Fachverbände befürchten Gefährdung der Versorgungssicherheit
Die Wirtschaftskammer Österreich kritisiert die geplante Novelle des Preisgesetzes scharf und warnt vor Versorgungsengpässen.
Die österreichische Wirtschaftskammer schlägt Alarm: Die von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung für Kraftstoffpreise könnte nach Ansicht der betroffenen Fachverbände schwerwiegende Folgen für die Energieversorgung des Landes haben. In einer aktuellen Stellungnahme warnen Vertreter der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie sowie des Energiehandels vor den Risiken staatlicher Preiseingriffe.
Die geplante Novelle des Preisgesetzes sieht einen direkten staatlichen Eingriff in die Preissetzung für Kraftstoffe vor. Dies stelle einen "massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt" dar, kritisieren die WKO-Fachverbände. Die Befürchtung: Erhebliche Risiken für Beschaffung, Wettbewerb, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität könnten die Folge sein.
Besonders problematisch sehen die Experten die rechtliche Umsetzung über nachgelagerte Verordnungen. Diese sei "rechtlich unzureichend" und führe zu großer Rechtsunsicherheit. Aufgrund der österreichischen Importabhängigkeit und unterschiedlicher Beschaffungsstrukturen bestehe zudem die Gefahr von "nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen" für den heimischen Markt.
"Eine starre Margenregelung würde genau dieses bewährte System dauerhaft beschädigen", argumentiert Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie. Sie betont, dass der österreichische Kraftstoffmarkt im europäischen Vergleich nachweislich gut funktioniere: Ein dichtes Tankstellennetz, aktiver Wettbewerb und transparente Preisauszeichnung sorgten für Versorgungssicherheit und faire Preise.
Doloszeski kritisiert den Ansatz der Regierung scharf: "Statt die aktuelle Energiekrise mit zielgerichteten, unbürokratischen Maßnahmen zu entschärfen, wird auf ein schwerfälliges Regulierungsinstrument gesetzt, das mehr Probleme schafft als es löst." Eine staatliche Margenbegrenzung schaffe keinen besseren Wettbewerb – "sie schafft ihn ab".
Die Branchenvertreter verweisen auf die dramatisch gestiegenen internationalen Beschaffungskosten. Seit der Blockade der Straße von Hormus seien diese "massiv angestiegen" und hätten entsprechend zu höheren Verkaufspreisen geführt. Diese Entwicklung spiegle sich zwangsläufig in den Endverbraucherpreisen wider.
Besonders problematisch sei, dass eine politisch bestimmte Margenfestsetzung den österreichischen Markt für internationale Lieferanten im Vergleich zu anderen Märkten uninteressant machen könnte. "Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe", warnt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel.
Die Fachverbände verweisen auf die komplexen Strukturen im internationalen Energiehandel. Die Vertragsstruktur bei Terminkontrakten – mit fixen Aufschlägen auf schwankende Produktnotierungen – sei durch die Konditionen internationaler Vorlieferanten vorgegeben. Es sei "zu bezweifeln", dass diese bereit seien, ihre Kontrakte im gewünschten Ausmaß anzupassen, zumal die Versorgungssituation bereits angespannt sei.
Die Beschaffungsspielräume seien in diesem Marktumfeld "äußerst begrenzt", betonen die Branchenvertreter. Dies mache staatliche Eingriffe nicht nur ineffektiv, sondern auch kontraproduktiv für die Versorgungssicherheit.
Statt staatlicher Margenbegrenzungen fordert die WKO marktkonforme Instrumente zur Entlastung der Verbraucher. "Wir appellieren, der aktuellen Situation mit Augenmaß zu begegnen und auf tatsächlich wirksame, marktkonforme Instrumente zu setzen", betont Jürgen Roth.
Als konkrete Maßnahmen schlagen die Fachverbände vor:
Diese Maßnahmen würden den Kraftstoffpreis "unmittelbar und nachhaltig entlasten, ohne den Wettbewerb zu beschädigen, die Versorgungssicherheit zu gefährden oder unternehmerische Handlungsspielräume zu zerstören".
Hedwig Doloszeski appelliert an die Bundesregierung, die aktuelle Situation "gemeinschaftlich zu lösen". Dabei sollten auch "Lösungen für einen sparsamen und achtsamen Umgang mit begrenzt verfügbaren Ressourcen entwickelt und umgesetzt" werden.
Die Fachverbände sehen sich als konstruktive Partner bei der Bewältigung der Energiekrise, lehnen aber regulatorische Eingriffe ab, die ihrer Ansicht nach mehr schaden als nutzen würden.
Neben den wirtschaftlichen Bedenken kritisieren die WKO-Vertreter auch die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen. Die Umsetzung über nachgelagerte Verordnungen schaffe "große Rechtsunsicherheit" und sei angesichts der Tragweite des Eingriffs "rechtlich unzureichend".
Diese Rechtsunsicherheit könnte zusätzlich dazu beitragen, dass sich internationale Lieferanten vom österreichischen Markt zurückziehen und die Versorgungssicherheit weiter gefährden.
Die aktuelle Debatte um Kraftstoffpreise zeigt die Komplexität der Energiekrise auf. Während die Bundesregierung schnelle Entlastung für Verbraucher schaffen will, warnt die Wirtschaft vor unbeabsichtigten Folgen staatlicher Markteingriffe.
Die WKO-Fachverbände fordern einen Dialog über alternative Lösungsansätze, die sowohl Verbraucher entlasten als auch die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Versorgungssicherheit erhalten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann, die beiden Seiten gerecht wird.