Österreichische Ärztekammer kritisiert geplante Änderungen in der Gesundheitspolitik
Die Ärztekammer sieht keine medizinische Notwendigkeit für Impfungen in Apotheken und fordert Investitionen in die Kassenmedizin.
Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), eröffnete eine Pressekonferenz zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Er sagte, es müsse konsequent in den kassenärztlichen Bereich investiert werden, um die soziale und solidarische Gesundheitsversorgung auf einem guten Niveau zu erhalten.
Steinhart sagte: "Es mag den politischen Wunsch geben, die medizinische Notwendigkeit gibt es jedenfalls nicht." Er kritisierte, dass bei internationalen Beispielen oft nur Aspekte herausgepickt würden, die zur jeweiligen Agenda passten, ohne auf das Gesamtgefüge und die Situation im Land zu achten.
Naghme Kamaleyan-Schmied, Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Allgemeinmedizinerin, warnte vor "einer Menge Schieflagen" beim geplanten Ausbau des Impfens auf Nichtärzte. Sie verwies auf die unterschiedlichen Ausbildungsstandards: Ärzte hätten eine jahrelange Ausbildung und seien verpflichtet, sich fortzubilden, während für Nichtärzte ein kürzerer Kurs vorgesehen sei.
Sie betonte, dass Ordinationsassistenten trotz einer mindestens 650-stündigen Ausbildung über drei Jahre nicht zum Impfen berechtigt seien und verwies darauf, dass deshalb bei der Festlegung von Zugangsvoraussetzungen bereits Überlegungen angestellt worden seien. Zudem forderte sie, dass dieselben Qualitätsmaßstäbe wie in Arztpraxen gelten müssten, etwa Hygienevorschriften, Privatsphäre durch einen eigenen Raum und Dokumentationspflichten.
Die Diskussion um Kassen- und Wahlärzte drehte sich laut Pressekonferenz um die Attraktivität des Kassensystems. Steinhart sagte: "Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System – egal, ob in Voll- oder Teilzeit." Wahlärzte seien demnach kein Grund für unbesetzte Kassenstellen, sondern Ausdruck fehlender Attraktivität im Kassensystem.
Im OTS-Text wurde zudem kritisiert, dass Spitalsärzte, die in unterversorgten Regionen auch kassenärztlich tätig sein wollen, in manchen Fällen von der Sozialversicherung abgelehnt würden; dies habe zur Folge, dass die Vereinbarkeit von Tätigkeiten im Spitalsbereich mit der langfristigen Patientenbetreuung oft nur als Wahlarzt möglich sei.
Zur ambulanten Leistungs- und Diagnoseerfassung (AMBCO), deren verpflichtende Einführung auf Juli verschoben wurde, berichtete Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, von einem Katalog mit Problemfeldern, der an das Bundesministerium übermittelt worden sei. Durch die Einführungsphase könne daran gearbeitet werden, eine partnerschaftliche Lösung zu finden, damit die automatische Diagnoseerfassung für die Praxis umsetzbar sei und einen Mehrwert für die Gesundheitssteuerung biete.
Steinhart schlug in der Pressekonferenz vor, dass die Österreichische Gesundheitskasse die Übersetzung der ärztlichen Diagnosen in die ICD-10-Codes übernehmen solle: "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nur die Lösung, dass die Österreichische Gesundheitskasse selbst die Übersetzung der ärztlichen Diagnosen in die ICD-10-Codes übernimmt", sagte er.
In der Pressekonferenz wurden auch datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber der jetzigen Form der ambulanten Leistungs- und Diagnoseerfassung geäußert. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die technische Struktur der Übersetzung von ärztlichen Diagnosen in eine abrechnungszentrierte Sprachkodierung möglicherweise künftig unter die EU-Medizinprodukteverordnung fallen könnte, was zusätzliche Anforderungen mit sich bringen würde.
Steinhart fasste mehrere Forderungen zusammen, darunter: Keine Zwangsmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte; Stärkung der kassenärztlichen Versorgung; Fokus auf Patientensicherheit, etwa durch Impfen als ärztliche Tätigkeit und einen One-Stop-Shop bei der Ärztin oder dem Arzt; Abbau von Bürokratie mit der Forderung nach einem Anti-Bürokratie-Gipfel; sowie eine sinnvolle Datennutzung, die praktikabel für Ärztinnen und Ärzte ist und Datensicherheit für Patientinnen und Patienten bietet.