Fachverbände befürchten Gefährdung der Versorgungssicherheit
Die Wirtschaftskammer Österreich kritisiert die geplante Novelle des Preisgesetzes scharf und warnt vor Versorgungsengpässen.
Vertreter der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie sowie des Energiehandels warnen vor den Risiken staatlicher Preiseingriffe im Zuge der geplanten Novelle des Preisgesetzes.
Die geplante Novelle des Preisgesetzes sieht einen staatlichen Eingriff in die Preissetzung für Kraftstoffe vor. Dies stelle einen "massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt" dar, kritisieren die WKO-Fachverbände. Die Befürchtung: Risiken für Beschaffung, Wettbewerb, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität könnten die Folge sein.
Problematisch sei zudem die Umsetzung über nachgelagerte Verordnungen; diese werde als rechtlich unzureichend und mit großer Rechtsunsicherheit bewertet. Aufgrund der österreichischen Importabhängigkeit und unterschiedlicher Beschaffungsstrukturen bestehe die Gefahr von nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen für den heimischen Markt.
"Eine starre Margenregelung würde genau dieses bewährte System dauerhaft beschädigen", sagt Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie. Der österreichische Kraftstoffmarkt funktioniere im europäischen Vergleich gut: Ein dichtes Tankstellennetz, aktiver Wettbewerb und transparente Preisauszeichnung sorgten für Versorgungssicherheit und faire Preise.
Doloszeski kritisiert den Ansatz der Regierung: "Statt die aktuelle Energiekrise mit zielgerichteten, unbürokratischen Maßnahmen zu entschärfen, wird auf ein schwerfälliges Regulierungsinstrument gesetzt, das mehr Probleme schafft als es löst. Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab."
Die OTS berichtet, dass die internationalen Beschaffungskosten seit der Blockade der Straße von Hormus massiv angestiegen seien und daraus resultierend auch die Verkaufspreise. Es sei zu befürchten, dass eine politisch bestimmte Margenfestsetzung den österreichischen Markt für internationale Lieferanten im Vergleich zu anderen Märkten unattraktiv machen könnte. "Österreich ist bei Kraftstoffen auf Importe angewiesen. Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe", warnt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel.
Die Vertragsstruktur bei Terminkontrakten – mit fixen Aufschlägen, die ganzjährig auf die schwankenden Produktnotierungen erhoben werden – sei durch die Konditionen der internationalen Vorlieferanten vorgegeben. Es werde bezweifelt, dass diese bereit sein werden, ihre Kontrakte in dem von der Bundesregierung gewünschten Ausmaß anzupassen; die Beschaffungsspielräume seien in diesem Marktumfeld begrenzt.
Jürgen Roth appelliert, der aktuellen Situation mit Augenmaß zu begegnen und auf marktkonforme Instrumente zu setzen. Als Maßnahmen nennt er steuerliche Entlastungen wie in Italien oder Spanien, insbesondere eine Senkung der Mineralölsteuer, sowie das befristete Aussetzen der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahmen würden den Kraftstoffpreis unmittelbar und nachhaltig entlasten, so Roth.
Hedwig Doloszeski appelliert an die Bundesregierung, die Situation gemeinschaftlich zu lösen und auch Lösungen für einen sparsamen und achtsamen Umgang mit begrenzt verfügbaren Ressourcen zu entwickeln und umzusetzen.