Rechnungshof attestiert fehlende Zielklarheit bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Elisabeth Dieringer übt scharfe Kritik an der halbherzigen Umsetzung des EU-Binnenmarkts. 60% der Barrieren von 2002 bestehen noch immer.
Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts vorgeworfen. Anlass für die scharfe Kritik ist ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der der Kommission fehlende Zielklarheit und unzureichende Durchsetzung bestehender Regeln attestiert.
Besonders alarmierend sind die Zahlen, die der Rechnungshof präsentiert: Obwohl Dienstleistungen rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung in den EU-Mitgliedsstaaten ausmachen, werden nur etwa 20 Prozent grenzüberschreitend erbracht. "Der Binnenmarkt ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Union überhaupt einen echten praktischen Nutzen für Unternehmen und Bürger stiften kann", betont Dieringer.
Noch dramatischer ist die Tatsache, dass viele der identifizierten Probleme seit Jahrzehnten bestehen: Rund 60 Prozent der bereits 2002 festgestellten Barrieren waren laut Rechnungshof auch 2023 noch vorhanden. Diese Stagnation wirft fundamentale Fragen über die Effektivität der EU-Politik auf.
Die Ursachen für das Versagen sind vielfältig und betreffen praktisch alle Wirtschaftsbereiche. Ob Bauwirtschaft, Verkehr, IT-Dienstleistungen, Architektur oder Arbeitsvermittlung – überall stoßen Unternehmen auf dieselben strukturellen Hindernisse:
"Wer in Europa ständig vom Binnenmarkt spricht, darf nicht zulassen, dass Unternehmer an einem Dickicht aus Formularen, Vorschriften und Zuständigkeiten scheitern. Genau das passiert aber seit Jahren", kritisiert die FPÖ-Politikerin die anhaltende Situation.
Besonders scharf fällt Dieringers Urteil über das Vorgehen der EU-Kommission aus. Diese habe zwar einzelne Maßnahmen gesetzt, aber keinen klaren und konsequenten Gesamtansatz verfolgt, um die schwerwiegendsten Hemmnisse tatsächlich abzubauen. "Die Kommission verwaltet Probleme, statt sie zu lösen", lautet der Vorwurf.
Der Rechnungshof bestätigt diese Einschätzung und attestiert der Kommission fehlenden strategischen Ehrgeiz. Statt einer kohärenten Strategie zur Beseitigung der Hindernisse setzt die Kommission offenbar auf Einzelmaßnahmen ohne durchgreifende Wirkung.
Die Auswirkungen dieser Versäumnisse sind erheblich. Experten schätzen, dass ein funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen das Wirtschaftswachstum in der EU deutlich ankurbeln könnte. Kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, könnten besonders von vereinfachten grenzüberschreitenden Geschäften profitieren.
Stattdessen müssen Unternehmer nach wie vor mit einem Flickwerk aus unterschiedlichen nationalen Regelungen kämpfen. Was in einem EU-Land problemlos möglich ist, kann im Nachbarland komplizierte Genehmigungsverfahren erfordern oder sogar ganz unmöglich sein.
Aus freiheitlicher Sicht ist die Situation besonders frustrierend, da der Binnenmarkt zu den wenigen Bereichen gehört, in denen die EU aus ihrer Sicht überhaupt sinnvoll wirken kann. "Wer den Binnenmarkt ernst nimmt, braucht endlich eine klare Strategie, weniger Schönwetterrhetorik und mehr Durchsetzungskraft", fordert Dieringer.
Die FPÖ-Europaabgeordnete betont dabei den grundsätzlichen Nutzen eines funktionierenden Binnenmarkts: "Wenn die EU in einem Bereich funktionieren soll, dann dort, wo sie grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erleichtert, statt sie durch neue Hemmnisse zu blockieren."
Dass selbst dieses "Kernversprechen" der europäischen Integration nur halbherzig eingelöst werde, bezeichnet Dieringer als "Armutszeugnis für die Kommission". Die Kritik trifft einen wunden Punkt der EU-Politik: Während in vielen Bereichen über "immer engere Union" diskutiert wird, funktioniert nicht einmal das Grundversprechen des gemeinsamen Marktes richtig.
Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die EU-Institutionen leidet, wenn selbst die grundlegendsten Versprechen der europäischen Integration nicht eingehalten werden.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs dürfte in den kommenden Monaten für weitere Diskussionen sorgen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da die EU mit verschiedenen Krisen kämpft und ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen muss.
Für österreichische Unternehmen bedeutet die anhaltende Situation, dass sie weiterhin mit unnötigen bürokratischen Hürden rechnen müssen, wenn sie ihre Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten wollen. Dies betrifft nicht nur große Konzerne, sondern gerade auch kleinere Betriebe, die oft nicht die Ressourcen haben, um komplizierte Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.
Die Forderung nach mehr "Durchsetzungskraft" und einer "klaren Strategie" der EU-Kommission dürfte daher nicht nur von freiheitlicher Seite Unterstützung finden, sondern auch bei Unternehmern und Wirtschaftsvertretern auf Zustimmung stoßen.