49 Maßnahmen gegen Judenhass bis 2030 - Nationalrat nimmt Strategie einstimmig an
Die Bundesregierung reagiert auf steigenden Antisemitismus mit einer umfassenden Strategie, die acht Handlungsfelder und 49 konkrete Maßnahmen umfasst.
Angesichts des dramatischen Anstiegs antisemitischer Vorfälle seit den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 hat die österreichische Bundesregierung heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) in den Nationalrat eingebracht. Die Strategie ist eine Weiterentwicklung der ersten nationalen Strategie aus dem Jahr 2021 und gilt für den Zeitraum 2025 bis 2030.
"Die Zahlen zeigen klar: Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er ist offener, aggressiver und sichtbarer geworden – auch in Österreich. Dem begegnen wir mit klaren Maßnahmen und entschlossener Politik", erklärte Staatssekretär Alexander Pröll, der im Bundeskanzleramt für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständig ist.
Die Bundesregierung bekräftigt mit der neuen Strategie ihr dauerhaftes Engagement: Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht im Schweigen. Diese deutliche Positionierung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da antisemitische Vorfälle seit den Terroranschlägen der Hamas massiv zugenommen haben.
Die NAS 2.0 wird von allen Regierungsparteien getragen und wurde in enger Zusammenarbeit mit den Israelitischen Kultusgemeinden sowie zahlreichen Partnern aus Staat und Zivilgesellschaft entwickelt. Insgesamt umfasst die Strategie 49 konkrete Maßnahmen, die ressortübergreifend in acht zentralen Handlungsfeldern gebündelt sind.
Die Strategie setzt auf ein breites Maßnahmenpaket, das verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdeckt:
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum sowie auf präventiven Maßnahmen in Bildung und Integration. Die Strategie nennt Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz.
Staatssekretär Pröll betonte die Komplexität des Problems: "Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen – Antisemitismus von rechts bleibt dabei eine reale und ernstzunehmende Gefahr. Aber die Zahlen zeigen auch Verschiebungen: Antisemitische Einstellungen und Vorfälle nehmen derzeit besonders im Kontext islamistischer Ideologien sowie gehäuft in Teilen des linken Spektrums zu."
Die NAS 2.0 versteht Antisemitismusbekämpfung als gesamtstaatliche Aufgabe. Unter Federführung des Bundeskanzleramts wurde die Strategie gemeinsam mit zahlreichen Ressorts sowie Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Mit der Einbringung in den Nationalrat wird nun der nächste Schritt zur Umsetzung der Strategie gesetzt.