Ein Jahr nach dem vielbeachteten Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ in Niederösterreich mehren sich die kritischen Stimmen. Was als wegweisende Reform für die Gesundheitsversorgung der kommenden ...
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ in Niederösterreich zieht die SPÖ Niederösterreich Bilanz: Es klafft eine Lücke zwischen dem Beschlossenen und dem Umgesetzten. Nach Ansicht der SPÖ entwickelt sich die Reform teilweise zu einem Sparpaket. Die SPÖ warnt vor einer schleichenden Verschlechterung der medizinischen Versorgung und betont, dass zugesagte Verbesserungen umgesetzt werden müssen.
Im Beschluss wurde unter anderem das Versprechen festgehalten, dass jede Neuerung eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung bringen soll. Die SPÖ NÖ hat der Reform unter klaren Bedingungen zugestimmt und betont, dass ein Gesundheitsplan kein Sparplan durch die Hintertür sein darf.
Im Beschluss war zudem der Grundsatz enthalten, nichts zu schließen, bevor nicht mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist.
Nach einem Jahr identifiziert die SPÖ Niederösterreich mehrere kritische Bereiche, in denen die Umsetzung nicht den Vereinbarungen entspricht. Besonders problematisch ist nach Ansicht der SPÖ die schrittweise Aufweichung zentraler Zusagen.
Die SPÖ kritisiert, dass das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an jedem Spitalsstandort auf bloße "Erste Hilfe" reduziert werden könnte. Dies widerspreche klar den Vereinbarungen.
Die Landesgesundheitsagentur (LGA) habe bislang nicht für Rechtssicherheit in Bezug auf die Standortgarantie gesorgt. In Gmünd und an Standorten im Weinviertel drohten langwierige Rechtsverfahren. Die Finanzierung der Ersatzangebote sei weiterhin ungeklärt.
Die SPÖ kritisiert den Ausschreibungsprozess der Sekundärtransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus durch die LGA und sieht darin eine zusätzliche Belastung der Notfallstrukturen. Diese Entwicklung sei im bisherigen Plan nicht berücksichtigt und führe zu zusätzlichen Rettungsfahrten.
„Beim Gesundheitsplan im Nachhinein den Sparstift anzusetzen, geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten“, sagt SPÖ-NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Die SPÖ NÖ werde sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Niederösterreich das bestmögliche Gesundheitssystem erhalten, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Die Landesrätin Eva Prischl, Klubobmann Weninger und Landesgeschäftsführer Zwander betonen die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in Rettungsorganisationen und fordern, dass deren Anliegen nicht überhört werden dürfen.
Es gebe zahlreiche Initiativen und Maßnahmen, etwa die Ausbildungsoffensive der Rettungsorganisationen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Dieses Engagement brauche entsprechende Unterstützung, um die notwendigen Rahmenbedingungen und bestmögliche Qualität nachhaltig sicherzustellen, so die Landesrätin.
„Gemeinsam beschlossene Verbesserungen müssen jetzt umgesetzt werden, insbesondere bei Versorgungssicherheit, Personal und regionaler Erreichbarkeit. Auch Standortschließungen ohne gleichwertigen Ersatz können auf Basis des Beschlossenen nicht in Frage kommen. Zudem braucht es jetzt rasch die vereinbarte Evaluierung des Gesundheitsplans sowie seine rasche Anpassung an veränderte Verhältnisse wie Personalmangel und Versorgungsengpässe“, schließt Klubobmann Weninger.