Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen Beratungen zu nationaler Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Im Fokus der Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2026 stehen Beratungen zur nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen. Verschiedene Ausschüsse setzen ihre Arbeit fort; der Pilnacek-Untersuchungsausschuss führt Befragungen durch.
Am Dienstag, 14. April, um 11 Uhr tagt der Innenausschuss. Auf der Tagesordnung stehen zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts in nationales Recht. Ebenfalls geplant ist eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Obsorgeregelung für unbegleitete minderjährige Fremde. Innenminister Gerhard Karner soll den Abgeordneten zudem die EU-Sicherheitsagenda 2026 auf Basis seines Vorhabensberichts vorstellen.
Ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen sieht vor, gewaltverherrlichenden Frauenhass auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen prüfen zu lassen. Die FPÖ hat einen Antrag gegen den EU-Migrationspakt eingebracht.
Am Dienstag um 13.30 Uhr diskutiert der Außenpolitische Ausschuss mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Außenpolitik der Europäischen Union 2026. Auf der Tagesordnung stehen Entschließungsanträge der Opposition. Die FPÖ fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag zur Ablehnung der von Israel geplanten Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorgelegt. Außerdem brachten die Grünen einen Antrag zu Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei ein. Die FPÖ hat Anträge mit Forderungen zu Südtirol eingebracht.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss tagt am Mittwoch und am Donnerstag. Am Mittwoch um 10 Uhr sind ein Unternehmer bzw. PR-Berater sowie ein Polizist zur Befragung vorgesehen. Am Donnerstag um 9 Uhr werden eine Privatperson aus dem Umfeld Pilnaceks sowie ein Polizist befragt.
Am Mittwoch um 13.30 Uhr berät der Bildungsausschuss mit Minister Christoph Wiederkehr über EU-Vorhaben im Bildungsbereich. Auf der Tagesordnung steht zudem eine Novelle des Privatschulgesetzes, die ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen vorsieht. Die Grünen setzen sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Auftrags von Privatschulen sowie für digitale Souveränität in Schulen ein. Die FPÖ wendet sich gegen eine Kürzung des Fremdsprachenunterrichts in der AHS-Oberstufe zugunsten neuer Fächer und hat zudem den Bau einer Österreichischen Auslandsschule in Slowenien zur Prüfung vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales plant am Mittwoch um 13.30 Uhr Beratungen über eine Verlängerung des "Wohnschirms" sowie über Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz mit legistischen Klarstellungen zum Angehörigenbonus. Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann wird den EU-Vorhabensbericht aus ihrem Ressort vorstellen.
Vom 15. bis 19. April findet in Istanbul die 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Österreich nimmt mit den Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) teil.
Am Freitag um 8.30 Uhr legt die Präsidialkonferenz die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Um 10 Uhr tritt der Umweltausschuss zusammen; die Tagesordnung ist noch nicht fixiert.
Für Medienvertreter besteht die Möglichkeit, sich für Film- und Fotoaufnahmen unter [email protected] anzumelden. Aktuelle Termine sind im Online-Terminkalender des Parlaments verfügbar.