Eine radikale Reform der politischen Strukturen in Österreich steht im Raum: Die Wiener NEOS fordern die komplette Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträte. Klubobfrau Selma...
Eine radikale Reform der politischen Strukturen in Österreich steht im Raum: Die Wiener NEOS fordern die komplette Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträte. Klubobfrau Selma Arapović geht dabei so weit, dass ihre Partei bereit wäre, den eigenen Bundesratssitz aufzugeben. "Beide Institutionen kosten viel und bringen wenig", argumentiert sie am 17. Dezember 2024. Diese Forderung könnte weitreichende Konsequenzen für das österreichische Verfassungssystem haben und wirft grundsätzliche Fragen über die Effizienz demokratischer Institutionen auf.
Die nicht-amtsführenden Stadträte sind ein Relikt aus der österreichischen Verfassungsgeschichte, das seine ursprüngliche Berechtigung möglicherweise verloren hat. Diese Positionen entstanden historisch als Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Kräften und sollten auch kleineren Parteien eine Teilhabe an der Stadtregierung ermöglichen. In der Praxis verfügen diese Stadträte jedoch über kein eigenes Ressort, keine operative Verantwortung und nur begrenzte politische Befugnisse.
Trotz dieser eingeschränkten Funktionen erhalten nicht-amtsführende Stadträte ein monatliches Gehalt von über 10.000 Euro, haben Anspruch auf ein eigenes Büro und Personal. "Mehr als 10.000 Euro im Monat für einen Posten ohne Verantwortung – das ist nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Arapović diese Praxis scharf. Diese Kosten summieren sich über eine Legislaturperiode auf beträchtliche Beträge, die aus dem Wiener Stadtbudget finanziert werden müssen.
Die Wiener Verfassung sieht vor, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei, die mindestens zehn Mandate erreicht, Anspruch auf einen Stadtratssitz hat. Dies führt dazu, dass auch Parteien ohne Regierungsverantwortung einen Platz in der Stadtregierung erhalten, aber ohne echte Gestaltungsmöglichkeiten. Kritiker sehen darin eine ineffiziente Verwendung von Steuergeldern und eine Verwässerung der politischen Verantwortlichkeiten.
Die NEOS schlagen als Alternative eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte vor. Konkret könnte das bereits bestehende Einsichtsrecht der Stadträte nach § 10 der Geschäftsordnung der Stadtsenatsmitglieder direkt an Vertreter der Gemeinderatsklubs übertragen werden. "Dieses Einsichtsrecht könnte künftig direkt Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsklubs eingeräumt werden – etwa den Klubobleuten, bestimmten Gemeinderatsmitgliedern oder einem eigenen Kontrollausschuss", erläutert Arapović das Konzept.
Damit würde die Kontrollfunktion dort verankert, wo sie verfassungsrechtlich hingehört: im Gemeinderat als dem gewählten Vertretungsorgan der Wiener Bevölkerung. Ein solches System könnte effektiver sein, da die Kontrollarbeit von Personen ausgeübt würde, die eine direkte demokratische Legitimation besitzen und gleichzeitig über die notwendigen Ressourcen verfügen.
Noch drastischer fällt die NEOS-Kritik am Bundesrat aus. Diese "Länderkammer" wurde 1920 als zweite Kammer des österreichischen Parlaments eingerichtet, um die Interessen der Bundesländer auf nationaler Ebene zu vertreten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Der Bundesrat kann Gesetze lediglich verzögern, hat aber keine echte Gestaltungsmacht. Ein suspensives Veto kann vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.
Die Kosten für den Bundesrat sind beträchtlich. Jeder der 61 Bundesräte erhält monatlich rund 8.700 Euro Grundbezug, dazu kommen Sitzungsgelder, Reisekosten und die Finanzierung des gesamten Verwaltungsapparats. Experten schätzen die jährlichen Gesamtkosten auf mehrere Millionen Euro. "Der Bundesrat führt zwar wichtige Debatten, kann aber wenig ändern", fasst NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch das Dilemma zusammen.
Im Vergleich zu anderen föderalen Systemen ist die Rolle des österreichischen Bundesrats tatsächlich schwach ausgeprägt. In Deutschland beispielsweise hat der Bundesrat bei bestimmten Gesetzen ein absolutes Vetorecht, in der Schweiz fungiert der Ständerat als gleichberechtigte zweite Kammer. Österreichs Bundesrat hingegen wird oft als "zahnloser Tiger" bezeichnet.
Sowohl die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte als auch die des Bundesrats erfordern Verfassungsänderungen. Die Wiener Stadtverfassung müsste ebenso geändert werden wie das Bundes-Verfassungsgesetz. Solche Änderungen benötigen im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit, was politisch schwer durchsetzbar ist, da es die Zustimmung der großen Parteien erfordert, die selbst von diesen Strukturen profitieren.
Bereits im aktuellen Wiener Regierungsprogramm ist die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte verankert. Dies zeigt, dass zumindest auf Wiener Ebene ein gewisser politischer Wille vorhanden ist. Die Umsetzung hängt jedoch von bundesweiten Verfassungsänderungen ab, die deutlich komplexer zu realisieren sind.
Die NEOS-Vorschläge würden das österreichische politische System grundlegend verändern. Kritiker warnen vor einer Schwächung der demokratischen Partizipation und des Föderalismus. Der Bundesrat diene trotz seiner begrenzten Macht als wichtige Plattform für die Interessenvertretung der Länder und als zusätzliche Kontrollinstanz.
Befürworter hingegen sehen in den Reformen eine längst überfällige Modernisierung. "Gerade in Zeiten angespannter Budgets muss auch die Politik ihre eigenen Strukturen hinterfragen und bereit sein, sich selbst zu reformieren", argumentiert Arapović. Tatsächlich stehen öffentliche Haushalte unter zunehmendem Druck, und ineffiziente Strukturen geraten verstärkt in die Kritik.
Für die Wiener Bürger könnte eine Reform der nicht-amtsführenden Stadträte konkrete finanzielle Entlastungen bringen. Die eingesparten Mittel könnten in andere Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur investiert werden. Gleichzeitig würde die politische Verantwortung klarer strukturiert, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen verbessern könnte.
Ein Blick auf andere europäische Hauptstädte zeigt unterschiedliche Modelle der Stadtregierung. Berlin beispielsweise kennt keine nicht-amtsführenden Stadträte, sondern setzt auf eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition. In der Schweiz sind die Kantonsregierungen meist kollegial organisiert, ohne dass es nicht-amtsführende Regierungsmitglieder gibt.
Auch bei Zweiten Kammern gibt es verschiedene Ansätze: Während Dänemark und Schweden ihre Zweiten Kammern bereits abgeschafft haben, funktionieren sie in Deutschland und der Schweiz als starke föderale Institutionen. Österreich könnte von diesen Erfahrungen lernen und sein System entsprechend anpassen.
Die NEOS-Vorschläge stoßen erwartungsgemäß auf gemischte Reaktionen. Während kleinere Oppositionsparteien Sympathien für eine Verschlankung des Systems zeigen, dürften größere Parteien, die von den bestehenden Strukturen profitieren, Widerstand leisten. Besonders die Sozialdemokratie in Wien, die seit Jahrzehnten die Stadtregierung führt, hat wenig Interesse an grundlegenden Strukturreformen.
Die Bereitschaft der NEOS, auf den eigenen Bundesratssitz zu verzichten, verleiht ihrer Forderung jedoch zusätzliche Glaubwürdigkeit. "Wir wollen keine teuren Strukturen aufrechterhalten, nur weil wir selbst drin sind", betont Bundesrätin Julia Deutsch. Diese selbstkritische Haltung ist in der österreichischen Politik eher ungewöhnlich und könnte anderen Parteien den moralischen Druck erhöhen.
Eine komplette Abschaffung beider Institutionen erscheint kurzfristig unrealistisch. Wahrscheinlicher sind schrittweise Reformen oder Kompromisslösungen. Denkbar wäre beispielsweise eine Reduzierung der Bezüge für nicht-amtsführende Stadträte oder eine Stärkung ihrer Kontrollbefugnisse, um die Position zu rechtfertigen.
Beim Bundesrat könnte eine Funktionsreform die Alternative zur Abschaffung sein. Mehr Kompetenzen bei EU-Angelegenheiten oder bei Gesetzen mit direkten Auswirkungen auf die Länder könnten die Institution stärken und ihre Kosten rechtfertigen. Allerdings würde dies das föderale System Österreichs grundlegend verändern.
Die NEOS haben mit ihrem Vorstoß jedenfalls eine wichtige Debatte angestoßen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zwingen sie andere Parteien, ihre Position zu bestehenden Strukturen zu überdenken und zu rechtfertigen. In einer Zeit, in der Bürger verstärkt Effizienz und Transparenz von der Politik fordern, könnten solche Reformvorschläge durchaus auf fruchtbaren Boden fallen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die anderen Wiener Parteien bereit sind, über ihre Schatten zu springen und echte Strukturreformen anzugehen. Für die NEOS ist jedenfalls klar: Sie sind bereit, auch eigene Privilegien aufzugeben, wenn dies dem Gemeinwohl dient. Diese Haltung könnte wegweisend für eine neue Art des Politikverständnisses in Österreich werden.