Generalsekretär Marchetti kritisiert FPÖ-Chef für "kühne Heldensagen" ohne Erfolge
ÖVP-Generalsekretär Marchetti wirft Herbert Kickl vor, sich als Asyl-Hardliner zu inszenieren, obwohl seine Bilanz als Innenminister mager sei.
Die Volkspartei geht scharf mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Gericht. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft dem selbsternannten "Asyl-Hardliner" vor, sich als knallharten Migrationspolitiker zu inszenieren, obwohl seine tatsächliche Bilanz als Innenminister völlig unzureichend sei.
"Auf welcher Leistung gründen die kühnen Heldensagen von Herbert Kickl?", fragt Marchetti in einer aktuellen Aussendung. Der ÖVP-Politiker wirft dem FPÖ-Chef vor, regelmäßig eine Version der Wahrheit zu verbreiten, "die ihn gut dastehen lässt, aber nicht notwendigerweise der Realität entspricht".
Besonders scharf kritisiert Marchetti Kickls Auftritte in "hauseigenem FPÖ-Propaganda-Radio", die er als "Märchen-Stunde" bezeichnet. Diese würden "alles bisher Dagewesene in den Schatten" stellen.
Als konkretes Beispiel für Kickls erfolglose Politik nennt Marchetti die symbolische Umbenennung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen in "Ausreisezentrum". Diese "wagemutige Tafel-Tausch-Aktion" habe keinen einzigen dokumentierten Fall eines illegalen Migranten zur Ausreise bewegt, so der ÖVP-Generalsekretär.
Auch der "auf Anordnung von Kickl im Innenministerium verlegte blaue Teppich" habe nicht zur Bekämpfung des Schlepperwesens beigetragen, kritisiert Marchetti weiter.
Marchetti zeichnet ein drastisches Bild einer möglichen FPÖ-Regierung: "Eine Welt, in der Herbert Kickl an den Schalthebeln der Macht sitzt, ist eine Welt, in der illegale Migranten wie es ihnen beliebt ohne Kontrolle nach Österreich kommen können."
Der Grund dafür liege nicht nur daran, dass die "Kickl-FPÖ diesem Treiben in ihrer 'Festung' eingesperrt vollkommen ohnmächtig und ideenlos gegenübersteht", sondern auch daran, dass sie "Politik mit den Ängsten und der Unzufriedenheit der Menschen in Österreich macht".
Marchetti stellt abschließend eine zentrale Frage zur politischen Verantwortung: "Wie will Kickl den Menschen dann erklären, dass die anderen Parteien an seinem eigenen Versagen schuld sind, wenn er selbst die Zügel in der Hand hält?"