Nur fünf Stunden Vorlaufzeit bis zur Umsetzung - Branche warnt vor Wettbewerbsverzerrung
Die kurzfristige Einführung der Spritpreisbremse empört den österreichischen Energiehandel. Besonders kritisiert wird die mangelnde Planungszeit.
Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels auf Landes- und Bundesebene, kritisiert das Vorgehen der Politik in Sachen Spritpreisbremse scharf. Er warnt vor gravierenden Folgen für Versorgungssicherheit und fairen Wettbewerb: „In dieser Form wird das zu einem Bumerang-Spritpreistreiber.“
Jürgen Roth zeigt sich empört über das Vorgehen der Politik. "Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch der endgültige Text vorgelegen sind", kritisiert Roth. "Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit. Um 19:00 Uhr kommt endlich die Verordnung, die am nächsten Tag umzusetzen ist. So schafft man kein Vertrauen, sondern Chaos an den Zapfsäulen – auf Kosten jener Betriebe, die Tag für Tag die Versorgung sichern."
Die Verordnung, deren endgültige Fassung den Unternehmen erst rund fünf Stunden vor Inkrafttreten übermittelt wurde, setzt die Branche unter Zeitdruck. Mehr als 500 steirische Tankstellen und Energiehändler sind laut Branchenvertretung dadurch akutem Zeitdruck und hoher Rechtsunsicherheit ausgesetzt; für den Großteil lasse sich die Verordnung in dieser Form auch nicht umsetzen.
Die Verordnung zwingt die Branche laut OTS, die Margen an den Zapfsäulen um fünf Cent pro Liter zu senken. Roth warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen und existenziellen Risiken speziell für KMUs: "Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung wohl intern weitergeben. Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen muss Treibstoff oft teurer über den kaum vorhandenen Spotmarkt einkaufen und kann die 5 Cent nicht auffangen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber."
Die OTS weist darauf hin, dass von der einzigen heimischen Raffinerie nur rund 40 Prozent des österreichischen Kraftstoffmarktes beliefert werden; rund 60 Prozent müssen importiert werden. Die derzeitige Regelung konzentriere sich faktisch auf die letzte Stufe der Lieferkette. Bereits im Vorjahr habe die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt, dass der Wettbewerb im Tankstellenmarkt über viele Anbieter funktioniere.
Roth betont, dass viele Kleinstbetriebe gerade im steirischen ländlichen Raum unter enormem wirtschaftlichem Druck stünden und berechtigte existenzielle Ängste hätten. Der Energiehandel sieht Gefahren für die Versorgungssicherheit in der Steiermark und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Regelung.