Menschenrechtsorganisation warnt vor Aufweichung internationaler Schutzstandards
Die österreichische Regierung beschließt umstrittenes Abkommen mit Usbekistan zur Erleichterung von Abschiebungen. Amnesty International warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken.
Die österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat ein Abkommen mit Usbekistan beschlossen, das Abschiebungen in das zentralasiatische Land erleichtern soll. Amnesty International kritisiert das weitgehend intransparente Abkommen scharf: Statt ihre Verantwortung für den Schutz von Menschen nachzukommen, setzt die Regierung auf Abschottung und treibt eine Externalisierungspolitik voran, die massive Menschenrechtsbedenken aufwirft und immense Kosten verursacht.
Amnesty International Österreich reagiert mit deutlichen Worten auf die Pläne der Regierung. "Was als Fortschritt präsentiert wird, ist ein Rückschritt für rechtliche und humanitäre Standards", kritisiert Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich. "Diese Modelle sind teuer, rechtlich fragwürdig und politisch kurzsichtig. Sie gehen auf Kosten von Menschenrechten und Steuergeldern."
Das Abkommen sei weitgehend intransparent und schaffe problematische Abhängigkeiten von anderen Staaten. Österreich reiht sich damit "in eine Serie gescheiterter Versuche ein, Schutzpflichten auszuhebeln", so Stuflesser weiter.
Die Kritik von Amnesty International konzentriert sich auf mehrere zentrale Punkte. Besonders besorgniserregend sei das Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung, dem abgeschobene Personen in Usbekistan ausgesetzt sein könnten.
Ein weiterer kritischer Aspekt betrifft besonders schutzbedürftige Personen, die durch das Abkommen "in einem rechtlichen Schwebezustand zurück" gelassen würden, "ohne effektiven Rechtsschutz".
Amnesty International sieht in dem geplanten Abkommen eine systematische Untergrabung internationaler Schutzstandards. "Besonders beunruhigend ist, dass Österreich sich in dieser Frage als europäischer Vorreiter inszeniert und die Aufweichung von Menschenrechten aktiv vorantreibt", so Stuflesser. Diese Entwicklung stehe im direkten Widerspruch zu Österreichs internationalen Verpflichtungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes.
Neben den menschenrechtlichen Bedenken stellt Amnesty International auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Abkommens in Frage. Solche Externalisierungsmodelle verursachten laut der Organisation "immense Kosten", die letztendlich von den österreichischen Steuerzahlern getragen werden müssten.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Transparenz des Abkommens und die Frage, welche rechtlichen Schutzgarantien für betroffene Personen vorgesehen sind. Amnesty International bemängelt, dass das Abkommen "weitgehend intransparent" sei und wichtige Details zu Verfahrensabläufen und Rechtsschutz fehlen.
Amnesty International fordert die österreichische Bundesregierung eindringlich auf, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. "Österreich braucht eine Migrationspolitik, die internationales Recht einhält und Menschen schützt, statt ins Ungewisse abzuschieben", betont Stuflesser.
Die Menschenrechtsorganisation plädiert für einen Ansatz, der die Schutzverantwortung Österreichs ernst nimmt und Menschen schützt.