Freiheitliche fordern Alternative mit 44 Cent Entlastung pro Liter
FPÖ-Politiker Schnedlitz und Hafenecker werfen den Grünen vor, bei der Regierungs-Spritpreisbremse unterlassene Hilfeleistung zu betreiben.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den Grünen wegen deren angekündigter Zustimmung zur geplanten Spritpreis-Bremse der Bundesregierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Haltung der Grünen als "Beitragstäterschaft bei unterlassener Hilfeleistung" gegenüber der Bevölkerung.
"Die Grünen machen der Verlierer-Ampel nun also den Beitragstäter bei ihrer unterlassenen Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerung angesichts des Spritpreiswahnsinns", kritisierte Schnedlitz die Ankündigung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Grünen-Chefin hatte angekündigt, dass ihre Partei der Regierung zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die geplante Preisbremse verhelfen werde.
Schnedlitz stellte die Frage in den Raum, zu welchem "Preis" sich die Grünen von der Regierung hätten "kaufen" lassen. Die von der Regierung beworbene Preisbremse sei in Wahrheit eine "absolute Nullnummer und unterlassene Hilfeleistung gegenüber der eigenen Bevölkerung".
Als Alternative präsentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den freiheitlichen Spritpreis-Entlastungsplan, den Bundesparteiobmann Herbert Kickl entwickelt hat und der auch im Nationalrat zur Abstimmung stand. Dieser Plan sehe eine deutlich höhere Entlastung vor als die Regierungsvorlage.
"Unser freiheitlicher Spritpreis-Entlastungsplan ist sofort spürbar, ohne Tricksereien und bis ins Detail gegenfinanziert, während der Regierungsplan ein totaler Murks ist", erklärte Hafenecker. Der FPÖ-Plan würde durch eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer eine Entlastung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bringen.
Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen:
Im Gegensatz dazu würden die von der Regierung beworbenen zehn Cent Entlastung "sofort verpuffen, wenn sie überhaupt kommen", so Hafenecker.
Zur Finanzierung des freiheitlichen Entlastungsplans schlägt die FPÖ eine Umschichtung bereits vorhandener Mittel vor. Hafenecker forderte, die 2,4 Milliarden Euro "für die eigene Bevölkerung zu verwenden, anstatt sie Selenskyj und der Ukraine in den Rachen zu schmeißen".
Diese Aussage bezieht sich auf die österreichischen Hilfszahlungen an die Ukraine im Rahmen der internationalen Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Die FPÖ kritisiert regelmäßig diese Hilfen und fordert stattdessen eine Fokussierung auf innenpolitische Entlastungsmaßnahmen.
Die hohen Spritpreise beschäftigen österreichische Autofahrer seit Monaten. Besonders in den Grenzregionen zu Deutschland und anderen Nachbarländern ist das Preisgefälle deutlich spürbar. Die Bundesregierung hatte verschiedene Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die jedoch aus Sicht der Opposition nicht weit genug gehen.
Die FPÖ sieht sich als einzige Kraft, die echte Entlastung für die Bürger bringen könne. "Die Grünen haben heute wieder einmal wenig überraschend gezeigt, auf welcher Seite sie hier stehen: nämlich wie die Verlierer-Ampel nicht auf der Seite der Österreicher", schloss Hafenecker seine Kritik.
Die Kontroverse um die Spritpreis-Entlastung zeigt die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien in der Energie- und Steuerpolitik auf. Während die Regierungsparteien auf moderate Entlastungen setzen und gleichzeitig klimapolitische Ziele verfolgen, fordert die FPÖ radikale Steuersenkungen ohne Rücksicht auf Umweltaspekte.
Die Grünen befinden sich in einem Spannungsfeld zwischen ihrer Rolle als Regierungspartei und ihren klimapolitischen Grundsätzen. Die Zustimmung zur Spritpreis-Bremse wird von der FPÖ als Verrat an den Wählern interpretiert, während die Grünen dies als pragmatischen Kompromiss zur Entlastung der Bevölkerung sehen dürften.
Die Debatte um Spritpreise und deren politische Regulierung dürfte in den kommenden Monaten ein wichtiges Wahlkampfthema bleiben, da sie direkt die Geldbörse der Bürger betrifft und verschiedene politische Ansätze zur Problemlösung aufzeigt.