Georg Niedermühlbichler wirft Grünen, ÖVP und FPÖ Widersprüche vor
SPÖ-Gemeinderat Niedermühlbichler verteidigt Wiener Finanzpolitik gegen Oppositionskritik und betont verantwortungsvolles Handeln der Stadtregierung.
In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats ging SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler scharf mit der Opposition ins Gericht. Er warf Grünen, ÖVP und FPÖ vor, sich "in Rage geredet" zu haben und widersprüchliche Kritik an der Finanzpolitik der rot-pinken Stadtregierung zu üben.
"Es geht um eine zentrale Frage: Wie gehen wir mit dem Geld der Wiener*innen verantwortungsvoll um?", stellte Niedermühlbichler klar. Besonders deutlich würden die Widersprüche bei der Kritik zur Mindestsicherung: Während die Grünen bemängeln, dass zu wenig für die Mindestsicherung ausgegeben werde, behaupten FPÖ und ÖVP gleichzeitig, es sei zu viel Geld, das in diesem Bereich eingesetzt wird.
Zusätzlich attackiere die Opposition sowohl Einnahmenerhöhungen als auch Einsparungen und gleichzeitig den Schuldenstand der Stadt. "Forderungen aufzustellen ist leicht – Verantwortung zu übernehmen ist etwas anderes", konterte der SPÖ-Politiker die Kritik.
Für die Wiener Stadtregierung und die sozialdemokratische Fraktion gehe es nicht um "laute Empörung", sondern um eine seriöse Politik mit klarem Kompass, betonte Niedermühlbichler. Die Stadt handle dort, wo politische Entscheidungen konkret helfen könnten.
Als konkretes Beispiel nannte er den Mietenstopp im Gemeindebau, der bereits umgesetzt wurde, bevor es bundesweit eine Mietpreisbremse gab. "Genau daran zeigt sich der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Verantwortung und parteipolitischem Theater: Wien entlastet die Menschen nicht mit Schlagworten, sondern mit wirksamen Maßnahmen."
Auch bei den umstrittenen Gebührenerhöhungen forderte der Gemeinderat mehr Ehrlichkeit statt "billiger Empörung". Die Stadt passe Gebühren nur dort an, wo es notwendig sei, um die Infrastruktur auf höchstem Niveau zu sichern und Wien noch lebenswerter zu machen.
"Die Wiener*innen bekommen dafür auch etwas: bestes Hochquellenwasser direkt aus der Leitung, eine Abwasserreinigung, durch die das Abwasser in Trinkwasserqualität in die Donau zurückfließt, und eine Müllentsorgung, die hervorragend funktioniert", argumentierte Niedermühlbichler.
Wer so tue, als könne all das ohne Investitionen dauerhaft erhalten werden, verspreche den Menschen etwas, das mit der Realität nichts zu tun habe. Wien müsse funktionieren – "verlässlich, modern und sozial" – und genau dafür setze die Stadt ihre Mittel behutsam und vernünftig ein.
Die maßvolle Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags bezeichnete Niedermühlbichler als "Schritt mit Weitblick". "Wir haben die Menschen in Wien um 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitnehmer*innen und 0,25 Prozentpunkte bei den Arbeitgeber*innen gebeten. Dieses Geld investieren wir in die Zukunft unserer Stadt."
Diese Investitionen seien kein Selbstzweck, sondern eine Absicherung von Lebensqualität, leistbarem Wohnen und einem funktionierenden Gemeinwesen für alle Wiener*innen.
Trotz der "großen Aufregung" bei der Opposition habe er "weder medial noch sonst eine breite Empörung gehört", betonte der SPÖ-Politiker. Das habe einen einfachen Grund: "Die Menschen in Wien wissen, dass diese Stadtregierung mit ihrem Geld sorgsam umgeht und im Sinne der Wiener*innen handelt."
Während andere lautstark kritisieren würden, sorge die SPÖ-geführte Stadtregierung dafür, dass Wien auch in herausfordernden Zeiten bestens funktioniere. "Wir investieren in ein modernes, sicheres und soziales Wien – und die Menschen wissen das und schätzen es auch", schloss Niedermühlbichler seine Verteidigung der Wiener Finanzpolitik.
Die Statements fielen im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat, in der offenbar heftig über die Finanzpolitik der rot-pinken Stadtregierung debattiert wurde. Die Opposition aus Grünen, ÖVP und FPÖ hatte verschiedene Aspekte der Budgetpolitik kritisiert, was zu der scharfen Replik des SPÖ-Gemeinderats führte.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der Finanzpolitik auf: Während die Regierungsparteien SPÖ und NEOS auf Investitionen in die Infrastruktur und soziale Absicherung setzen, kritisiert die Opposition sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenpolitik der Stadt Wien.