Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.
Der Rechnungshof-Unterausschuss hat seine Arbeit zu zivilgesellschaftlichen Organisationen abgeschlossen - mit einem ernüchternden Fazit für die FPÖ. Nach Ansicht der Grünen sind die von den Freiheitlichen erhobenen pauschalen Vorwürfe gegen NGOs während der Untersuchung vollständig widerlegt worden.
"Von der freiheitlichen Kampagne gegen die Zivilgesellschaft bleibt damit nichts übrig", bilanziert Lukas Hammer, Fraktionsführer der Grünen im Rechnungshof-Unterausschuss. Der Grünen-Politiker betont die zentrale Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen: "Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und erbringen gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen in der Pflege, im Gewaltschutz oder im Tier- und Umweltschutz."
Hammer sieht in den FPÖ-Angriffen ein "autoritäres Muster": "Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden, wie man es aus autoritären Staaten wie Russland kennt." Die Zivilgesellschaft bringe sich kritisch ein und stoße Debatten zu Themen an, für die es sonst keine Lobby gebe - dabei werde sie von hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern unterstützt.
Die Grünen widersprechen auch den ökonomischen Argumenten der FPÖ energisch. "Die FPÖ tut so, als ob sich der Staat viel Geld sparen könnte, wenn Zahlungen an NGOs eingestellt würden. Das Gegenteil ist der Fall", erklärt Hammer. Viele Aufgaben, die heute von NGOs übernommen werden - von Prozessbegleitung über Bewährungshilfe bis hin zum Gewaltschutz - seien essenziell und müssten andernfalls vom Staat selbst organisiert werden.
Dies wäre "in der Regel teurer und weniger effizient", argumentiert der Grünen-Politiker. Darüber hinaus führten Kürzungen im Sozialbereich, in der Justiz oder bei zivilgesellschaftlichen Projekten zu höheren Kosten für den Staat - etwa durch den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende soziale Folgekosten oder ineffizientere staatliche Ersatzstrukturen.
Trotz der erfolgreichen Verteidigung der NGOs üben die Grünen scharfe Kritik am Verhalten der Regierung während der Ausschussarbeit. "Minister und Ministerinnen entziehen sich zunehmend der parlamentarischen Kontrolle und weigern sich überhaupt, in Ausschüsse zu kommen, obwohl auch das ein Teil ihrer Job Description ist", kritisiert Hammer.
Besonders die NEOS bekommen ihr Fett weg: "Gerade von den NEOS, die sich selbst als Transparenzpartei verstehen, hätte ich hier ein stärkeres Engagement erwartet", so Hammer. Als konkretes Beispiel nennt er das Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger: "Im Außenministerium wird ein Großteil der Förderungen über die Austrian Development Agency abgewickelt. Die Entsendung einer zuständigen Auskunftsperson hat das Ministerium aber verweigert."
Statt Regierungsmitgliedern wurden teilweise große Abordnungen von Fachexpertinnen aus den Ministerien geladen, um die zahlreichen Fragen zu beantworten. Dies wurde von der FPÖ paradoxerweise als übermäßiger Verwaltungsaufwand kritisiert - obwohl die Freiheitlichen selbst die Untersuchung initiiert hatten.
"Es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn ausgerechnet die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand kritisiert, den sie selbst ausgelöst hat", ärgert sich Hammer. "Das sollte uns die parlamentarische Kontrolle auch wert sein, aber man sollte es nicht einfordern und gleichzeitig kritisieren - das ist unredlich."
Die Grünen verweisen auf ihre Erfolge bei der Transparenz während der Regierungszeit. Mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes seien wichtige Fortschritte gemacht worden: "Durch unseren jahrelangen Kampf gibt es nun endlich ein Recht auf Information."
Dennoch sieht Hammer weiteren Handlungsbedarf: "Es braucht weitere Verbesserungen. So müssen auch die Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden und ihre Daten in der Transparenzdatenbank veröffentlichen, um einen gesamtstaatlichen Überblick zu erhalten."
Zusätzlich fordert er vereinheitlichte Systeme bei der Fördervergabe: "Das würde Transparenz stärken und politische Einflussnahme weiterhin konsequent verhindern."
Der Rechnungshof-Unterausschuss zu NGO-Förderungen war auf Initiative der FPÖ eingesetzt worden. Die Freiheitlichen hatten systematische Missstände bei der Vergabe öffentlicher Gelder an zivilgesellschaftliche Organisationen vermutet und eine umfassende Untersuchung gefordert.
Nach Abschluss der Arbeiten ziehen die Grünen eine positive Bilanz für die Zivilgesellschaft. Die Untersuchung habe gezeigt, dass NGOs nicht nur rechtmäßig arbeiten, sondern auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der vom Staat alleine nicht effizient erbracht werden könnte.
Für die weitere politische Debatte um Transparenz und Bürgerbeteiligung dürften die Ergebnisse des Ausschusses noch länger nachwirken. Während die FPÖ ihre Kritik an der Zivilgesellschaft wohl fortsetzen wird, sehen sich die Grünen in ihrer Position bestärkt, dass eine lebendige Demokratie kritische Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement braucht.