Halbe Million Österreicher unterstützte Greenpeace-Kampagne für Meeresschutz
Mit breiter politischer Mehrheit stimmt Österreich dem internationalen Hochseeschutzabkommen zu. Nur die FPÖ votierte dagegen.
Nach jahrelangem Kampagnenaufwand hat Österreich das internationale Hochseeschutzabkommen ratifiziert. Die Entscheidung fiel gestern im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ. Hinter dem Erfolg steht eine beeindruckende Bürgerbewegung: Knapp eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher hatten gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehr Engagement für den Meeresschutz gefordert.
Der Weg zur Ratifizierung war lang. Fast zwei Jahrzehnte führte Greenpeace Kampagnen für den Schutz der Weltmeere durch. Weltweit unterzeichneten über 5,5 Millionen Menschen die entsprechende Petition der Umweltorganisation. Allein aus Österreich kamen dabei knapp 500.000 Stimmen zusammen – ein beachtlicher Anteil für ein Binnenland ohne direkten Meereszugang.
"Fast zwei Jahrzehnte hat Greenpeace für den Schutz der Meere kampagnisiert", erklärt Lukas Meus, Meeresexperte bei Greenpeace Österreich. "Die Ratifizierung des Hochseeschutzzabkommens durch Österreich ist ein Erfolg für uns alle. Doch eine Unterschrift alleine reicht nicht aus: Nun geht es darum, das Schutzabkommen rasch umzusetzen und unsere blauen Schatzkammern tatsächlich vor der Zerstörung zu bewahren!"
Die parlamentarische Abstimmung zeigt eine bemerkenswerte politische Einigkeit in Österreich. Alle Parteien – von der ÖVP über die SPÖ bis hin zu den Grünen und NEOS – stimmten für die Ratifizierung. Einzig die FPÖ positionierte sich gegen das Abkommen und damit gegen den expliziten Wunsch hunderttausender Österreicherinnen und Österreicher.
Diese breite Unterstützung unterstreicht die Bedeutung des Meeresschutzes auch für ein Binnenland wie Österreich. Obwohl keine direkten Küsten vorhanden sind, zeigen die Österreicherinnen und Österreicher großes Bewusstsein für globale Umweltthemen.
Das internationale Hochseeschutzabkommen gilt als Meilenstein im globalen Umweltschutz. Es ermöglicht erstmals die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern – den sogenannten Hohen Seen, die außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete liegen. Diese Gebiete machen etwa zwei Drittel der Weltmeere aus, waren bisher aber praktisch ungeschützt.
Mit dem Abkommen kann nach Ansicht von Umweltschützern "endlich das Zeitalter der Ausbeutung und Zerstörung unserer Meere beendet werden". Voraussetzung dafür ist allerdings eine zügige und konsequente Umsetzung der vereinbarten Schutzmaßnahmen.
Greenpeace fordert konkret, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz gestellt werden. Dieses ambitionierte Ziel soll helfen, die dramatische Verschlechterung der Meeresökosysteme zu stoppen und umzukehren.
Derzeit sind viele nominelle Schutzgebiete noch nicht effektiv geschützt. So ist beispielsweise die industrielle Fischerei in zahlreichen Meeresschutzgebieten weiterhin erlaubt – ein Widerspruch, den Umweltschützer kritisieren.
Die Dringlichkeit für wirksamen Meeresschutz ist wissenschaftlich gut belegt. Die Weltmeere leiden unter verschiedenen Belastungen:
Diese Faktoren wirken zusammen und verstärken sich gegenseitig. Wissenschaftler warnen vor einem Kollaps ganzer Meeresökosysteme, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.
Die Ratifizierung ist erst der Anfang. Ende März treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York, um über die konkrete Umsetzung des Abkommens zu verhandeln. Dort wird sich zeigen, wie ernst es die internationale Gemeinschaft mit dem Meeresschutz wirklich meint.
Greenpeace fordert die österreichische Regierung auf, bei diesen Verhandlungen eine aktive Rolle zu übernehmen. "Die österreichische Regierung muss bei diesem Meeting sicherstellen, dass schützende Maßnahmen ohne Verzögerung rasch umgesetzt werden", betont die Organisation.
Die praktische Umsetzung des Abkommens bringt verschiedene Herausforderungen mit sich:
Auch als Binnenland kann Österreich wichtige Beiträge zum Meeresschutz leisten. Neben der diplomatischen Unterstützung internationaler Abkommen gibt es weitere Ansatzpunkte:
Österreichische Flüsse transportieren Schadstoffe ins Schwarze Meer und damit in die Weltmeere. Eine bessere Gewässerreinhaltung trägt daher direkt zum Meeresschutz bei. Auch bei der Reduzierung von Plastikabfällen, die über Flüsse ins Meer gelangen, kann Österreich vorangehen.
Der Erfolg der Ratifizierung zeigt die Macht des zivilen Engagements. Die knapp 500.000 Unterschriften aus Österreich demonstrierten den politischen Entscheidungsträgern das große öffentliche Interesse am Meeresschutz.
Bereits am 11. August 2022 hatte Greenpeace knapp eine Million Petitions-Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern an das zuständige Außenministerium überreicht. Diese Aktion unterstrich die Ernsthaftigkeit der Forderungen und den Rückhalt in der Bevölkerung.
Mit der Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt getan, aber der Weg zum Ziel ist noch weit. Um bis 2030 tatsächlich 30 Prozent der Weltmeere zu schützen, müssen nun schnell konkrete Schutzgebiete ausgewiesen und effektiv geschützt werden.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Aufgabe, das Abkommen mit Leben zu füllen. Österreich kann dabei als verlässlicher Partner auftreten und seine diplomatischen Kanäle nutzen, um den Prozess voranzutreiben.
Für die Umweltbewegung ist die Ratifizierung ein ermutigendes Zeichen. Sie zeigt, dass beharrlicher Einsatz und breite Bürgerbeteiligung politische Veränderungen bewirken können. Nun gilt es, diesen Erfolg in konkrete Schutzmaßnahmen für die bedrohten Meeresökosysteme zu übersetzen.