Gewerkschaft warnt vor sozialen Härtefällen bei neuen Verkehrsregeln
Die geplante E-Moped-Regulierung bringt Essenszusteller in finanzielle Bedrängnis. Gewerkschaft vida fordert Unterstützungsmaßnahmen bis 2026.
Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die derzeit den parlamentarischen Prozess durchläuft, wird erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Essenszustellern und Fahrradboten in österreichischen Städten haben. Die neuen Regelungen sehen vor, dass E-Mopeds mit niedriger Motorleistung künftig wie herkömmliche Verbrenner-Mopeds behandelt werden und damit unter das Kraftfahrgesetz fallen.
Diese Änderung bedeutet konkret, dass die oft auf Radwegen fahrenden E-Mopeds ab dem Stichtag nur noch mit Helm, Mopedschein, Zulassung und Versicherung auf öffentlichen Straßen bewegt werden dürfen. Für die meist als freie Dienstnehmer arbeitenden Essenszusteller entstehen dadurch zusätzliche Kosten und bürokratische Hürden.
Die Bundesregierung hat eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2026 festgelegt, in der sich die Branche auf die neuen Bestimmungen einstellen kann. Diese Zeit nutzt die Gewerkschaft vida, um auf die prekäre Situation der betroffenen Arbeitnehmer aufmerksam zu machen und entsprechende Begleitmaßnahmen zu fordern.
"Das grundlegende Problem sind gehetzte Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation im Straßenverkehr sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden", erklärt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.
Ein zentrales Problem sieht die Gewerkschaft im vorherrschenden Entlohnungsmodell der Branche. Die meisten Essenszusteller werden nach der Anzahl ihrer Lieferungen bezahlt, nicht nach gearbeiteten Stunden. Dieser Stücklohn führe zu enormem Zeitdruck und damit zu riskantem Fahrverhalten im Straßenverkehr.
"Die Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle kommt es aufgrund des großen zeitlichen Drucks zu derartigem Fehlverhalten auf Radwegen und im Straßenverkehr", kritisiert Petritsch die mangelnde Verantwortung der Unternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer.
Besonders problematisch ist die finanzielle Situation der betroffenen Arbeitnehmer. Die verwendeten E-Mopeds sind Privateigentum, das die Fahrer selbst kaufen oder leasen müssen. Bei einem durchschnittlichen Einkommen, das oft nur knapp über dem Existenzminimum liegt, stellen die zusätzlichen Kosten für Führerschein, Zulassung, Versicherung und eventuell ein neues Fahrzeug eine erhebliche Belastung dar.
Die Gewerkschaft vida warnt deshalb vor sozialen Härtefällen und fordert konkrete Unterstützung: "Wir fordern klare finanzielle Unterstützung beim Umstieg auf erlaubte Fahrzeuge und bei Schulungen zur Verkehrssicherheit", bekräftigt Gewerkschafter Petritsch.
Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft vida Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Tatsächlich sind E-Mopeds mit niedriger Motorleistung oft mit zu hoher Geschwindigkeit auf Radwegen unterwegs und stellen damit ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die neuen Regelungen sollen diese Problematik durch eine klarere Zuordnung zu den Verkehrswegen lösen.
Allerdings müsse die Verkehrssicherheit ganzheitlich betrachtet werden, argumentiert die Gewerkschaft. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Grundqualifikation der Fahrer würden die neuen Regelungen das eigentliche Problem nicht lösen.
Die Gewerkschaft vida hat einen detaillierten Forderungskatalog entwickelt, um die Situation der Essenszusteller zu verbessern:
Die Gewerkschaft fordert staatliche Hilfen beim Fahrzeugumstieg und bei Verkehrssicherheitsschulungen. Diese Unterstützung sei dringend notwendig, um soziale Härtefälle zu vermeiden und den Betroffenen den Übergang zu erleichtern.
Plattformbetreiber sollen bei Verkehrsstrafen ihrer Fahrer zur Rechenschaft gezogen werden können, analog zu anderen Unternehmen im Verkehrsbereich. Dies würde die Unternehmen dazu motivieren, ihre Fahrer besser zu schulen und auf die Einhaltung der Verkehrsregeln zu achten.
Für das Kleintransport- und Fahrradboten-Gewerbe, das unter dem Begriff "City Logistik" zusammengefasst wird, fordert vida eine verpflichtende Grundqualifikation. Die Kosten für diese Ausbildung sollen die Plattformbetreiber übernehmen.
Die bereits beschlossene EU-Plattformdirektive muss endlich in österreichisches Recht umgesetzt werden. Dies würde Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen und der Ausbeutung von freien Dienstnehmern entgegenwirken.
Die Essenszustellungsbranche hat in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, insbesondere während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig stehen die Arbeitsbedingungen in der Branche immer wieder in der Kritik. Niedrige Löhne, fehlende Sozialversicherung und der Druck, möglichst viele Lieferungen in kurzer Zeit abzuwickeln, prägen den Arbeitsalltag vieler Fahrer.
Die geplanten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung bieten nun die Chance, nicht nur die Verkehrssicherheit zu verbessern, sondern auch die Arbeitsbedingungen in der Branche zu reformieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Politik die Forderungen der Gewerkschaft ernst nimmt und entsprechende Begleitmaßnahmen implementiert.
Bis zum Stichtag im Oktober 2026 bleiben noch knapp zwei Jahre Zeit, um die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Gewerkschaft vida wird diese Zeit nutzen, um weiter Druck auf die Politik und die Plattformbetreiber auszuüben. Gleichzeitig müssen sich die betroffenen Fahrer auf die kommenden Änderungen vorbereiten.
Die Diskussion um die E-Moped-Reform zeigt exemplarisch die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt auf. Technologischer Fortschritt und neue Geschäftsmodelle erfordern auch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen – allerdings unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Ob die geforderten Begleitmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie stark sich die Gewerkschaften, aber auch die Öffentlichkeit für die Belange der Essenszusteller einsetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich einen sozial verträglichen Weg bei der Umsetzung der neuen Verkehrsregeln findet.