49 Maßnahmen gegen Judenhass bis 2030 - Nationalrat nimmt Strategie einstimmig an
Die Bundesregierung reagiert auf steigenden Antisemitismus mit einer umfassenden Strategie, die acht Handlungsfelder und 49 konkrete Maßnahmen umfasst.
Angesichts des dramatischen Anstiegs antisemitischer Vorfälle seit den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 hat die österreichische Bundesregierung heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) in den Nationalrat eingebracht. Die einstimmig angenommene Strategie stellt eine Weiterentwicklung der ersten nationalen Strategie aus dem Jahr 2021 dar und gilt für den Zeitraum 2025 bis 2030.
"Die Zahlen zeigen klar: Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er ist offener, aggressiver und sichtbarer geworden – auch in Österreich. Dem begegnen wir mit klaren Maßnahmen und entschlossener Politik", erklärte Staatssekretär Alexander Pröll, der im Bundeskanzleramt für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständig ist.
Die Bundesregierung bekräftigt mit der neuen Strategie ihr dauerhaftes Engagement: Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht im Schweigen. Diese deutliche Positionierung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da antisemitische Vorfälle seit den Terroranschlägen der Hamas massiv zugenommen haben.
Die NAS 2.0 wird von allen Regierungsparteien getragen und wurde in enger Zusammenarbeit mit den Israelitischen Kultusgemeinden sowie zahlreichen Partnern aus Staat und Zivilgesellschaft entwickelt. Insgesamt umfasst die Strategie 49 konkrete Maßnahmen, die ressortübergreifend in acht zentralen Handlungsfeldern gebündelt sind.
Die Strategie setzt auf ein breites Maßnahmenpaket, das verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdeckt:
Einen besonderen Schwerpunkt legt die neue Strategie auf die Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum. Gerade in sozialen Medien und Online-Plattformen verbreiten sich antisemitische Inhalte oft ungehindert und erreichen ein breites Publikum. Die Strategie sieht daher verstärkte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz vor.
Gleichzeitig werden präventive Maßnahmen in Bildung und Integration ausgebaut. Schulen erhalten verpflichtende Präventionsangebote, während in Integrationskursen eine klare Wertevermittlung stattfinden soll. Diese Ansätze zielen darauf ab, Antisemitismus bereits im Entstehen zu bekämpfen.
Staatssekretär Pröll betonte die Komplexität des Problems: "Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen – Antisemitismus von rechts bleibt dabei eine reale und ernstzunehmende Gefahr. Aber die Zahlen zeigen auch Verschiebungen: Antisemitische Einstellungen und Vorfälle nehmen derzeit besonders im Kontext islamistischer Ideologien sowie gehäuft in Teilen des linken Spektrums zu."
Diese differenzierte Betrachtung spiegelt sich in der Strategie wider, die verschiedene Erscheinungsformen und Ursprünge von Antisemitismus berücksichtigt. "Davor dürfen wir unsere Augen auf keinen Fall verschließen. Denn Antisemitismus ist immer eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Egal woher er kommt", so Pröll weiter.
Die NAS 2.0 versteht Antisemitismusbekämpfung als gesamtstaatliche Aufgabe, die weit über die Arbeit einzelner Ressorts hinausgeht. Unter Federführung des Bundeskanzleramts wurde die Strategie gemeinsam mit zahlreichen Ministerien sowie Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Das Ziel ist ambitioniert: Antisemitismus soll nicht nur dokumentiert, sondern wirksam zurückgedrängt werden – im Alltag, im Netz und im öffentlichen Diskurs. Diese umfassende Herangehensweise spiegelt die Erkenntnis wider, dass Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem ist, das nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden kann.
In seinem abschließenden Statement richtete Pröll einen deutlichen Appell an alle gesellschaftlichen Akteure: "Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen: eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, jüdisches Leben schützt und jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegentritt."
Besonders kritisch sieht er dabei die Instrumentalisierung des Antisemitismus für politische Zwecke: "Ich appelliere daher, Antisemitismus nicht als Waffe zu verwenden, um der jeweils anderen politischen Seite Schaden zuzufügen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen."
Mit der Einbringung in den Nationalrat wird nun der nächste Schritt zur Umsetzung der Strategie gesetzt. Die einstimmige Annahme im Parlament zeigt den breiten politischen Konsens in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage.
Die Umsetzung der 49 Maßnahmen wird in den kommenden Jahren kontinuierlich überwacht und evaluiert. Dabei sollen regelmäßige Berichte über die Fortschritte und die Wirksamkeit der verschiedenen Ansätze Aufschluss geben.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 stellt somit einen wichtigen Meilenstein in Österreichs Bemühungen dar, jüdisches Leben zu schützen und antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ob die ambitionierten Ziele bis 2030 erreicht werden können, wird maßgeblich von der konsequenten Umsetzung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure abhängen.