WKÖ-Prettner nach Treffen mit EU-Kommissar: Bessere Rahmenbedingungen nötig
Österreichs Fahrzeugindustrie drängt auf Anpassungen im EU-Beihilferecht und realistische Übergangsfristen für die Industrietransformation.
Roland Prettner, Obmann des Fachverbandes Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zieht nach einem von Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer initiierten Treffen führender österreichischer Industrie-CEOs mit Stéphane Séjourné, dem EU-Kommissar für Industrie, KMU und Binnenmarkt, Bilanz: „Der Industriestandort Europa braucht attraktivere Rahmenbedingungen“, so Prettner.
Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich und Europa ist der kürzlich veröffentlichte Industrial Accelerator Act. „Wir stehen zu ‚Made in EU‘, brauchen aber klare Rahmenbedingungen, also realistische Übergangsfristen und eine ökonomisch tragfähige Umsetzung, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt“, betont Prettner.
Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang der vorgeschlagene EU-Wertschöpfungsanteil von 70 Prozent. Dieser ist aus Sicht der Industrie ambitioniert und müsse vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Realitäten beurteilt werden. „Dafür ist eine klare Berechnungslogik nötig, die sämtliche EU-Wertschöpfungen korrekt abbildet und Importabhängigkeiten sowie bestehende Lieferketten – beispielsweise bei Batterien – berücksichtigt.“
Prettner spricht sich für eine Weiterentwicklung des EU-Förderrahmens aus: „Wenn Europa für die Industrie attraktiv bleiben will, müssen die Förderregeln so gestaltet sein, dass sie Standorte sichern und private Investitionen auslösen. Dafür ist die gezielte Förderung einzelner Technologien und Branchen entscheidend.“
Um nationale Förderungen für Produktionsstandorte zu ermöglichen, seien Anpassungen im EU-Beihilferecht notwendig. Eine solche Adaption im Zuge der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wird von der Industrie als wesentlicher Schritt gesehen.