Der österreichische Außenpolitische Ausschuss hat heute einen einstimmigen Entschließungsantrag gefasst, der die geplante Ausweitung der Todesstrafe in Israel verurteilt.
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt den einstimmigen Beschluss im Außenpolitischen Ausschuss, der die Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen bekräftigt die klare Haltung Österreichs gegen die Todesstrafe und für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
Bayr bezeichnete die geplante Ausweitung der Todesstrafe in Israel als "höchst besorgniserregend" und kritisierte insbesondere den diskriminierenden Charakter des Gesetzes, das de facto nur auf Palästinenser Anwendung finden würde. Das widerspreche grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und den universellen Menschenrechten, so Bayr.
Der beschlossene Antrag fordert die Bundesregierung auf, sowohl im bilateralen Dialog als auch gemeinsam mit den EU-Partnern deutlich Stellung zu beziehen und sich weiterhin konsequent für ein weltweites Moratorium sowie die vollständige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
Bayr betont, dass auch die schwierige sicherheitspolitische Lage Israels – insbesondere nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 – keine Rechtfertigung für diese Entwicklung darstellt: „Terrorismus muss entschieden bekämpft werden, aber staatliches Töten ist keine Antwort darauf. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen gerade in Krisenzeiten nicht relativiert werden.“
Abschließend unterstreicht Bayr die Bedeutung des einstimmigen Beschlusses: „Der Entschließungsantrag ist ein wichtiges und notwendiges Signal: Österreich steht klar gegen die Todesstrafe, überall und unter allen Umständen.“