Menschenrechtsorganisation warnt vor Aufweichung internationaler Schutzstandards
Die österreichische Regierung beschließt umstrittenes Abkommen mit Usbekistan zur Erleichterung von Abschiebungen. Amnesty International warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken.
Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein Abkommen mit Usbekistan beschlossen, das Abschiebungen in das zentralasiatische Land erleichtern soll. Das sogenannte "Mobilitätsabkommen" stößt jedoch auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die vor einer gefährlichen Externalisierung der österreichischen Migrationspolitik warnen.
Amnesty International Österreich reagiert mit deutlichen Worten auf die Pläne der Regierung. "Was als Fortschritt präsentiert wird, ist ein Rückschritt für rechtliche und humanitäre Standards", kritisiert Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei der Menschenrechtsorganisation. Sie warnt vor den weitreichenden Konsequenzen dieser Politik: "Diese Modelle sind teuer, rechtlich fragwürdig und politisch kurzsichtig. Sie gehen auf Kosten von Menschenrechten und Steuergeldern."
Das Abkommen sei weitgehend intransparent und schaffe problematische Abhängigkeiten von anderen Staaten. Österreich reihe sich damit "in eine Serie gescheiterter Versuche ein, Schutzpflichten auszuhebeln", so Stuflesser weiter.
Die Kritik von Amnesty International konzentriert sich auf mehrere zentrale Punkte. Besonders besorgniserregend sei das Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung, dem abgeschobene Personen in Usbekistan ausgesetzt sein könnten. Die Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen Land gibt seit Jahren Anlass zur Sorge.
Ein weiterer kritischer Aspekt betrifft besonders schutzbedürftige Personen, die durch das Abkommen "in einem rechtlichen Schwebezustand zurück" gelassen würden, "ohne effektiven Rechtsschutz". Dies könne zu einer Situation führen, in der Menschen ohne angemessene Verfahrensgarantien abgeschoben werden.
Amnesty International sieht in dem geplanten Abkommen eine systematische Untergrabung internationaler Schutzstandards. Die Organisation befürchtet, dass Österreich damit einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und andere europäische Länder zu ähnlichen Maßnahmen ermutigt.
"Besonders beunruhigend ist, dass Österreich sich in dieser Frage als europäischer Vorreiter inszeniert und die Aufweichung von Menschenrechten aktiv vorantreibt", so Stuflesser. Diese Entwicklung stehe im direkten Widerspruch zu Österreichs internationalen Verpflichtungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes.
Neben den menschenrechtlichen Bedenken stellt Amnesty International auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Abkommens in Frage. Solche Externalisierungsmodelle seien nicht nur rechtlich problematisch, sondern verursachten auch "immense Kosten", die letztendlich von den österreichischen Steuerzahlern getragen werden müssten.
Die Effektivität derartiger Abkommen wird von Experten seit Jahren bezweifelt. Internationale Erfahrungen zeigen, dass solche Vereinbarungen oft nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, gleichzeitig aber erhebliche finanzielle und politische Ressourcen binden.
Die Wahl Usbekistans als Partner für das Abkommen wirft zusätzliche Fragen auf. Das zentralasiatische Land, das lange Zeit für seine autoritäre Regierung bekannt war, hat in den letzten Jahren zwar Reformen eingeleitet, die Menschenrechtssituation bleibt jedoch problematisch.
Kritiker befürchten, dass durch das Abkommen Menschen in ein Land abgeschoben werden könnten, in dem sie nicht ausreichend vor Verfolgung und Misshandlung geschützt sind. Dies würde dem Grundsatz des Non-Refoulement widersprechen, der besagt, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, wo ihm Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Transparenz des Abkommens und die Frage, welche rechtlichen Schutzgarantien für betroffene Personen vorgesehen sind. Amnesty International bemängelt, dass das Abkommen "weitgehend intransparent" sei und wichtige Details zu Verfahrensabläufen und Rechtsschutz fehlen.
Dies ist besonders problematisch, da internationale Standards klare Verfahrensgarantien bei Abschiebungen vorsehen. Dazu gehören das Recht auf ein faires Verfahren, die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, und der Schutz vor Abschiebung in Länder, wo Folter oder unmenschliche Behandlung droht.
Amnesty International fordert die österreichische Bundesregierung eindringlich auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Stattdessen solle Österreich eine Migrationspolitik entwickeln, "die internationales Recht einhält und Menschen schützt, statt ins Ungewisse abzuschieben".
Die Organisation plädiert für einen Ansatz, der die Schutzverantwortung Österreichs ernst nimmt und nicht an andere Länder auslagert. Dies umfasse auch die Verpflichtung, faire Asylverfahren zu gewährleisten und Menschen nicht in Situationen zu bringen, in denen ihre Grundrechte gefährdet sind.
Anstatt auf Externalisierung zu setzen, fordert Amnesty International die Regierung auf, konstruktive Lösungen für die Herausforderungen der Migration zu entwickeln. Dazu gehörten die Verbesserung der Integration, die Schaffung legaler Migrationswege und die Stärkung der europäischen Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.
"Österreich braucht eine Migrationspolitik, die internationales Recht einhält und Menschen schützt", betont Stuflesser. Dies erfordere einen grundlegenden Kurswechsel weg von der Abschottungspolitik hin zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz.
Das geplante Abkommen zwischen Österreich und Usbekistan steht im Kontext einer breiteren europäischen Debatte über die Externalisierung der Migrationspolitik. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren ähnliche Vereinbarungen mit Drittstaaten geschlossen oder geplant.
Amnesty International warnt vor der Präzedenzwirkung des österreichischen Abkommens. Wenn Österreich als "europäischer Vorreiter" solche Modelle vorantreibt, könnte dies andere Länder ermutigen, ähnliche Wege zu gehen. Dies würde zu einer weiteren Erosion internationaler Schutzstandards führen.
Die Entscheidung des Ministerrats ist erst der erste Schritt im Prozess. Das Abkommen muss noch formell unterzeichnet und ratifiziert werden. Amnesty International kündigt an, den Prozess weiter kritisch zu begleiten und Druck auf die Regierung auszuüben, von der Unterzeichnung abzusehen.
Die Menschenrechtsorganisation appelliert auch an die Zivilgesellschaft und andere politische Akteure, sich gegen das Abkommen zu positionieren. Nur durch breiten gesellschaftlichen Widerstand könne verhindert werden, dass Österreich einen gefährlichen Weg in der Migrationspolitik einschlage.
Die Debatte um das Usbekistan-Abkommen zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen migrationspolitischen Zielen und menschenrechtlichen Verpflichtungen auf. Wie diese Spannungen gelöst werden, wird entscheidend für die Zukunft der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik sein.