Die Eskalation im Nahen Osten erreicht nun auch österreichische Tankstellen: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte am Montag im Nationalrat eine Spritpreisbremse an, um die Auswirkungen steigender Ölpreise auf Pendler und Familien abzufedern.
Die Eskalation im Nahen Osten erreicht nun auch österreichische Tankstellen: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte am Montag im Nationalrat eine Spritpreisbremse an, um die Auswirkungen steigender Ölpreise auf Pendler und Familien abzufedern. Mit dieser Maßnahme will die Regierung verhindern, dass Raffinerien wie schon beim Ukraine-Krieg aus der Krise ein Geschäftsmodell machen. Die geplante Preisbremse soll Autofahrer um etwa 10 Cent pro Liter entlasten – das entspricht, so die Regierung, rund 5 Euro pro Tankfüllung.
In Krisensituationen werden laut Regierung die Margen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat fixiert; der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird halbiert. Außerdem sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben werden. Ziel ist es, übermäßige Gewinnsteigerungen zu verhindern und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Babler betonte in der Regierungserklärung, dass der Krieg im Nahen und Mittleren Osten eine Katastrophe für die Menschen in der Region sei und zugleich eine Gefahr für die regelbasierte internationale Ordnung. Er sagte, die Öl- und Gaspreise würden weiter steigen und dass diese Entwicklung Folgen für Europa und Österreich habe. Die Regierung will mit der Spritpreisbremse verhindern, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird, und damit Pendlerinnen und Pendler, Betriebe und Familien entlasten.
Zum Iran sagte Babler: „Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird und dass statt der Waffen die Diplomatie spricht.“ Er kritisierte das dortige Regime als unterdrückend und betonte das Recht der Menschen im Iran auf Demokratie sowie darauf, nicht zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Österreich trage als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung, zu Dialog und zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen.