Ein heftiger politischer Schlagabtausch über Gigaliner – überlange Lastkraftwagen mit mehr als 25 Metern Länge – hat in der politischen Debatte die ÖVP und die FPÖ auf Konfrontationskurs gebracht.
Die ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger und ihr Parteikollege Bernhard Ruf werfen der FPÖ einen "blauen Zick-Zack-Kurs" vor. Laut der ÖVP habe die FPÖ eine Position eingenommen, die nun den Einsatz von Gigalinern auf Österreichs Straßen fordere, obwohl es in Österreich politischer Konsens gewesen sei, Gigaliner abzulehnen.
Geieregger: "Der politische Kleingeldwechsel der FPÖ treibt stets neue Blüten. Von einer pragmatischen und an Lösungen orientierten Politik kann dabei längst keine Rede mehr sein. Es würde den Freiheitlichen guttun, weniger auf künstliche Aufregung zu setzen und sich wieder auf ihre Verantwortung für die Bevölkerung zu fokussieren."
Ruf: "Die FPÖ hat sich stets mit Vehemenz gegen Gigaliner ausgesprochen, nun will sie deren Zulassung auf Österreichs Straßen. Augenscheinlich ist den Freiheitlichen in ihrem inhaltlichen 'Hin und Her' nun schwindlig geworden. Vor lauter ideologischer Aufladung sieht man bei der FPÖ offensichtlich nicht mehr, wohin die Reise geht."
Klar sei, so Geieregger und Ruf, dass diese Bundesregierung für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik stehe. "Diese Arbeit werden wir als Koalition in Regierung und Parlament auch weiterhin gemeinsam fortsetzen. Dass die FPÖ an konstruktiver Mitarbeit nicht interessiert ist, war auch in der gestrigen Bundesratssitzung in aller Deutlichkeit zu sehen", schließen die Bundesrätin und der Bundesrat der Volkspartei.