EU-Parlamentarier Haider warnt vor Überwachung und fordert Schutz des Bargelds
Die FPÖ lehnt den digitalen Euro ab und sieht darin eine Gefahr für Privatsphäre und Freiheit der Bürger.
Die Einigung des EU-Rates zur Einführung des digitalen Euro vom vergangenen Freitag sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der FPÖ. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider bezeichnet das Vorhaben als „politisches Projekt mit weitreichenden Folgen für Freiheit, Privatsphäre und Bargeld" und warnt vor einem schleichenden Systemwechsel im europäischen Finanzwesen.
Mit der Einigung des Rates wurde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung in der Eurozone erreicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet bereits seit Jahren an dem Projekt, das als Ergänzung zum bestehenden Bargeld konzipiert ist. Während Befürworter auf mehr Effizienz und neue Möglichkeiten im Zahlungsverkehr verweisen, sehen Kritiker wie Haider darin vor allem ein Instrument zur Ausweitung staatlicher Kontrolle.
Der digitale Euro soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, elektronische Zahlungen direkt über die Zentralbank abzuwickeln – ohne Umweg über private Banken. Die EZB betont dabei, dass das Projekt die Privatsphäre der Nutzer wahren und das Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen solle.
Besonders die Beteuerungen der EU-Institutionen hinsichtlich des Datenschutzes stoßen bei Haider auf Skepsis. „Wenn EZB und Rat von einem ‚high degree of privacy' sprechen, ist das fast schon ein Hohn gegenüber jedem noch klardenkenden Bürger