Am 1. April 2024 ließ die Asfinag medienwirksam die Bagger für den Freilandabschnitt der umstrittenen S1-Lobauautobahn anrollen. Was wie ein entscheidender Meilenstein für das Millionenprojekt auss...
Am 1. April 2024 ließ die Asfinag medienwirksam die Bagger für den Freilandabschnitt der umstrittenen S1-Lobauautobahn anrollen. Was wie ein entscheidender Meilenstein für das Millionenprojekt aussehen sollte, entpuppt sich laut der Umweltorganisation VIRUS als bloße "Mogelpackung".
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, kritisiert: "Mit dieser Aktion am 1.April soll der Öffentlichkeit mit Vorbereitungsmaßnahmen suggeriert werden, dass es jetzt unbeirrbar und genau wie von Minister Hanke vorigen Herbst verkündet endlich voll losgeht." Tatsächlich handele es sich jedoch um eine Mogelpackung, da ein richtiger Baubeginn erst im nächsten Jahr stattfinden solle, so Rehm.
VIRUS präsentierte ein auf universitärem Niveau erstelltes Rechtsgutachten, das aus Sicht der Organisation die Rechtmäßigkeit der Arbeiten in Frage stellt. Rehm verweist darauf, dass rechtskräftige Bescheide allein nicht ausreichen könnten, wenn rechtlich bestimmte Voraussetzungen für Bautätigkeiten nicht gegeben seien.
Nach Angaben von VIRUS seien bisher nur Umweltauflagen und begleitende Nebentätigkeiten ausgeschrieben worden. "Das Spektrum reicht hier von einer Umweltbauaufsicht, einer Luftgütemessstation, passivem Lärmschutz für ein Baulos über Baufeldpflege und Brunnenverlegungen mit noch laufender Frist, bis hin zu einem Monitoring-System für den Baustellenverkehr", sagt Rehm. Bei letzterem sei nun ein Bagger für Erdarbeiten zum Einsatz gekommen, was medial als "rollende Bagger" aufgegriffen worden sei. Rehm folgert daraus, dass bisher keine irreversiblen Tatsachen geschaffen worden seien.
VIRUS weist darauf hin, dass ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei und das Ergebnis dieses Verfahrens für das weitere Vorgehen von Bedeutung sein könne. Rehm fordert, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
Dem OTS zufolge haben der Vorstand der Asfinag-Holding und Bundesminister Hanke das neue Rechtsgutachten erhalten. Rehm kritisiert die Reaktionen der Asfinag und hält die von der Asfinag angeführten eigenen Gutachten für nicht hinreichend, weil diese nach seiner Darstellung das vorrangige Unionsrecht nicht berücksichtigt hätten.
VIRUS spricht von "niederschwelliger Geldverschwendung" bei den derzeitigen Vorbereitungsarbeiten. Nach Meinung der Organisation bestehe hinreichend Spielraum, das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof abzuwarten, bevor weitreichendere Bautätigkeiten beginnen.
Wolfgang Rehm betont, dass "noch hinreichend Zeit" bestehe, "den eingeschlagenen Rechtsbruchkurs zu verlassen", da bisher keine irreversiblen Fakten geschaffen worden seien. In der Zwischenzeit hätten Vorstand der Asfinag-Holding und Bundesminister Hanke das neue Rechtsgutachten erhalten und damit die Möglichkeit, ihre Positionen zu prüfen.