Freiheitliche Wirtschaft fordert Systemreform bei Sozialversicherungsbeiträgen – Sanierung vor Konkurs als Grundsatz
Die Österreichische Gesundheitskasse ist laut eigenen Angaben an vier von fünf Insolvenzverfahren beteiligt. Wirtschaftsvertreter fordern ein Umdenken.
Eine Zahl sorgt derzeit für Aufsehen in der österreichischen Wirtschaftspolitik: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist nach eigenen Angaben an rund 80 Prozent aller Insolvenzverfahren in Österreich beteiligt. Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Statistik wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wirtschaftspolitisches Warnsignal, das grundsätzliche Fragen zur Rolle staatlicher Institutionen im Umgang mit finanziell angeschlagenen Unternehmen aufwirft.
Die Dimension dieser Beteiligung verdeutlicht, dass es sich längst nicht mehr um vereinzelte Problemfälle handelt. Wenn eine staatliche Institution in vier von fünf Konkursverfahren involviert ist, geht die Diskussion weit über individuelle Zahlungsschwierigkeiten hinaus. Branchenkenner und Insolvenzexperten gehen darüber hinaus davon aus, dass etwa 20 Prozent aller Insolvenzen direkt von der ÖGK beantragt werden. Das bedeutet: Etwa jeder fünfte Konkurs in Österreich geht unmittelbar auf einen Antrag der Sozialversicherung zurück.
Diese Zahlen werden vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage besonders brisant. Österreich befindet sich weiterhin in einer prekären ökonomischen Situation. Zahlreiche Betriebe kämpfen mit schwacher Nachfrage, hohen Lohnnebenkosten und massivem Liquiditätsdruck. Gerade in solchen Zeiten benötigen Unternehmen Stabilität, Planungssicherheit und vor allem realistische Chancen auf Sanierung.
Ein wesentlicher Aspekt der Debatte betrifft die Natur der Sozialversicherungsbeiträge selbst. Im Gegensatz zu manchen anderen Verbindlichkeiten handelt es sich dabei nicht um freiwillige Zahlungen oder optionale Geschäftskosten, sondern um verpflichtende Abgaben. Unternehmen können sich dieser Pflicht nicht entziehen, selbst wenn die wirtschaftliche Situation angespannt ist.
Genau diese Verpflichtung macht einen sensiblen Umgang mit temporären Zahlungsengpässen umso wichtiger. Wenn Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sind Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen oft unvermeidlich. Die entscheidende Frage lautet: Wie geht das System mit diesen Situationen um? Gibt es ausreichend Spielraum für Ratenzahlungen, Stundungen und Sanierungsmodelle? Oder führt der Weg vom Beitragsrückstand allzu schnell in Richtung Insolvenzverfahren?
Aus Sicht der Wirtschaftsvertreter lässt die derzeitige Handhabung zu wünschen übrig. Die Freiheitliche Wirtschaft etwa sieht in den vorliegenden Zahlen einen klaren Beleg für ein strukturelles Problem. FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler bringt es auf den Punkt: Die Beteiligung der ÖGK an rund 80 Prozent aller Insolvenzverfahren zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern um ein systemisches Problem.
Besonders kritisch wird die Rolle staatlicher Institutionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gesehen. In einer Rezession, so die Argumentation, dürfe der Staat nicht als Insolvenzbeschleuniger auftreten. Vielmehr müsse er – unter gewissen Voraussetzungen – Sanierungsmöglichkeiten schaffen, bevor Existenzen zerstört werden. Diese Forderung zielt auf ein grundlegendes Umdenken in der Herangehensweise an zahlungsschwache Unternehmen ab.
Die aktuelle Debatte fällt in eine Zeit, in der die österreichische Wirtschaft ohnehin unter Druck steht. Die Konjunktur schwächelt, die Inflation hat in den vergangenen Jahren die Kaufkraft reduziert, und viele Betriebe kämpfen mit den Nachwirkungen multipler Krisen. Von der Corona-Pandemie über die Energiekrise bis hin zu gestörten Lieferketten – die Herausforderungen für Unternehmen haben sich in den letzten Jahren vervielfacht.
