Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen wichtige Weichenstellungen an: Der Innenausschuss berät über die Umsetzung des EU-Asylpakts, während außenpolitische Themen diskutiert werden.
Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2026 bringt wichtige politische Entscheidungen mit sich. Im Mittelpunkt stehen die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Diskussionen zu aktuellen Krisenherden. Gleichzeitig setzen verschiedene Ausschüsse ihre Arbeit fort, während der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fortsetzt.
Am Dienstag, 14. April, um 11 Uhr tagt der Innenausschuss und behandelt zwei entscheidende Regierungsvorlagen. Diese sollen die Grundlage für die österreichische Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts schaffen. Die Bundesregierung will damit die auf EU-Ebene beschlossenen Regelungen in nationales Recht überführen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Obsorgeregelung für unbegleitete minderjährige Fremde. Diese Regelung soll den Schutz und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbessern, die ohne Begleitung nach Österreich kommen.
Innenminister Gerhard Karner wird den Abgeordneten zudem die EU-Sicherheitsagenda 2026 vorstellen. Basis für die Diskussion bildet sein vorgelegter Vorhabensbericht, der die geplanten Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit auf europäischer Ebene aufzeigt.
Bemerkenswert ist ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen. Diese Fraktionen setzen sich dafür ein, gewaltverherrlichenden Frauenhass auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen prüfen zu lassen. Der Antrag zeigt die parteiübergreifende Sorge über die Zunahme von Gewalt gegen Frauen und deren mögliche Radikalisierung.
Die FPÖ bringt hingegen einen eigenen Antrag gegen den EU-Migrationspakt ein und positioniert sich damit klar gegen die europäischen Vereinbarungen zur gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik.
Um 13.30 Uhr am Dienstag diskutiert der Außenpolitische Ausschuss mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Außenpolitik der Europäischen Union im Jahr 2026. Die Sitzung verspricht kontroverse Debatten, da mehrere Entschließungsanträge der Opposition auf der Tagesordnung stehen.
Die FPÖ setzt sich in ihren Anträgen für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Diese Position steht im deutlichen Gegensatz zur offiziellen Linie der Bundesregierung und der meisten EU-Partner, die die Sanktionen als wichtiges Druckmittel gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betrachten.
Die Grünen fordern in ihren Anträgen Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei im Zusammenhang mit der Iran-Politik. Gleichzeitig sprechen sie sich für eine Stärkung multilateraler Institutionen aus, um die regelbasierte Weltordnung zu stärken.
Ein besonders brisantes Thema ist ein Entschließungsantrag der Grünen zur geplanten Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel. Noch bevor das israelische Parlament über den entsprechenden Gesetzesentwurf entschieden hat, wollen die Grünen ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Die FPÖ hat zudem mehrere Forderungen zu Südtirol eingebracht, was die anhaltende Bedeutung der Südtirol-Frage in der österreichischen Außenpolitik unterstreicht.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um den ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium untersucht, tagt sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag. Am Mittwoch um 10 Uhr werden ein Unternehmer bzw. PR-Berater sowie ein Polizist befragt.
Am Donnerstag um 9 Uhr setzen sich die Befragungen mit einer Privatperson aus dem Umfeld Pilnaceks sowie einem weiteren Polizisten fort. Diese Zeugenaussagen könnten neue Erkenntnisse über die umstrittenen Vorgänge im Justizministerium liefern.
Am Mittwoch um 13.30 Uhr berät der Bildungsausschuss mit Minister Christoph Wiederkehr über EU-Vorhaben im Bildungsbereich. Eine wichtige Novelle des Privatschulgesetzes steht zur Diskussion, die ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen vorsieht.
Die Grünen setzen sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Auftrags von Privatschulen sowie für mehr digitale Souveränität in Schulen ein. Die FPÖ hingegen wendet sich gegen eine mögliche Kürzung des Fremdsprachenunterrichts in der AHS-Oberstufe zugunsten neuer Fächer wie "Informatik und Künstliche Intelligenz" sowie "Medien und Demokratie".
Ebenfalls am Mittwoch um 13.30 Uhr tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auf der Agenda stehen eine Verlängerung des "Wohnschirms" sowie Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten. Eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz soll legistische Klarstellungen zum Angehörigenbonus bringen.
Bundesministerin Korinna Schumann wird den Abgeordneten den EU-Vorhabensbericht aus ihrem Ressort vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Parallel zu den Wiener Ausschusssitzungen findet vom 15. bis 19. April in Istanbul die 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Das Thema "Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten" unterstreicht die globalen Herausforderungen.
Österreich ist durch Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen vertreten: Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) nehmen an der Versammlung teil.
Den Abschluss der Parlamentswoche bildet am Freitag um 8.30 Uhr die Präsidialkonferenz, die die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen festlegt. Diese vorbereitende Sitzung bestimmt, welche Themen in den kommenden Wochen im Plenum behandelt werden.
Am Freitag um 10 Uhr tritt außerdem der Umweltausschuss zusammen, wobei die Tagesordnung noch nicht fixiert ist. Dies deutet darauf hin, dass kurzfristig aktuelle Umweltthemen aufgegriffen werden könnten.
Die kommende Parlamentswoche zeigt die Breite der politischen Herausforderungen, denen sich Österreich gegenübersieht. Von der Umsetzung europäischer Vereinbarungen über außenpolitische Positionierungen bis hin zu bildungs- und sozialpolitischen Reformen spannt sich der Bogen der behandelten Themen.
Besonders die Diskussionen um den EU-Migrationspakt werden zeigen, wie sich die verschiedenen Parteien zu den europäischen Lösungsansätzen positionieren. Die unterschiedlichen Standpunkte zu den Russland-Sanktionen verdeutlichen die außenpolitischen Spannungen auch innerhalb der österreichischen Politiklandschaft.
Für Medienvertreter besteht die Möglichkeit, sich für Film- und Fotoaufnahmen unter [email protected] anzumelden. Aktuelle Termine sind im Online-Terminkalender des Parlaments verfügbar.