Die österreichische Politik steht erneut vor einer kontroversen Debatte um die Besteuerung von Krisengewinnern. Eine aktuelle Greenpeace-Studie heizt die Diskussion um schärfere Maßnahmen gegen Übe
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, fordert, die bestehende Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne deutlich zu verschärfen. Er verweist auf eine Greenpeace-Studie, die seiner Aussage nach bestätigt, dass die Ölindustrie weiterhin hohe Gewinne erzielt, und kritisiert die Bundesregierung dafür, der Margenbegrenzung nicht ausreichend Wirkung verliehen zu haben.
„Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen die steigenden Preise zahlen", sagt Schwarz.
Er erinnert daran: „Wir haben 2022 die Übergewinnsteuer eingeführt. Jetzt ist der Zeitpunkt, sie für fossile Energiekonzerne zu verschärfen. Denn die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren."
Schwarz schlägt vor, diese zusätzlichen Einnahmen für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden: "Diese Übergewinne können wiederum wirksame Entlastungsmaßnahmen finanzieren – wie die Senkung von Öffi-Tickets und Anreize zur E-Mobilität. Wer in Krisenzeiten extra profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit."