Jakob Schwarz kritisiert weitere Milliardenlücke im Budget
Nach neuen Fiskalrat-Zahlen warnen die Grünen vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Mitte und fordern strukturelle Reformen.
Die Grünen reagieren alarmiert auf die jüngsten Zahlen des Fiskalrats, die eine weitere Budgetlücke von 4,4 Milliarden Euro aufzeigen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung und fordert eine grundlegende Kurskorrektur.
"Das Kürzungspaket der Bundesregierung war bereits ein massiver sozialer Rückschritt für Familien, Frauen, Erwerbsarbeitslose, Pensionist:innen und den Klimaschutz", kritisiert Schwarz. Die Mitte der Gesellschaft habe den Großteil der Last getragen, während Superreiche und Krisengewinner geschont worden seien.
Die neuen Zahlen des Fiskalrats verdeutlichen laut Schwarz, "dass auf die Menschen noch weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen zukommen, wenn die Regierung ihren Kurs nicht korrigiert".
Schwarz stellt klar: "Ein weiteres Sparpaket auf dem Rücken der breiten Bevölkerung darf es nicht geben." Stattdessen müssten endlich strukturelle Probleme angegangen werden.
Der Grüne Budgetsprecher fordert eine deutliche Kurskorrektur: "Superreiche müssen endlich fair besteuert werden und auch die Bankenabgabe darf nicht auslaufen. Wer in den vergangenen Jahren massiv profitiert hat, muss jetzt einen angemessenen Beitrag leisten."
Neben höheren Einnahmen brauche es auch echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Schwarz kritisiert: "Es mangelt nicht nur an Einnahmen, sondern auch an politischem Mut, falsche Ausgaben zu streichen."
Als Beispiel nennt er Investitionen in den Straßenneubau: "Milliarden in den Straßenneubau zu stecken, ist teuer, verursacht langfristige Folgekosten und konterkariert jede ernsthafte Klimapolitik. Genau hier muss angesetzt werden."
Abschließend betont Schwarz, die Regierung stehe vor einer Richtungsentscheidung: "Entweder sie macht weiter wie bisher – ungerecht, kurzsichtig und klimapolitisch rückwärtsgewandt. Oder sie sorgt endlich für ein gerechtes und zukunftsfähiges Budget. Alles andere wäre verantwortungslos."