Freiheitliche kritisieren SPÖ-Pläne: Umfassende Erfassung aller Vermögenswerte von Immobilien bis Schmuck befürchtet
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Vermögenssteuerplänen der SPÖ und warnt vor einem umfassenden staatlichen Vermögensregister für alle Bürger.
Die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Österreich gewinnt an Schärfe. Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig attackiert die von SPÖ-Chef Andreas Babler vorgeschlagenen Pläne und zeichnet das Bild eines umfassenden staatlichen Überwachungssystems, das weit über eine bloße Besteuerung von Superreichen hinausgehen würde.
Im Zentrum der freiheitlichen Kritik steht die Frage der praktischen Umsetzbarkeit einer Vermögenssteuer. Petschnig argumentiert, dass eine solche Abgabe ohne ein umfassendes staatliches Vermögensregister technisch nicht realisierbar sei. Der Nationalratsabgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von einer "Vermögens-Überwachungssteuer" statt einer "Reichensteuer".
"Wer Vermögen besteuern will, muss dieses zuerst vollständig erfassen", erklärt Petschnig seine Position. Dies würde nach seiner Einschätzung bedeuten, dass sämtliche Vermögenswerte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger in einem zentralen Register dokumentiert werden müssten. Die Liste der zu erfassenden Werte wäre dabei umfangreich:
"Das ist kein Steuermodell, das ist ein Überwachungsmodell", fasst der FPÖ-Abgeordnete seine Kritik zusammen. Die Freiheitlichen sehen in den SPÖ-Plänen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, der weit über das eigentliche steuerpolitische Ziel hinausschießen würde.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ betrifft die praktische Durchführung der Vermögensbewertung. Da eine Vermögenssteuer als sogenannte Selbstbemessungsabgabe konzipiert wäre, müssten die Eigentümer ihre Vermögenswerte eigenständig deklarieren und bewerten. Hier sieht Petschnig erhebliches Konfliktpotenzial.
"Wer legt den gemeinen Wert einer Briefmarkensammlung oder eines historischen Fahrzeugs fest?", fragt der freiheitliche Abgeordnete rhetorisch. Die Bandbreite möglicher Bewertungsansätze sei enorm: Soll der Eigentümer selbst den Wert bestimmen? Werden staatlich bestellte Gutachter eingesetzt? Oder entscheidet am Ende die Finanzverwaltung nach eigenem Ermessen?
Petschnig warnt in diesem Zusammenhang vor den finanzstrafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus Bewertungsfehlern ergeben könnten. "Das Finanzstrafrecht wirft seinen langen Schatten", mahnt der Abgeordnete. Eine falsche Wertangabe – sei sie nun absichtlich oder versehentlich erfolgt – könnte demnach strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Die FPÖ prognostiziert bei einer Einführung der Vermögenssteuer massive administrative Probleme. Flächendeckende Bewertungsstreitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden würden die Gerichte belasten. Der Verwaltungsaufwand für die Erfassung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der Vermögenswerte wäre enorm.
"Wir sprechen hier nicht über einige dutzend Superreiche", betont Petschnig. Vielmehr seien hunderttausende österreichische Haushalte betroffen, die in ein komplexes Bewertungs- und Meldeverfahren gezwungen würden. Der Abgeordnete spricht von einer faktischen "Kriminalisierung breiter Teile der Bevölkerung", da jeder Bewertungsfehler ein finanzstrafrechtliches Risiko darstelle.
Besonders kritisch bewertet die FPÖ den geplanten Zugriff auf Immobilienvermögen. Petschnig verweist darauf, dass rund 80 Prozent des Vermögens in Österreich aus Grundstücken und Gebäuden bestehen. Dieses Vermögen unterliege bereits heute verschiedenen Steuern und Abgaben:
"Hier soll ein weiterer Zugriff auf bereits mehrfach belastetes Vermögen erfolgen", kritisiert Petschnig. Eine zusätzliche Vermögenssteuer auf Immobilien widerspreche jeder ordnungspolitischen Vernunft und würde die Eigentümer von Häusern und Wohnungen unverhältnismäßig belasten.
Gerade für die österreichische Mittelschicht, die einen bedeutenden Teil ihrer Altersvorsorge in der eigenen Immobilie angelegt hat, könnte eine Vermögenssteuer nach Einschätzung der Freiheitlichen zur finanziellen Belastung werden. Die Argumentation, es handle sich um eine reine "Reichensteuer", geht aus dieser Perspektive an der Realität vorbei.
Die FPÖ verweist zur Untermauerung ihrer Kritik auf internationale und nationale Erfahrungen mit vermögensbezogenen Steuern. In vielen Ländern wurden vergleichbare Modelle nach anfänglicher Einführung wieder abgeschafft, da sich die erwarteten Einnahmen nicht realisierten oder der Verwaltungsaufwand zu hoch war.
Auch Österreich hat bereits Erfahrungen mit der Vermögensbesteuerung gemacht. Die letzte Vermögenssteuer wurde im Jahr 1993 unter dem damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft. Petschnig findet es "bemerkenswert", dass ausgerechnet jene politische Partei, die die Steuer einst beendet hat, nun ein noch weitreichenderes System einführen wolle.
Der freiheitliche Abgeordnete erinnert auch an ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2007. Damals hatte das Höchstgericht zentrale Bestimmungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Der Grund lag vor allem in der ungleichmäßigen Bewertung verschiedener Vermögensarten, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß.
Ähnliche verfassungsrechtliche Probleme könnten nach Einschätzung von Experten auch bei einer neuen Vermögenssteuer auftreten. Die einheitliche und gerechte Bewertung so unterschiedlicher Vermögensgegenstände wie Immobilien, Kunstwerke und Unternehmensanteile stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar.
Als Alternative zur Vermögenssteuer fordert die FPÖ eine auf Wachstum und Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. "Österreich braucht Wachstum, Investitionen und Rechtssicherheit", betont Petschnig. Die SPÖ-Pläne würden hingegen genau das Gegenteil bewirken und Kapital sowie Unternehmen aus dem Land treiben.
"Was Babler hier vorlegt, ist keine Reform, sondern der Einstieg in ein staatliches Vermögensregister mit umfassender Kontrolllogik", fasst der FPÖ-Abgeordnete seine Kritik zusammen. Die Freiheitlichen lehnen die Vermögenssteuerpläne der SPÖ nach eigenen Angaben "aus tiefster Überzeugung entschieden ab".
Die Vermögenssteuer zählt zu den umstrittensten steuerpolitischen Themen in Österreich. Während SPÖ und teilweise auch die Grünen eine stärkere Besteuerung großer Vermögen fordern, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und den Staatshaushalt zu entlasten, lehnen ÖVP und FPÖ solche Pläne traditionell ab.
Die Befürworter argumentieren, dass eine Vermögenssteuer nur die reichsten Haushalte treffen würde und einen Beitrag zur gerechteren Verteilung der Steuerlast leisten könnte. Kritiker wie die FPÖ halten dagegen, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehe und die Steuer letztlich auch den Mittelstand treffen würde.
Die aktuelle Debatte findet vor dem Hintergrund einer angespannten Budgetsituation statt. Nach den hohen Staatsausgaben während der Corona-Pandemie und der Energiekrise suchen alle politischen Parteien nach Wegen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Frage, ob neue Steuern oder Einsparungen der richtige Weg sind, dürfte den politischen Diskurs in Österreich noch längere Zeit prägen.