Alexander Petschnig warnt vor Benachteiligung von Familien und Mittelstand
Die FPÖ sieht in der von SPÖ-Chef Babler geplanten Vermögenssteuer eine strukturelle Benachteiligung von Familien und Lebensgemeinschaften.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den Plänen der SPÖ für eine Vermögenssteuer. Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig bezeichnete das von SPÖ-Chef Andreas Babler propagierte Modell als "faktische Familienstrafsteuer", die sich hinter dem Begriff "Reichensteuer" verberge.
Der Kern der freiheitlichen Kritik liegt in der geplanten Haushaltsbesteuerung der SPÖ-Vermögenssteuer. "Das Babler-Modell besteuert nicht nur Individuen, sondern Haushalte. Damit würde der Grundsatz der Individualbesteuerung unterlaufen", erklärte Petschnig. Wer gemeinsam wirtschafte, werde gemeinsam zur Kasse gebeten.
Konkret sieht das SPÖ-Modell vor, dass das Nettovermögen pro Haushalt erfasst und ab einer Million Euro besteuert werden soll. Diese Regelung führe zu einer strukturellen Ungleichbehandlung: Ehepartner oder Lebensgemeinschaften mit gemeinsamem Eigentum würden anders behandelt als zwei getrennt veranlagte Personen mit identischem Vermögen.
Besonders problematisch sei laut FPÖ-Kritik der Charakter als Substanzsteuer. Anders als bei einer Einkommensteuer werde nicht das erzielte Einkommen besteuert, sondern das vorhandene Vermögen - unabhängig davon, ob daraus liquide Mittel zufließen.
Diese Regelung würde nach Petschnigs Darstellung Familienbetriebe, vermietete Immobilien oder langfristige Beteiligungen regelmäßig belasten, auch ohne dass Gewinne realisiert werden. "Das bedeutet eine kontinuierliche Belastung des Vermögensstamms, selbst wenn keine Erträge erwirtschaftet werden", so die freiheitliche Argumentation.
Zusätzlich zur laufenden Besteuerung sieht das SPÖ-Konzept eine 30-jährige Zusammenrechnung bei Schenkungen und Erbschaften vor. Übertragungen innerhalb der Familie würden über drei Jahrzehnte hinweg kumuliert erfasst. Petschnig warnte vor den Folgen: "Das bedeutet eine dauerhafte steuerliche Überwachung innerfamiliärer Vermögensweitergaben. Generationenübergreifende Planung wird damit zum unkalkulierbaren Risiko."
Die FPÖ sieht in dem SPÖ-Modell eine besondere Belastung für den österreichischen Mittelstand. Petschnig verwies darauf, dass in Österreich rund 80 Prozent des Vermögens in Immobilien gebunden seien. "Gerade in einem Land mit dieser Vermögensstruktur trifft dieses Modell breite Teile des vermögensbildenden Mittelstands", argumentierte der freiheitliche Politiker.
Die Immobilienorientierung der österreichischen Haushalte mache die geplante Vermögenssteuer zu einem Problem für normale Familien, die über Jahrzehnte hinweg Eigentum aufgebaut haben. Dabei handle es sich oft nicht um "Reiche" im klassischen Sinne, sondern um Familien, die durch Eigenheim und Ersparnisse die Millionen-Grenze überschreiten könnten.
Besonders Familienbetriebe könnten nach Einschätzung der FPÖ unter der geplanten Regelung leiden. Diese verfügen oft über erhebliches Anlagevermögen in Form von Betriebsstätten, Maschinen und Lagerbeständen, erwirtschaften aber nicht zwangsläufig hohe laufende Gewinne. Eine Substanzsteuer könnte diese Betriebe daher in Liquiditätsschwierigkeiten bringen.
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in die grundsätzliche politische Auseinandersetzung um Vermögenssteuern in Österreich. Während die SPÖ eine solche Steuer als Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit bewirbt, sehen bürgerliche Parteien darin eine Gefährdung des Mittelstands und der Eigentumsbildung.
Die Debatte um Vermögenssteuern ist in Österreich nicht neu. Verschiedene Modelle wurden in der Vergangenheit diskutiert, jedoch nie umgesetzt. Die österreichische Steuerstruktur basiert traditionell stark auf Lohn- und Einkommensteuern sowie indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer.
International haben verschiedene Länder unterschiedliche Erfahrungen mit Vermögenssteuern gemacht. Während einige Länder wie Frankreich entsprechende Steuern wieder abgeschafft haben, diskutieren andere über deren Einführung oder Ausweitung. Die Schweiz beispielsweise kennt kantonale Vermögenssteuern, die jedoch deutlich niedriger angesetzt sind als die in Österreich diskutierten Modelle.
Petschnig fasste die freiheitliche Position zusammen: "Wer Familien stärken will, darf ihr Eigentum nicht zur fiskalischen Dauerbaustelle machen." Die FPÖ sieht in der geplanten SPÖ-Vermögenssteuer eine systematische Benachteiligung von Familien und Lebensgemeinschaften gegenüber Singles.
Die Partei befürchtet, dass das SPÖ-Modell nicht nur "Reiche" treffen würde, sondern breite Teile des Mittelstands, die über Jahrzehnte hinweg Vermögen aufgebaut haben. Besonders die Kombination aus Haushaltsbesteuerung, Substanzsteuer-Charakter und 30-jähriger Zusammenrechnung bei Übertragungen wird als problematisch eingestuft.
Die Debatte um die Vermögenssteuer dürfte in den kommenden Monaten ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Österreich bleiben, da sie grundsätzliche Fragen der Steuergerechtigkeit und Vermögensverteilung berührt.