Weniger Marktregulierung soll sinkende Preise schneller an Zapfsäulen bringen
Ab sofort können Tankstellen täglich ihre Preise anpassen. Minister Hattmannsdorfer setzt auf weniger staatliche Eingriffe und bessere Kontrolle.
Eine wichtige Änderung für Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich: Die seit Krisenzeiten geltende 3-Tages-Regel für Spritpreise ist planmäßig ausgelaufen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer begründet diesen Schritt mit dem Prinzip "nur so viel staatliche Regelung wie unbedingt notwendig". Die Maßnahme soll paradoxerweise durch weniger Regulierung zu günstigeren Preisen an den Zapfsäulen führen.
"Der Staat muss in Krisen handeln, aber er darf den Markt nicht länger und nicht tiefer regulieren als nötig", erklärt Minister Hattmannsdorfer die Entscheidung. Mit dem Auslaufen der Regelung können Tankstellen ab sofort wieder täglich ihre Preise anpassen - jedoch nur nach oben, und zwar um 12:00 Uhr mittags.
Für die Regulierungsbehörde E-Control wird die Überwachung dadurch paradoxerweise einfacher. Wenn die Einkaufspreise für Kraftstoffe sinken, müssen Tankstellen diese Preisrückgänge nun unmittelbar an die Kunden weitergeben. Bisher konnten sie sinkende Einkaufspreise verzögert weitergeben, um verbotene Preissteigerungen auszugleichen.
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die bisherige Problematik: Eine Tankstelle verkaufte Diesel am Montag um 2,00 Euro pro Liter. Stiegen am Dienstag die Einkaufspreise stark an, hätte sie den Preis eigentlich auf 2,10 Euro erhöhen müssen. Die 3-Tages-Regel verhinderte jedoch diese sofortige Anpassung.
Sanken am Mittwoch die Einkaufspreise wieder, konnte die Tankstelle die Preissenkung bisher nur teilweise weitergeben - beispielsweise nur auf 2,06 Euro statt auf die eigentlich angemessenen 2,00 Euro. Der Grund: Sie durfte einen Teil jener 10 Cent ausgleichen, die sie am Dienstag nicht erhöhen durfte.
Diese komplexe Regelung führte dazu, dass oft erst nach mehreren Tagen erkennbar war, ob billigere Einkaufspreise tatsächlich bei den Verbrauchern ankamen. "Künftig ist das einfacher: Wenn der Einkaufspreis sinkt, muss auch der Preis an der Tankstelle sinken", betont das Wirtschaftsministerium.
Die 3-Tages-Regel war als erste, bis 12. April befristete Reaktion auf die angespannte Lage am Spritmarkt gedacht. Preiserhöhungen waren nur montags, mittwochs und freitags jeweils um 12:00 Uhr möglich. Diese Regelung sollte besonders sprunghafte Preisentwicklungen beruhigen.
Mittlerweile steht mit der "Inflationsbremse bei Sprit" jedoch ein aus Sicht der Regierung wirksameres und treffsicheres System zur Verfügung. Dieses System beruht auf zwei Säulen:
Ab sofort sind Preiserhöhungen wieder täglich um 12:00 Uhr möglich. Diese Rückkehr zur flexibleren Preisgestaltung soll nach Ansicht des Ministers dazu führen, dass günstigerer Sprit schneller an den Zapfsäulen ankommt. "Wenn die Preise an den Börsen sinken, dann muss das rasch auch bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen", so Hattmannsdorfer.
Die E-Control kann nun die Weitergabe sinkender Preise "engmaschiger kontrollieren", da die komplexen Ausgleichsmechanismen der 3-Tages-Regel wegfallen. Jede Preissenkung bei den Einkaufspreisen muss sich direkt im Zapfsäulenpreis widerspiegeln.
Für Verbraucher bleibt der staatliche Spritpreisrechner ein wichtiges Instrument für Preisvergleiche. In Österreich müssen alle Tankstellenbetreiber jede Preisänderung an die Preistransparenzdatenbank der E-Control melden. Diese Daten bilden die Grundlage für den öffentlichen Spritpreisrechner unter www.spritpreisrechner.at.
Autofahrer können dort die Preise in ihrer Umgebung schnell vergleichen und gezielt günstig tanken. Bei der Suche nach Adresse oder Bezirk zeigt das System jeweils die fünf günstigsten Tankstellen für den gewählten Treibstoff an.
Obwohl die 3-Tages-Regel ausgelaufen ist, bleibt die Marktbeobachtung durch die E-Control bestehen. Die Regulierungsbehörde überwacht weiterhin, ob sich Preisänderungen bei den Rohstoffmärkten angemessen in den Verbraucherpreisen widerspiegeln.
Die Inflationsbremse bei Sprit, die als Nachfolgeregelung fungiert, soll sicherstellen, dass sowohl staatliche Kriseneinnahmen als auch übermäßige Margen begrenzt werden. Gleichzeitig müssen internationale Preisrückgänge zeitnah an die Verbraucher weitergegeben werden.
Während die Regierung das Auslaufen der 3-Tages-Regel als Schritt zu mehr Markteffizienz darstellt, bleiben kritische Stimmen, die befürchten, dass häufigere Preisanpassungen zu mehr Volatilität führen könnten. Die tägliche Möglichkeit von Preiserhöhungen könnte theoretisch zu häufigeren Preissprüngen führen.
Das Wirtschaftsministerium setzt jedoch darauf, dass die verbesserte Kontrollmöglichkeit der E-Control und die weiterhin bestehende Inflationsbremse diese Risiken kompensieren. Die Beweislast liegt nun bei der Praxis: Es wird sich zeigen, ob tatsächlich günstigere Preise schneller bei den Verbrauchern ankommen.
Für Autofahrer bedeutet die Änderung in jedem Fall, dass sie häufiger die Preise vergleichen sollten, da sich diese nun täglich ändern können. Der Spritpreisrechner der E-Control wird dabei zum noch wichtigeren Instrument für preisbewusste Verbraucher.