Der Niederösterreichische Landtag hat heute eine Resolution zum verstärkten Schutz von Eigentumsrechten und Hausrecht verabschiedet. Im Zentrum der politischen Debatte stehen wiederkehrende Stalleinbrüche und unbefugte Betretungen landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Niederösterreichische Landtag hat heute eine Resolution zum verstärkten Schutz von Eigentumsrechten und Hausrecht verabschiedet. Im Zentrum der politischen Debatte stehen wiederkehrende Stalleinbrüche und unbefugte Betretungen landwirtschaftlicher Betriebe, die nach Einschätzung der Abgeordneten nicht nur Eigentumsrechtsverletzungen darstellen, sondern auch die Existenzgrundlage bäuerlicher Familien gefährden.
Immer wieder kommt es zu Stalleinbrüchen und unbefugtem Betreten landwirtschaftlicher Betriebe. Diese Eingriffe stellen nicht nur einen massiven Verstoß gegen das Eigentumsrecht dar, sondern gefährden auch Tierwohl, Betriebssicherheit und damit die Existenzgrundlage von bäuerlichen Familien in Niederösterreich.
Landtagsabgeordnete Doris Schmidl (Bauernbund) sagte, Stalleinbrüche seien kein Kavaliersdelikt und müssten rechtlich klar und wirksam unterbunden werden. Mit der geplanten Resolution setzt der Niederösterreichische Landtag ein deutliches Zeichen für den Schutz von Eigentum und Hausrecht. Ziel ist es, bestehende Gesetzeslücken zu schließen und dadurch die massive psychische Belastung durch Stalleinbrüche für bäuerliche Betriebe zu senken.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen jeden Tag Verantwortung für die Versorgungssicherheit mit frischen heimischen Lebensmitteln und produzieren unter den höchsten Standards. Moralisch fragwürdige Methoden wie Stalleinbrüche müssen auch strafrechtlich relevant sein. Unsere bäuerlichen Familien haben das Recht, ihre Betriebe ohne Angst vor Übergriffen führen zu können. Dass der Landtag diese Resolution verabschieden wird, ist ein wichtiges Signal der Unterstützung“, betonte Schmidl abschließend.