-Administration abgeschlossen hatte. Das Abkommen umfasst weitreichende Zugeständnisse in mehreren Bereichen: Zollbestimmungen, Anpassung von Produktionsstandards, den Kauf von amerikanischem Flüssiggas, Regelungen für Big-Tech-Konzerne und europäische Investitionen in den USA.
Attac-Handelsexpertin Theresa Kofler kritisiert sowohl den Inhalt als auch das Zustandekommen des Deals: "Die EU-Kommission hat den Deal ohne Mandat, ohne öffentliche Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel und ohne Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeschlossen. Daher fehlt dem Deal jegliche demokratische Legitimation."
Besonders scharf kritisiert Attac die energiepolitischen Aspekte des Abkommens. Die EU verpflichtet sich demnach, über einen Zeitraum von drei Jahren fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden US-Dollar zu importieren. Diese Verpflichtung steht nach Ansicht der Organisation in direktem Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und der angestrebten Energiewende.
"Das untergräbt die europäischen Klimaziele und die Energiewende und ignoriert die Lehren aus der russischen Energieabhängigkeit", warnt Kofler. Zusätzlich wurden laut Attac bereits Vereinbarungen getroffen, wichtige Green Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz aufzuweichen – teilweise seien diese Aufweichungen bereits umgesetzt worden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Absenkung von Standards im Agrar- und Automobilbereich. Die EU verpflichte sich, Handelsschranken für zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen. Dadurch erhalten laut Attac Waren günstigen Marktzugang, "die umweltschädlich und unter Missachtung von Arbeitsrechten hergestellt wurden" – darunter Schweinefleisch, Sojaöl und Nüsse.
Besonders problematisch sieht die Organisation die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards. Diese gefährde die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Standards gebe.
Im Bereich der digitalen Wirtschaft sieht Attac ein "Einknicken vor Tech-Giganten". Die EU willige in den Abbau von "ungerechtfertigten Barrieren" für den digitalen Handel ein, worunter die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU verstehe.
"Die EU fällt hier bereits um, beispielsweise bei der KI-Richtlinie, bei einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus", kritisiert Kofler. Auch die faire Besteuerung der US-Tech-Giganten durch eine globale Mindeststeuer und Digitalsteuern würden aufgegeben.
Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, die Zollbestimmungen abzulehnen, anstatt den gesamten Deal durch Zustimmung zu legitimieren. "Ein derart weitreichendes Abkommen darf nur auf Grundlage eines demokratisch legitimierten Mandats verhandelt werden", betont Kofler.
Die Organisation schlägt alternative Strategien vor: "Gleichzeitig sollte die EU den Fokus auf den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur und erneuerbare Energie lenken, anstatt Konzerninteressen und geopolitischen Machtansprüchen der USA nachzugeben."
Der Deal mit der Trump-Administration wirft grundsätzliche Fragen über die Souveränität der EU auf. Nach Ansicht von Attac vertiefen die Zusagen, für hunderte Milliarden Euro fossile Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, die Abhängigkeit der EU noch weiter. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen der EU um strategische Autonomie, die seit dem Krieg in der Ukraine verstärkt diskutiert werden.
Die Kritik an dem Abkommen geht über Attac hinaus. Auch andere Organisationen und Politiker haben Bedenken geäußert, wobei sich die Diskussion hauptsächlich um die Frage dreht, ob die EU unter dem Druck der Trump-Administration zu viele Zugeständnisse gemacht hat.
Die Abstimmung am Donnerstag wird zeigen, wie das EU-Parlament die Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und europäischen Werten und Standards bewertet. Während Befürworter argumentieren, dass das Abkommen notwendig sei, um einen Handelskrieg zu vermeiden, sehen Kritiker wie Attac die Grundwerte der EU gefährdet.
Die Entscheidung des Parlaments wird auch als Test für die Handlungsfähigkeit und Selbstbehauptung der EU gegenüber der neuen US-Administration gesehen. Sollte das Parlament die Zollbestimmungen ablehnen, müsste die Kommission möglicherweise nachverhandeln – mit ungewissem Ausgang angesichts der bekannten Haltung der Trump-Administration zu internationalen Handelsabkommen.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zeigt die Debatte um den EU-USA-Deal die Herausforderungen auf, vor denen die EU in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft steht. Die Frage, wie Europa seine Werte und Interessen gegenüber anderen Großmächten verteidigen kann, wird auch über dieses spezielle Abkommen hinaus relevant bleiben.