Österreich fordert Reform der europäischen Strommarkt-Regeln
Energie-Staatssekretärin Zehetner kritisiert, dass CO₂-Kosten auch erneuerbaren Strom verteuern und bringt Initiative bei EU-Energieministern ein.
Die österreichische Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt einen Vorschlag für mehr Transparenz und eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln im europäischen Strommarkt ein. Nach derzeitiger Systemlogik kann der CO₂-Preis auch den Strompreis für erneuerbare Energien erhöhen.
Das Problem liegt im sogenannten Merit-Order-Prinzip des europäischen Strommarkts. Dieses Prinzip führt dazu, dass das jeweils teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, den Marktpreis für alle Anbieter bestimmt. Setzt ein fossiles Kraftwerk wie ein Gas- oder Kohlekraftwerk den Preis, werden dessen CO₂-Kosten aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) im Strompreis wirksam.
„Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Auch die Merit Order ist ein bewährtes Prinzip des Strommarktes. Beides steht nicht zur Diskussion. Das Problem liegt im Zusammenspiel beider Systeme: Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen, schlägt der CO₂-Preis automatisch auch auf sauberen Strom durch“, erklärt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Österreich setzt sich daher zunächst für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt ein. Künftig soll klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO₂-Kosten zurückzuführen ist.
Eine solche Transparenz wäre eine wichtige Grundlage, um mögliche Maßnahmen gegen eine übermäßige Weitergabe von CO₂-Kosten zu prüfen - ohne den europäischen Strommarkt oder den Emissionshandel grundsätzlich zu verändern.
Besonders relevant sei diese Frage für Länder mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie Österreich. Dort können günstige Produktionskosten von Wasser-, Wind- oder Solarstrom im aktuellen System nur eingeschränkt bei Haushalten und Unternehmen ankommen.
„Gerade Länder mit viel erneuerbarer Energie haben ein Interesse daran, dass günstige Produktionskosten auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Klimaschutz soll fossile Energie verteuern, nicht erneuerbare Stromerzeugung“, so Zehetner.
Mit dem Vorschlag beim Energieministerrat will Österreich eine konstruktive europäische Debatte über mögliche Weiterentwicklungen im Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt anstoßen. Ziel sei es, die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig faire und nachvollziehbare Strompreise im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.