Die Grünen setzten heute einen Antrag zur Reform des österreichischen Sexualstrafrechts: Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, und Alma Zadić, Justizsprecherin, bringen erneut einen Antrag ein, der das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ verbindlich verankern soll.
Meri Disoski und Alma Zadić brachten einen Antrag zur Reform des österreichischen Sexualstrafrechts ein, mit dem das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ verbindlich verankert werden soll. Laut OTS sollen sexuelle Handlungen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten klar zustimmen.
Disoski erklärte, künftig müsse entscheidend sein, ob ein Einverständnis vorlag und nicht, ob sich Betroffene gewehrt haben oder ihre Ablehnung sichtbar gemacht haben. Damit werde klargestellt: Sex ohne Einverständnis ist strafbar – unabhängig davon, ob ein „Nein“ ausgesprochen oder körperlicher Widerstand geleistet wurde.
Zadić machte auf den vom Bundesverband der Gewaltschutzzentren in seinem Positionspapier geforderten Paradigmenwechsel vom bisherigen „Nein heißt Nein“ zu einem klaren „Nur Ja heißt Ja“ aufmerksam.
„Die derzeitige Rechtslage in Österreich ist nicht mehr zeitgemäß und lässt Gewaltbetroffene im Stich“, erklärte Disoski. „Jede dritte Frau erlebt in Österreich körperliche und/oder sexualisierte Gewalt – ein modernes Sexualstrafrecht muss die Realität von Betroffenen endlich ernst nehmen. Viele Opfer sexualisierter Gewalt können in der Situation nicht reagieren oder erstarren.“
Auch der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs spricht sich erneut für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts aus, wie im Antrag der beiden Grünen Sprecherinnen gefordert.
Disoski und Zadić forderten die Bundesregierung auf, die Veränderung umzusetzen. Sie verwiesen auf eine Petition, die nach OTS-Angaben bereits nahezu 12.000 Unterschriften erhalten habe, und erklärten, das Strafgesetzbuch solle angepasst werden, damit das Konsensprinzip auch in Österreich gelebte Realität werde.