Bundesgremium sieht Inflationsdruck und Nachteile für heimische Händler
Die Wirtschaftskammer kritisiert Pläne für eine nationale Paketsteuer zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Das Bundesgremium Versand-, Internet- und allgemeiner Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor der Einführung einer aktuell diskutierten Paketsteuer. Diese könnte steigende Inflation und finanzielle Nachteile für österreichische Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge haben.
Im Bundesministerium für Finanzen werden derzeit verschiedene Lösungsansätze zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Nach aktuellen Berichten steht dabei auch eine nationale Paketsteuer im Raum, die für sämtliche Warenlieferungen im Versand- und Onlinehandel an österreichische Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll – unabhängig vom Herkunftsland des Handelsbetriebs.
Die Abgabe würde pro Paket verrechnet und vom österreichischen Unternehmen abgeführt werden. Das Bundesgremium kritisiert, dass dieses Budgetloch durch heimische Händlerinnen und Händler gegenfinanziert werden soll.
Letztlich würden jedoch Händlerinnen und Händler sowie Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam die Mehrbelastung tragen, da zusätzliche Kosten großteils weitergegeben werden müssten. Die Paketsteuer würde somit spürbar preistreibend wirken.
"Heimische Händlerinnen und Händler stehen bereits massiv unter Druck: Transport-, Logistik-, Energie- und Bürokratiekosten steigen kontinuierlich. In dieser angespannten Lage weitere finanzielle Belastungen zu schaffen, ist nicht vertretbar", so Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels der WKÖ.
"Es ist nicht akzeptabel, budgetpolitische Maßnahmen auf Kosten einer Branche umzusetzen, die ohnehin täglich um ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Existenz kämpft", betont Smuk weiter. Die geplante Steuer würde zudem dazu führen, dass heimische Händlerinnen und Händler sowie Konsumentinnen und Konsumenten im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligt wären.
Das Bundesgremium sieht zudem die massive Bedrohung für heimische Handelsbetriebe aus Drittstaaten weiterhin verkannt. Wichtige Initiativen auf EU-Ebene zur Kontrolle und Besteuerung von Drittstaatsimporten drohen durch derartige nationale Alleingänge untergraben zu werden.
"Seit Jahren machen wir uns als Branchenvertretung dafür stark, dass unsere heimischen Händler:innen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den vorrangig asiatischen Plattformen erlangen. Dass man nun seitens der Politik die heimische Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich durch selbstverursachte Preiserhöhungen schwächt, ist auf das Schärfste zu kritisieren", sagt Smuk abschließend.