Umweltorganisation klagt gegen US-Ölkonzern in den Niederlanden
Während Greenpeace sich in Amsterdam gegen Einschüchterungsklagen wehren kann, fehlt in Österreich noch immer ein entsprechendes Schutzgesetz.
Greenpeace fordert die sofortige Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in Österreich. Die Umweltschutzorganisation macht dabei auf einen aktuellen Fall aufmerksam: Am Bezirksgericht Amsterdam findet heute eine entscheidende Anhörung statt, bei der sich Greenpeace International mit einer Gegenklage gegen den US-Pipeline-Konzern Energy Transfer wehrt.
Der Konzern versucht laut Greenpeace, die Organisation mit millionenschweren Schadenersatzforderungen finanziell zu ruinieren. Dabei handelt es sich um eine klassische SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation), die darauf abzielt, öffentliche Kritik zu ersticken. Während das niederländische Recht bereits entsprechenden Schutz bietet, fehlt in Österreich wenige Wochen vor Ablauf der EU-Frist am 7. Mai noch immer ein entsprechender Gesetzesentwurf.
Da 90 Prozent aller Einschüchterungsklagen rein national stattfinden, fordert Greenpeace von Justizministerin Anna Sporrer eine Ausweitung des Gesetzes über grenzüberschreitende Klagen hinaus. Nur so könne ein wirksamer Schutzschirm für die österreichische Zivilgesellschaft sichergestellt werden.
"Der US-Ölkonzern Energy Transfer will Greenpeace mit einer Millionenklage finanziell ruinieren. Das ist ein Frontalangriff auf den Umweltschutz", erklärt Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace. "Während Greenpeace sich in den Niederlanden mit einer Gegenklage wehren kann, lässt die österreichische Bundesregierung die Zivilgesellschaft im Regen stehen. Wir brauchen kein zahnloses Alibi-Gesetz, sondern einen echten Schutzschirm gegen Konzern-Angriffe."
Die Anhörung am Bezirksgericht Amsterdam begann heute um 13:30 Uhr. Nach der Verhandlung ist eine Pressekonferenz vor dem Gericht mit Greenpeace International Geschäftsführer Mads Christensen geplant.