Die Europäische Union plant weitreichende Reformen ihres Finanzsystems - doch was als Modernisierung und bessere Integration der Kapitalmärkte angepriesen wird, stößt in Österreich auf heftige Kritik.
Die Europäische Union plant Reformen ihres Finanzsystems - doch was als Modernisierung und bessere Integration der Kapitalmärkte angepriesen wird, stößt in Österreich auf heftige Kritik. FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig warnt vor einem systematischen Umbau, der seiner Ansicht nach die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger bedroht. Die geplante Kapitalmarktunion könnte nach seiner Einschätzung zu mehr EU-Kontrolle über private Vermögen führen und die österreichische Finanzpolitik schwächen.
Alexander Petschnig sieht in der geplanten Kapitalmarktunion mehrere problematische Entwicklungen. Seine Hauptkritik richtet sich gegen die zunehmende Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen auf EU-Ebene. "Wenn künftig zentrale Entscheidungen nicht mehr in Wien, sondern in Brüssel oder bei EU-Behörden getroffen werden, dann verlieren wir nicht nur wirtschaftspolitische Spielräume, sondern auch ein Stück unserer finanziellen Selbstbestimmung", argumentiert er.
Petschnig nennt zudem eine Kombination verschiedener EU-Initiativen, die er kritisch sieht: Neben der Kapitalmarktunion nennt er ESG-Regulierungen, neue Aufsichtsinstrumente und die geplante Einführung eines digitalen Euros. "Hier entsteht ein Gesamtbild, das man nicht mehr ignorieren kann: Mehr Kontrolle, mehr Lenkung und weniger Freiheit für den einzelnen Bürger", so Petschnig.
Er warnt, der digitale Euro werde als Ergänzung verkauft, sei aber in Wahrheit ein Türöffner für ein neues System. Parallel dazu würden Sparguthaben verstärkt in politisch gewünschte Investitionen gelenkt. "Das ist kein freier Markt mehr, das ist Finanzpolitik mit dirigistischen Elementen", sagte Petschnig.
Auch die zunehmende Rolle der EU bei der Steuerung von Kapitalflüssen durch Nachhaltigkeitsvorgaben sieht Petschnig kritisch: "Wenn Investitionen nicht mehr nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach politischen Zielvorgaben bewertet werden, dann gefährdet das langfristig Wachstum, Innovation und Wohlstand."
Petschnig forderte eine andere Prioritätensetzung in der österreichischen Haushaltspolitik: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Konstruktionen zu schaffen, um an das Geld der Bürger zu kommen, braucht es endlich eine ehrliche Budgetpolitik und eine klare Entlastung der Leistungsträger."
"Für uns ist klar, dass das Ersparte der Menschen kein Selbstbedienungsladen für Brüssel ist. Eigentum und wirtschaftliche Freiheit müssen geschützt und nicht durch immer neue EU-Instrumente ausgehöhlt werden", betonte Petschnig.