In diesem Umfeld wirken hohe Lohnnebenkosten wie ein zusätzlicher Mühlstein am Hals vieler Betriebe. Österreich gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten. Was für gesunde Unternehmen noch verkraftbar sein mag, wird für angeschlagene Betriebe schnell zur existenziellen Bedrohung. Wenn dann bei Zahlungsschwierigkeiten wenig Spielraum für alternative Lösungen besteht, kann der Weg in die Insolvenz erschreckend kurz sein.
Die Kritiker fordern daher mehr Flexibilität im Umgang mit Beitragsrückständen. Konkret geht es um erweiterte Möglichkeiten für Ratenvereinbarungen, längere Stundungsfristen und einen generell sanierungsfreundlicheren Ansatz. Die Grundidee: Ein Unternehmen, das durch eine schwierige Phase begleitet wird und überlebt, zahlt langfristig mehr Beiträge als eines, das in die Insolvenz geschickt wird.
Dieser Ansatz ist wirtschaftspolitisch nicht unumstritten. Befürworter einer strengeren Linie argumentieren, dass konsequentes Vorgehen bei Beitragsrückständen notwendig sei, um Beitragsehrlichkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wenn manche Unternehmen ihre Beiträge pünktlich zahlen und andere nicht, entstehe ein unfairer Vorteil für die Säumigen. Zudem müsse die Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert bleiben.
Die Herausforderung für die Politik liegt darin, einen Mittelweg zu finden. Einerseits muss die Beitragsdisziplin gewahrt bleiben, andererseits sollten vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten nicht automatisch zum wirtschaftlichen Todesurteil werden. Die hohe Beteiligung der ÖGK an Insolvenzverfahren deutet darauf hin, dass dieser Balanceakt derzeit nicht optimal gelingt.
Internationale Vergleiche zeigen, dass andere Länder teilweise andere Wege gehen. In manchen Staaten gibt es flexiblere Mechanismen zur Restrukturierung von Sozialversicherungsschulden, in anderen sind die Beiträge niedriger, was die Problematik von vornherein entschärft. Österreich könnte von solchen Erfahrungen lernen, ohne das eigene System grundlegend infrage stellen zu müssen.
Die vorliegenden Zahlen machen deutlich, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Eine Beteiligung von 80 Prozent an allen Insolvenzverfahren ist ein Wert, der Fragen aufwirft und Antworten verlangt. Dabei geht es nicht darum, die ÖGK pauschal zu kritisieren oder ihre wichtige Rolle im Gesundheitssystem in Abrede zu stellen. Vielmehr müssen die systemischen Ursachen für diese hohe Quote untersucht und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden.
Die Freiheitliche Wirtschaft hat mit ihrer Kritik einen Nerv getroffen, der über parteipolitische Grenzen hinaus relevant ist. Unabhängig von der politischen Couleur dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass funktionierende Unternehmen besser sind als Insolvenzen – für die Beschäftigten, für die Wirtschaft und letztlich auch für die Sozialversicherung selbst.
Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Zahlen eine breitere Reformdiskussion anstoßen werden. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und die Zahl der Insolvenzen könnte weiter steigen. In diesem Kontext gewinnt die Frage, wie der Staat mit zahlungsschwachen Unternehmen umgeht, zusätzlich an Brisanz.
Klar ist: Die ÖGK handelt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Wenn diese Bestimmungen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, liegt die Verantwortung für Änderungen beim Gesetzgeber. Die aktuelle Debatte könnte daher zum Anstoß werden, bestehende Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und – wo nötig – nachzuschärfen. Ziel sollte dabei stets sein, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der notwendigen Beitragsdisziplin und einer sanierungsfreundlichen Praxis, die Unternehmen in schwierigen Zeiten nicht zusätzlich unter Druck setzt.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus der Kritik konkrete politische Initiativen erwachsen. Eines steht jedoch fest: Die Zahlen sind zu markant, um sie zu ignorieren. Ein strukturelles Problem erfordert strukturelle Lösungen – und die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.