Georg Niedermühlbichler wirft Grünen, ÖVP und FPÖ Widersprüche vor
SPÖ-Gemeinderat Niedermühlbichler verteidigt Wiener Finanzpolitik gegen Oppositionskritik und betont verantwortungsvolles Handeln der Stadtregierung.
In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats ging SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler mit der Opposition ins Gericht. Er sagte, die Opposition habe sich "in Rage geredet" und übe widersprüchliche Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung.
"Es geht um eine zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen verantwortungsvoll um?", stellte Niedermühlbichler klar. Besonders deutlich würden die Widersprüche bei der Kritik zur Mindestsicherung: Während die Grünen bemängeln, dass zu wenig für die Mindestsicherung ausgegeben werde, behaupten FPÖ und ÖVP gleichzeitig, es sei zu viel Geld, das in diesem Bereich eingesetzt wird.
Zusätzlich attackiere die Opposition sowohl Einnahmenerhöhungen als auch Einsparungen und gleichzeitig den Schuldenstand der Stadt. "Forderungen aufzustellen ist leicht – Verantwortung zu übernehmen ist etwas anderes", konterte der SPÖ-Politiker die Kritik.
Für die Wiener Stadtregierung und die sozialdemokratische Fraktion gehe es nicht um "laute Empörung", sondern um eine seriöse Politik mit klarem Kompass, betonte Niedermühlbichler. Die Stadt handle dort, wo politische Entscheidungen konkret helfen.
So seien etwa die Mieten im Gemeindebau gestoppt worden, noch bevor es bundesweit eine Mietpreisbremse gegeben habe. "Genau daran zeigt sich der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Verantwortung und parteipolitischem Theater: Wien entlastet die Menschen nicht mit Schlagworten, sondern mit wirksamen Maßnahmen."
Auch bei den Gebühren brauche es Ehrlichkeit statt billiger Empörung. Die Stadt passe Gebühren dort an, wo es notwendig ist, um die Infrastruktur auf höchstem Niveau zu sichern und Wien noch lebenswerter zu machen.
"Die Wiener*innen bekommen dafür auch etwas: bestes Hochquellenwasser direkt aus der Leitung, eine Abwasserreinigung, durch die das Abwasser in Trinkwasserqualität in die Donau zurückfließt, und eine Müllentsorgung, die hervorragend funktioniert", argumentierte Niedermühlbichler.
Wer so tut, als könne all das ohne Investitionen dauerhaft erhalten werden, verspreche den Menschen etwas, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wien muss funktionieren – verlässlich, modern und sozial. Genau dafür setzt die Stadt ihre Mittel behutsam und vernünftig ein.
Die maßvolle Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags bezeichnete Niedermühlbichler als "Schritt mit Weitblick". "Wir haben die Menschen in Wien um 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitnehmer*innen und 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitgeber*innen gebeten. Dieses Geld investieren wir in die Zukunft unserer Stadt."
Diese Investitionen seien kein Selbstzweck, sondern eine Absicherung von Lebensqualität, leistbarem Wohnen und einem funktionierenden Gemeinwesen für alle Wiener*innen.
Trotz der "großen Aufregung" bei der Opposition habe er "weder medial noch sonst eine breite Empörung gehört", betonte der SPÖ-Politiker. Das habe einen einfachen Grund: "Die Menschen in Wien wissen, dass diese Stadtregierung mit ihrem Geld sorgsam umgeht und im Sinne der Wiener*innen handelt."
"Wir investieren in ein modernes, sicheres und soziales Wien – und die Menschen wissen das und schätzen es auch", schloss Niedermühlbichler seine Verteidigung der Wiener Finanzpolitik.