Gödl: 'Remigration' ist rechtsextremer Kampfbegriff

Gödl: 'Remigration' ist ein rechtsextremer Kampfbegriff

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat im Zuge der Debatte über den Rechtsextremismusbericht 2024 im Nationalrat den Begriff „Remigration“ als rechtsextremen Kampfbegriff kritisiert. „Remigration ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem die Freiheitlichen und ihr Obmann Kickl ein Framing betreiben wollen, das die Grenzen jeden Anstands überschreitet“, stellte Gödl klar.

Gödl verwies auf die Umsetzung nationaler Maßnahmen: „Während gestern mit der Umsetzung der nationalen Maßnahmen des Asyl- und Migrationspakts ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die illegale Migration auf den Weg gebracht wurde, versucht die FPÖ heute, mit blauer Kampfrhetorik von ihrer gestrigen Nicht-Zustimmung und der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken.“

Zum Thema Staatsbürgerschaften sagte Gödl: „Daneben behauptet die FPÖ oft und gerne, dass Staatsbürgerschaften den Migrantinnen und Migranten angeblich nachgeworfen werden – das ist falsch. Nur jene, die sich integrieren, unsere Werte und Regeln akzeptieren, sich selbst erhalten können und Steuern zahlen, kommen für eine Staatsbürgerschaft überhaupt in Frage.“

Zur Haltung der FPÖ bei Asylregeln erklärte Gödl: „Dass die Freiheitlichen die Regierung auch bei der Schaffung von harten Asylregeln nicht unterstützen, ist bezeichnend.“ Er zitierte zudem eine Position von Herbert Kickl: „Herbert Kickl möchte vielmehr, dass Menschen, die nicht einem gewissen ‚Format‘ entsprechen, abgeschoben werden sollen. Das ist nicht unser Konsens.“

Gödl schloss: „Für uns sind unsere Verfassung und die Menschenwürde stets der Maßstab. Alles, was diesen Prinzipien entgegensteht, lehnen wir als Volkspartei entschieden ab.“

Kontakt: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs, +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432, http://www.oevpklub.at