Greenpeace-Report deckt massive Gewinnsteigerungen bei Spritpreisen auf
Österreichs Öl-Industrie erzielt EU-weit zweithöchste Margensteigerungen. Greenpeace fordert Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Tankstellengeschäft.
Die Öl- und Gasindustrie in der Europäischen Union generiert täglich Übergewinne in Höhe von 81,4 Millionen Euro – Geld, das direkt aus den Taschen der Verbraucher stammt. Dies geht aus einem aktuellen Report der Umweltorganisation Greenpeace hervor, der die dramatischen Gewinnsteigerungen fossiler Konzerne seit Beginn des Ukraine-Krieges dokumentiert.
Besonders brisant: Österreich liegt im europäischen Vergleich bei den Übergewinnen der Öl-Industrie auf Spitzenplätzen. Beim Benzinverkauf verzeichnet das Land die zweithöchste Margensteigerung in der gesamten EU, nur Deutschland weist noch höhere Gewinnmargen auf. Bei Diesel landet Österreich auf dem vierten Platz hinter den Niederlanden, Schweden und Dänemark.
Die konkreten Zahlen sind beeindruckend: Pro Liter Benzin ist die Gewinnmarge der fossilen Konzerne in Österreich um fünf Cent gestiegen. Bei Diesel beträgt die Steigerung sogar fast 23 Cent pro Liter. Mehr als 90 Prozent der gesamten Übergewinne resultieren dabei aus dem Dieselverkauf.
Die Greenpeace-Studie belegt, dass die Preise an den Tankstellen weitaus stärker angestiegen sind als die zugrunde liegenden Rohölpreise. Diese Schere zwischen Rohstoffkosten und Endverbraucherpreisen ermöglicht es den Konzernen, außergewöhnliche Gewinne zu erzielen, während Verbraucher unter den hohen Spritkosten leiden.
"Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Spritkosten bezahlen sollen, verdienen sich fossile Konzerne eine goldene Nase", kritisiert Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Österreich. Die derzeitige Margenbegrenzung der Regierung bezeichnet er als "nur einen Tropfen auf den heißen Stein".
Die Dimension der Übergewinne wird durch eine weitere Zahl verdeutlicht: Allein in den ersten 21 Tagen seit Kriegsbeginn hat die Öl- und Gasindustrie in Österreich bereits 79,8 Millionen Euro an Übergewinnen kassiert. Zum Vergleich: Mit diesem Betrag könnte fast die gesamte Stadt St. Pölten für ein Jahr mit kostenlosen Klimatickets versorgt werden.
Zwar existiert in Österreich bereits eine Form der Übergewinnsteuer – der sogenannte Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger – doch Greenpeace sieht diesen als völlig unzureichend an. Das System weise zahlreiche Schlupflöcher auf, kritisiert die Organisation.
Ein wesentlicher Kritikpunkt: Gewinne aus dem Tankstellengeschäft werden vom Energiekrisenbeitrag gar nicht erfasst. Gleichzeitig schöpft die bestehende Regelung lediglich 50 Prozent der Übergewinne ab und erlaubt dabei noch umfangreiche Absetzbeträge.
Greenpeace richtet konkrete Forderungen an Finanzminister Magnus Marterbauer: Der Energiekrisenbeitrag müsse auf alle Gewinne aus dem Geschäft mit Öl und Gas ausgeweitet werden. Zudem fordert die Organisation eine deutliche Erhöhung der Abschöpfungsrate.
"Finanzminister Marterbauer muss dringend die Übergewinnsteuer erhöhen und auch auf das Tankstellengeschäft ausweiten", betont Dengler. Öl und Gas seien zentrale Treiber für Krisen und Kriege und verschärften zudem die Klimakrise.
Die durch eine verschärfte Übergewinnsteuer generierten Einnahmen sollten nach Greenpeace-Vorstellung gezielt für die Energiewende verwendet werden. Konkret schlägt die Organisation vor, das Geld zur Senkung der Energiekosten und zum Vorantreiben von Österreichs Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien einzusetzen.
"Es ist höchste Zeit, dass wir die Energieversorgung in Österreich unabhängig, sicher und damit letztlich leistbar machen", argumentiert der Greenpeace-Experte. Dies könne nur mit heimischen erneuerbaren Energien gelingen.
Ein weiterer Verwendungszweck der zusätzlichen Steuereinnahmen sollte der Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote sein. Damit könnte die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen langfristig reduziert und gleichzeitig die Belastung für Verbraucher gesenkt werden.
Die österreichischen Zahlen fügen sich in ein europaweites Bild ein. Die täglich 81,4 Millionen Euro an Übergewinnen in der gesamten EU zeigen, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, das koordinierte Lösungsansätze erfordert.
Die Greenpeace-Analyse macht deutlich, dass die aktuellen Spritpreise nicht allein durch gestiegene Rohstoffkosten oder Lieferengpässe erklärbar sind. Vielmehr nutzen die Konzerne die Krisensituation, um ihre Gewinnmargen erheblich auszuweiten – auf Kosten der Verbraucher.
Greenpeace sieht in den Übergewinnen auch eine Frage der Klimagerechtigkeit. "Es ist höchste Zeit, dass große Klimaverschmutzer, wie Öl- und Gaskonzerne, für den Schaden zahlen, den sie verursachen", fordert Dengler. Die Organisation argumentiert, dass die Konzerne nicht nur von der aktuellen Krise profitieren, sondern auch maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise beitragen.
Der vollständige Greenpeace-Report liefert detaillierte Daten zu den Gewinnentwicklungen in allen EU-Mitgliedstaaten und dokumentiert das Ausmaß der Übergewinne seit Beginn des Ukraine-Konflikts. Die Studie soll als Grundlage für politische Entscheidungen zur Verschärfung der Übergewinnsteuer dienen.